Verwundert zeigt sich der CDU Arbeitskreis der Polizei in Nordwürttemberg über die deutliche Kritik, unter anderem des SPD Landtagsabgeordneten Sascha Binder aus Geislingen. In den Stuttgarter Nachrichten kritisierte Binder, pensionierte Polizeibeamte als Ausbilder und Polizeilehrer zu reaktivieren.
Die Anstrengungen, mehr Personal für die Innere Sicherheit zu gewinnen, als konzeptlos zu bezeichnen, entbehren jeglicher Grundlage. Im Gegenteil: Jetzt müsse mühsam wieder aufgebaut werden, was vor Jahren kaputt gemacht wurde, bemängelt der Bezirksvorsitzende des CDU Arbeitskreises der Polizei, Rainer Staib.
Die Polizisten des Arbeitskreises finden die Vermehrung der Ausbildungsstandorte und die Reaktivierung von Pensionären als gute und geeignete Maßnahme, um auf die fehlenden Ausbilder für die Einstellungsoffensive bei der Polizei zu reagieren. Durch das Angebot der Landesregierung an pensionierte Polizeibeamte, die Ausbildung temporär zu unterstützen ist es möglich, die Polizeireviere nicht noch weiter zu schwächen oder Personal zwangsweise zu verschieben, so Rainer Staib.
„Gerade die Vorgängerregierung unter einem SPD geführten Innenministerium hatte mit der Polizeireform dafür gesorgt, dass es vor allem in Nordwürttemberg keinen Ausbildungsstandort mehr gibt“. „Damals wurde ohne Not ein gut funktionierendes Ausbildungskonzept an verschiedenen Standorten im Land zerschlagen“, kritisiert Staib.
Vor allem deswegen wundere sich Staib, dass ausgerechnet aus Richtung der SPD eine solch harsche Kritik kommt. „Herr Binder müsste doch am besten wissen, was damals, auch von seiner Partei, bei der Polizei kaputt gemacht wurde“. Auch hätte man damals schon den von der CDU eingeführten Einstellungskorridor erweitern müssen und nicht jetzt fehlende Polizisten bemängeln, so Staib weiter.
Diese gravierenden Fehler der grün-roten Landesregierung korrigiere jetzt Innenminister Thomas Strobl von der CDU. Vor allem im Ballungsraum Stuttgart wird jetzt mit Herrenberg ein von uns lange geforderter Standort zur Ausbildung aufgebaut, der zudem noch modern ausgestattet sein wird. „Künftige Polizisten müssen dort ausgebildet werden, wo sie später auch einmal gebraucht werden“ ist sich Staib sicher. Eine Verteilung der Ausbildungsstandorte im Land war immer sinnvoll und werde es auch immer sein.
PM