Geislingen: Aus der Beratung des Gemeinderats vom 29. April 2015

Beschlüsse:

1. Den fünf Fachbereichen der Stadtverwaltung stand für das Jahr 2014 ein Gesamtbudget in Höhe von 16 Millionen Euro zur Verfügung. Verbraucht wurden rund 15,48 Millionen Euro. Es konnte ein Betrag von 603.702,56 Euro eingespart werden.
2. Einstimmig beschloss der Gemeinderat Haushaltsausgabereste im Verwaltungshaushalt in Höhe von 928.311,00 Euro und im Vermögenshaushalt von 5.229.057,41 Euro. Die Haushaltseinnahmereste im Vermögenshaushalt wurden auf 4.812.230,00 Euro festgestellt. Die Haushaltsreste werden immer zum Stand 31.12. eines jeden Jahres gebildet. Bis heute sind allerdings auch bereits einige Mittel abgeflossen. Die Verwaltung wird dem Gemeinderat nun im Mai den Jahresabschluss 2014 vorlegen.
3. Um eine Verbesserung der Waldbewirtschaftung zu erreichen haben sich Stadtverwaltung und Staatliches Forstamt auf einen Waldtausch geeinigt. Damit wird auch das Ziel verfolgt, Waldstücke, die außerhalb der Gemarkung Geislingen liegen, an das Land abzugeben und im Gegenzug Staatswald auf Geislinger Gemarkung zu erhalten. Natürlich soll gewährleistet sein, dass die getauschten Waldflächen gleichwertig sind und keiner der beiden Waldbesitzer benachteiligt wird. Der Gemeinderat favorisiert den sogenannten Alternativvorschlag auf der Basis 3 b. Hier sollen von der Stadt eventuell Flächen im Längental, Siehlers-/Dunkershalde, Steighalde in Bad überkingen, Hauen in Türkheim, Schadenegert in Stötten sowie Herberg und Grafenberg in Radelstetten an das Land abgegeben werden. Im Gegenzug ist vorgesehen, dass die Stadt vom Land folgende Flächen erhält: Längental, Distrikt 29/Abteilung 6-8 und einen Teil des Ziegelwaldes. Zunächst soll ein unabhängiger Gutachter die jeweils zum Tausch angebotenen Flächen bewerten bevor der Gemeinderat endgültig entscheidet. Auf Wunsch des Gemeinderats soll in diesem Zusammenhang auch abgeklärt werden, was es kosten würde, das Bräunisheimer Schwendi zu bewerten.
4. Für 23.109,80 Euro wird die Stadt eine weitere PoliScan Geschwindigkeits-Überwachungsanlage (Systemmast mit Vandalismusschutz, Alarmmodul und temperaturabhängiger Steuerung für Lüfter) beschaffen. Sie soll gegen die nicht mehr vom Eichamt abgenommene alte Anlage in Eybach ausgetauscht werden. Drei dieser Poliscansäulen stehen bereits in der Wiesensteiger Straße, Überkinger Straße und in Türkheim. Mit dieser Anlage kann in beide Fahrtrichtungen gemessen werden. Diese Anlagen sind wartungsfrei, wodurch die Stadt Kosten einspart. Außerdem muss auch kein Straßenbelag aufgerissen werden da keine Kontaktschleife installiert werden muss. Die Reparatur der alten Anlage hätte 17.000 Euro gekostet.
5. Ohne Gegenstimme beschloss der Gemeinderat die Erweiterung des Sanierungsgebietes „Sternplatz“- Bereich „Quartier bei der Martinskirche“. Mit einher geht die 3. Änderung der Satzung zur Erweiterung des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes „Sternplatz“. In das Sanierungsgebiet mit aufgenommen wird der Ausbau der Stockstraße von der Martinskirche bis zur Brunnenstraße. Für diese Maßnahme fallen Kosten von rund 200.000 Euro an. Die Stellplätze entlang der Stuttgarter Straße werden auch berücksichtigt, allerdings werden diese jedoch in absehbarer Zeit noch nicht erstellt werden.
6. Der Gemeinderat erließ einstimmig die Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen nach §§ 135 a bis 135 c Baugesetzbuch (BauGB). Diese Satzung regelt die Verteilung der Kosten für naturschutzrechtliche Ausgleichsnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung von Bebauungsplänen.
7. Am Bau der Katholische Kindertagesstätte St. Elisabeth beteiligt sich die Stadt mit insgesamt 2.261.497 Euro. Ursprünglich ging die Stadtverwaltung von einem Anteil in Höhe von 2.164.000 Euro für die fünfgruppige Einrichtung aus. Die zusätzlichen 97.497 Euro werden im Haushaltsplan 2016 veranschlagt. Die Gesamtsumme für die Kindertagesstätte liegt bei 3.572.000 Euro, wovon die katholische Gesamtkirchengemeinde 1.310.503 Euro übernimmt.

PM