In der Dezembersitzung des vergangenen Jahres wurde von der Verwaltung der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2021 eingebracht. Wie bereits berichtet, sieht das Werk rund 2,7Millionen an Investitionen, somit 1 Million mehr als 2017, eine hohe Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt sowie keine neuen Kredite vor. Die größten Projekte werden die Sanierung der Stauferschule mit etwa 300.000 Euro, die Anschaffung eines neuen Löschfahrzeugs für ca. 300.000 Euro, die Umbaumaßnahmen in der Stauferschule mit dem Ziel der Schaffung neuer Kindergartenbetreuungsräume für voraussichtlich 450.000 Euro, die Erschließung des Neubaugebiets Staufenstraße-West mit 260.000 Euro, die erste Rate für die Erstellung von Wohnraum auf dem Kaißer-Areal mit 500.000 Euro und die Neugestaltung der Maiergasse mit 70.000 Euro sein.
In der Sitzung am 18.01.2018 gaben die Fraktionen ihre Stellungnahme zum Haushaltsentwurf ab.
Die Beschlussfassung über den Haushalt soll am 22.02.2018 erfolgen.
Im Folgenden die Stellungnahmen der CDU, der SPD und den Freien Wählern abgedruckt:
Stellungnahme der CDU-Gemeinderatsfraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Vesenmaier, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, meine Damen und Herren,
Deutschland profitiert von einer anhaltend guten Konjunktur. Wirtschaftsforscher rechnen auch in diesem Jahr mit einem kräftigen Wachstum. Es könnte das stärkste Wirtschaftswachstum seit mehr als zehn Jahren werden. Die Arbeitslosenzahlen sind auf dem tiefsten Stand seit Jahrzehnten. Bund, Länder und Kommunen verzeichnen die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Der Schuldenberg des Staates ist zwar sehr hoch, doch dafür fallen kaum noch Zinsen an.
Der Bund macht schon seit Jahren keine neuen Schulden und immer mehr Länder und Kommunen machen es ihm nach. Weniger erfreulich ist es, dass die Rücklagen der Sparer weniger abwerfen als die Inflation auffrisst. Das gilt auch für die Gemeinde Wäschenbeuren, was angesichts der Gemeinderücklagen in Millionenhöhe höchst unerfreulich ist. Weltpolitisch stehen für Deutschland mehr denn je große Herausforderungen an. Teilweise tiefgrei-
Erich Hieber fende politische, gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Veränderungen sowie besorgnis- Fraktionsvorsitzender erregende Ereignisse prägen die Nachrichten. Bedrohungen durch Terror und Gewalt verunsichern die Menschen. Für die Bundesrepublik hoffen wir, dass bald eine neue Regierung gebildet wird.
Nun zum Verwaltungshaushalt der Gemeinde Wäschenbeuren:
Die Finanzsituation Wäschenbeurens ist grundsolide. Die Gemeinde ist kerngesund. Schon seit mehreren Jahren ist die Gemeinde praktisch schuldenfrei. Die Rücklagen sind um ein Vielfaches höher als die Schulden. Auch in diesem Jahr werden sich die Rücklagen weiter erhöhen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im neuen Haushaltsplan sind sehr erfreulich. Insbesondere die Einnahmen aus Zuweisungen des Staates sprudeln in nie dagewesenen Dimensionen.
Der Hebesatz für die Grund- und Gewerbesteuer, deren Höhe die Gemeinde selbst bestimmen kann, bleibt unverändert und damit weiterhin unter dem Landes-und Kreisdurchschnitt.
Allerdings verbleiben die Einnahmen nicht vollständig in der Gemeindekasse. Ein großer Teil davon muss als Umlagen an Bund, Land und Landkreis gezahlt werden, wobei besonders die Kreisumlage in Höhe von 1,468 Millionen € ins Auge fällt. Trotz gleichbleibendem Kreisumlagehebesatz nimmt der Kreis über 6 Millionen € mehr ein. Dies hätte gerechtfertigt, dass die Kreisumlage um 1 bis 2 Hebesatzpunkte hätte gesenkt werden können. Doch vielfältige Vorhaben und Investitionen des Kreises wie Klinikneubau, Landratsamts-Erweiterung und Verbesserungen im öffentlichen Personen-Nahverkehr rechtfertigen den gleichbleibenden Hebesatz der Kreisumlage.
Weitere Ausgaben des Verwaltungshaushalts betreffen die Finanzausgleichsumlage-Umlage sowie Verwaltungs- und Betriebsausgaben. Für Personalkosten sind 1,7 Mio. € angesetzt, was immerhin 17 Prozent des Verwaltungshaushalts entspricht.
Im Übrigen ist dies ein Wert, der auch in der Industrie in etwa üblich ist.
Bei den Kindergärten und der Kinderkrippe Bambini-Insel fällt trotz moderater Gebührensätze ein relativ hoher
Kostendeckungsgrad auf. Vermögenshaushalt – Anmerkungen zu den wichtigsten Planansätzen:
Der größte Posten auf der Ausgabenseite ist der Einstieg in die Bebauung des Kaißer-Areals in der Oberdorfstraße mit 500.000 €. Angesichts der Wohnungsknappheit wird die Schaffung von Wohnraum zu einer vordringlichen Aufgabe der Gemeinde. Das gilt vor allem für bezahlbaren Wohnraum unterschiedlicher Größe, den sich auch Normalverdiener und Familien mit Kindern leisten können. Die Gemeinde hat sich bereits im vergangenen Jahr dieser Aufgabe gestellt. Im Sonne-Areal sind derzeit 17 Wohnungen im Bau. Damit wird auch einer alten Forderung der CDU-Fraktion, die innerörtliche Nachverdichtung nicht zu vernachlässigen, Rechnung getragen. Ziel soll sein, unsere derzeitige Einwohnerzahl mindestens zu halten und zu stabilisieren, damit wir auch unsere gute Infrastruktur aufrechterhalten können.
Die Mittelbereitstellung für ein neues Feuerwehrlöschfahrzeug hält die CDU-Fraktion für zwingend geboten. Das derzeitige LF8 ist in die Jahre gekommen und fast 30 Jahre alt. Wir wollen, dass unsere Feuerwehr so ausgestattet ist, dass sie jetzigen und auch künftigen Anforderungen und Bedürfnissen gerecht werden kann. In der Vergangenheit hat sie dies ja auch immer wieder bewiesen.
Die Einrichtung eines Kindergartens in frei werdenden Räumen der Stauferschule findet unsere Zustimmung. Maßnahmen zur
Verbesserung des Betreuungsangebots für Kleinkinder sind immer gut angelegtes Geld und verbessern die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinde um neue und junge Familien. Allerdings scheint uns der Planansatz mit 450.000 € etwas zu knapp bemessen, wollen wir doch hochwertige, attraktive Kindergarten-Räume schaffen.
Der Planansatz im Bereich Sonne-Areal wurde gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung des Vorjahres kräftig angehoben. Der Grund dafür dürfte sein, dass der geplante Fußweg auch als Fahrradweg ausgebaut werden soll. Uns ist in diesem Zusammenhang wichtig, dass die dort vorhandene Waage dabei erhalten bleibt.
Die Planungsraten für die Umgestaltung der Wäscherhofstraße und die Wasserleitungserneuerung sind erforderlich. Wir bitten die Verwaltung, die Planungen zusammen mit dem beauftragten Ingenieurbüro so schnell voranzutreiben, dass die Maßnahmen bis zum Ende des Jahres ausgeschrieben werden können, in der Hoffnung dadurch bessere Preise erzielen zu können.
Auf die Erschließung des Baugebiets Barbarossastraße/Staufenstraße im Frühsommer warten schon viele Bauplatzinteressenten.
Deshalb befürworten wir diesen Planansatz mit ca. 350.000 € zur baldigen Umsetzung der Maßnahme. Mittelfristige Finanzplanung:
Die in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2021 vorgesehenen Investitionen wie die Entwicklung von Baugebieten, die Umgestaltung der Wäscherhofstraße, Bebauung Kaißer-Areal und Kanalsanierungen nach der Eigenkontrollverordnung nehmen wir so zur Kenntnis. Meistens kommt es doch anders als vorausschauend geplant.
Aufgefallen ist uns, dass in der Finanzplanung 2017 für das Jahr 2019 235.000 € Ausgaben für Kanalsanierungsmaßnahmen nach der Eigenkontrollverordnung vorgesehen waren und in der aktuellen Finanzplanung für das Jahr 2019 nur noch 100.000 € eingeplant sind. Was ist der Grund dafür? Derweil vermissen wir beim gleichen Planansatz auch Einnahmen. Nach unserem Kenntnisstand gewährt das Regierungspräsidium Zuwendungen gemäß den Förderrichtlinien in der Wasserwirtschaft über Kanalsanierungen. Wenn es einen Zuschuss gibt, sollte man nicht darauf verzichten. Letztendlich würde sich dies reduzierend bei den Kanal- und Klärgebühren der Bürger auswirken.
Da die Aufgaben bei der Gemeindeverwaltung vor allem im technischen Bereich immer mehr zunehmen, würden wir es zumindest mittelfristig begrüßen, wenn über die Schaffung einer Stelle „Ortsbaumeister/in“ nachgedacht werden würde. Anträge, Anregungen, Verschiedenes:
In Kürze heißt es auch in Wäschenbeuren Abschied vom kammeralen Haushalt der Gemeinde zu nehmen. Auf Grund gesetzlicher Vorgaben sind wir verpflichtet, den Haushalt auf der Basis des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts in Form der kommunalen Doppik zu führen. Mit dem bisherigen Haushaltsplan wird dann kaum noch eine Zahl vergleichbar sein. Um dem Gemeinderat den Umgang mit dem neuen Haushaltsrecht zu erleichtern, bitten wir die Verwaltung, eine Schulung zu organisieren.
Der Gemeinderat hat mit Wirkung vom 01. Januar 2018 eine Erhöhung der Hundesteuer beschlossen. Die Gemeinde sollte die Mehreinnahmen unter anderem dazu nützen, weitere Entsorgungsbeutelspender aufzustellen. Wir meinen, dass es Versorgungslücken bei der Beseitigung von Tierexkrementen gibt.
Ende vergangenen Jahres wurde das Flüchtlingshaus an der Göppinger Straße eingeweiht. Die Beheizung des Hauses erfolgt durch eine Luftwärmepumpe als Deckenstrahlheizung. Die CDU-Fraktion beantragt zu prüfen, ob die Wirtschaftlichkeit gegeben ist, wenn die Luftwärmepumpe durch eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Hauses unterstützt wird.
In einigen Gemeinden und Städten wird den Bürgern die Möglichkeit geboten, eigene Ideen in den kommunalen Haushalt einzubringen. Diese zusätzliche Mitwirkungsmöglichkeit bei der Aufstellung des Haushaltsplans fördert das Interesse an kommunalpolitischen Themen der Bürgerschaft. Auch wir könnten uns dies in Wäschenbeuren vorstellen.
Erneut beantragen wir die Aufbringung eines Bitumenbelags auf den Verbindungsweg zwischen der Kreisstraße zum
Wäscherhof und dem Ende des Burrenweges. Vorteile der Maßnahme wären geringere Unterhaltungskosten und eine höhere Benutzerfreundlichkeit für Kinderwägen und Fahrräder.
Der Teich am Sonderbach ist seit vielen Jahren nicht mehr entschlammt worden. Wenn wir uns richtig erinnern, ist das in den vergangenen 35 Jahren überhaupt erst ein Mal erfolgt. Wir bitten um Prüfung unter Hinzuziehung der Naturschutzbehörde, ob Handlungsbedarf besteht. Bei dieser Gelegenheit könnte auch eine fachliche Überprüfung unserer Biotope erfolgen.
Die CDU-Fraktion beantragt eine Prioritätenliste aller notwendigen Sanierungen und Instandsetzungen an Straßen und auch Feldwegen auf der gesamten Gemarkung. Den aktuellen Planansatz halten wir für zu niedrig.
Um Ökopunkte zu sammeln war sich der Gemeinderat einig, auf einem gemeindeeigenen Grundstück eine Bienenweide anzulegen. Gibt es hierzu schon Überlegungen? Mit der Maßnahme könnte auch dem Insektensterben entgegengewirkt werden.
Wir würden es begrüßen, wenn im Haushaltsplan jährlich ein angemessener Betrag für die Unterhaltung kleiner
Kulturdenkmäler, wie die Grotte, Bildstöcke, Feldkreuze und Ruhebänke ausgewiesen werden würde.
Die Darstellung unserer Gemeinde wurde vor geraumer Zeit durch eine neue Internetseite deutlich verbessert. Unserer Meinung nach fehlt noch ein schönes Imagevideo, welches zeigt, wie lebens- und liebenswert unser Ort mit seiner umliegenden Naturlandschaft ist. Wir beantragen die Einholung von Angeboten zur Produktion eines werbefreien Videos.
Nach der Umstellung der Straßenbeleuchtung mit den positiven Auswirkungen auf die Umwelt und die Gemeindefinanzen beantragt die CDU-Fraktion die Entwicklung eines Konzepts mit dem Ziel der Umrüstung aller kommunaler Gebäude und Einrichtungen auf LED-Beleuchtung. Für diese investiven Klimaschutzmaßnahmen stehen für Gemeinden Bundesfördermittel in beträchtlichem Umfang zur Verfügung. Diese sollen auch für Wäschenbeuren genutzt werden. Im vergangenen Jahr wurde die Asphaltierung des Zwischenstücks zwischen dem Stauferlandradweg und dem parallel verlaufenden Feldweg, ca. 80 Meter nach der östlichen Brücke, befürwortet. Auch eine Sitzgelegenheit sollte dort geschaffen werden. Wir bitten die Verwaltung, die Maßnahme vor Beginn der Radsaison 2018 im Frühjahr umzusetzen und zudem die entstandenen Risse auf dem Stauferlandradweg unter die Lupe zu nehmen. Zur Förderung des sanften Tourismus beantragen wir die Schaffung von Stellplätzen für Wohnmobile, welche gegen eine Tagesgebühr belegt werden könnten. Jeweils ein Stromanschluss mit Münzeinwurf sollte vorhanden sein. Eine Stelle für den Bezug von Wasser und Beseitigung von Abwasser könnte später ergänzt werden.
Erfreuliches ist aus dem Göppinger Rathaus zu hören: Die Stadt will ihrer Verkehrssicherungspflicht auf der Krettenhofstraße nachkommen und die Strecke mit Bedacht in diesem Jahr sanieren. Die abgebrochenen Ränder der Straße sollen aufgebaut und anschließend die ganze Straßenbreite mit einem neuen Bitumenbelag überzogen werden. Damit wäre wieder ein Winterdienst möglich und die Straße könnte auch bei Schnee und Eis offen gehalten werden. Eine wirklich positive Entwicklung, hoffentlich kommt es so wie angekündigt.
Gegenwärtig ist Wäschenbeuren in Hinblick auf Handwerk und Handel noch relativ gut versorgt. Mit Sorge beobachten wir, dass es für dieses Klientel zunehmend schwieriger wird, sich zu behaupten. Dies ist allerdings ein generelles Problem und liegt nicht an der Gemeinde. Die CDU-Fraktion stellt sich die Frage, wie wir dieser Entwicklung entgegenwirken können. Die Ortschaft würde auf jeden Fall an Attraktivität verlieren, wenn Handwerk und Handel weiter aus dem Ortsbild verschwinden würden. Das Erscheinungsbild der Kommune würde sich verändern. Zudem sind Handwerk, Handel und Läden wertvolle Teile der Kommunikation und Begegnung. Jeder einzelne kann hier seinen Beitrag leisten. Der CDU-Fraktion ist es seit jeher sehr wichtig, dass die Nahversorgung der Bürgerschaft insbesondere mit Lebensmitteln in Wäschenbeuren gewährleistet ist. Immer wieder haben wir darauf hingewiesen, dass die Attraktivität des von der Konsumgenossenschaft Göppingen betriebenen Staufers Einkaufsmarktes verbessert werden sollte. Inzwischen, so hören wir, macht sich die Geschäftsleitung des Marktbetreibers ernsthaft Gedanken in den Standort zu investieren. Anscheinend spielen die Aktivitäten in der Nachbargemeinde Birenbach eine Rolle. Wir bitten die Verwaltung die Geschäftsleitung der Konsumgenossenschaft Göppingen als Betreiber des hiesigen Staufers Marktes zu einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderates einzuladen, um über den aktuellen Stand zu informieren. In Zeiten des demographischen Wandels und der Abwanderung aus dörflichen Gemeinden ist es aus Sicht der CDU-Fraktion an der Zeit, harte und weiche Standortfaktoren gleichermaßen weiter zu entwickeln: Daseinsvorsorge ist eine kommunale Aufgabe. In Wäschenbeuren gibt es gerade im Bereich Leben im Alter ein weitgefächertes Angebot, sowohl auf ehrenamtlicher, als auch auf institutioneller Basis. Dies gilt es jedoch zu bündeln und weiter zu entwickeln. „Füreinander-Miteinander“, auch zur Stärkung des generationsübergreifenden Werte- und Wir-Gefühls. Daseinsvorsorge in sozialpartnerschaftlicher Selbstverwaltung vor Ort in
Wäschenbeuren – die sorgende Gemeinde soll aus Sicht der CDU-Fraktion das Ziel sein. Dies soll auf den Weg gebracht werden und Gegenstand von Beratungen im Gemeinderat werden.
Dankbar sind wir, dass die Gemeinde im Gesundheitswesen sehr gut aufgestellt ist. Die Hohenstaufenpraxis,
Physiotherapiepraxen, Zahnärzte, Apotheke, die ambulanten Pflegedienste, die Sozialstation mit der Demenzbetreuungsgruppe sowie die Organisierte Nachbarschaftshilfe leisten dafür einen wertvollen Beitrag.
Abschließend möchte ich – wie jedes Jahr an dieser Stelle – im Namen der CDU-Fraktion Danke sagen an alle, die sich im Dienste der Gemeinde unermüdlich für die Gemeinde einsetzen und engagieren. Namentlich nennen möchte ich Herrn Bürgermeister Vesenmaier, Herrn Kämmerer Hagenlocher und Frau Hauptamtsleiterin Funk.
Danke auch allen Menschen in der Gemeinde, die für unsere Gemeinschaft erfolgreich arbeiten und sich ehrenamtlich einbringen, sei es in Vereinen, Organisationen, den Rettungsdiensten, Kirchen und öffentlichen Einrichtungen und vielen anderen mehr. Mein Dank gilt erneut den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion für die gute Zusammenarbeit und das freundschaftliche Miteinander, gleiches gilt auch für die Mitglieder der anderen Gemeinderatsfraktionen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche uns gute und konstruktive Beratungen zum Wohle und einer guten Zukunft der Gemeinde Wäschenbeuren.
Für die CDU-Fraktion
Erich Hieber, Fraktionsvorsitzender
Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Vesenmaier, werte Mitglieder der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die SPD-Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung für die wie alle Jahre pünktliche und detaillierte Aufstellung des Haushaltsplans und der mittelfristigen Finanzplanung. Wir haben den Plan mit Interesse studiert und nehmen im Folgenden Stellung:
Haushalt 2018
Viele dort aufgeführte Aufgaben und Projekte bedürfen keines weiteren Kommentars, da wir sie bereits ausführlich im Gemeinderat beraten und teilweise auch schon beschlossen haben und es bei der Haushaltsaufstellung in einigen Fällen nur noch um die Finanzierung der Vorhaben geht:
Dazu zählen die Sanierung der Stauferschule, im Falle der Zusage von Zuschüssen, der Kauf eines neuen Feuerwehrfahrzeuges als Ersatz für das 1989 angeschaffte LF 8, die Mittel für die Peter Schührer Einführung des neuen Kassen- und Haushaltswesens, mit dem wir zum 1.1.2019 starten wollen Fraktionsvorsitzender oder, besser gesagt, müssen, die Erschließung des Baugebiets Barbarossastraße mit 6 Bauplätzen, und eine erste Rate für die Bebauung des Kaißer-Areals. Einige Sätze sind zu folgenden Maßnahmen zu sagen:
Pflanzmaßnahme in der Maiergasse Es handelt sich hier nicht um die komplette Maiergasse, sondern um die Auffahrt von der Bundesstraße bis kurz vor das Café Mann. Es geht dabei darum, Baumarten zu pflanzen, die weniger pilzanfällig sind als die bisher dort stehenden vom Pilz befallenen Bäume. Auch ist es wichtig, dass die zu pflanzenden Bäume für ihr Gedeihen mehr Entfaltungsraum bekommen. Bei der Gelegenheit sollte auch dafür gesorgt werden, dass besser zugängliche, weniger Fahrkunst verlangende Parkplätze angelegt werden.
Fußweg im Bereich Sonneareal
Der bereits hinter dem Anwesen des Landwirts Weber am Krettenbach entlang zum Supermarkt führende Fußweg soll im Sonneareal weitergeführt werden und außerdem im bereits bestehenden Teil verbreitert werden, so dass der gesamte Weg als kombinierter Fuß- und Radweg genutzt werden kann. Dafür werden 180 000 € bereitgestellt. Um den Weg zu verbreitern, muss allerdings massiv in die dort anstehende steile Hanggelände eingegriffen und Stützmauern müssen erstellt werden. Vor Ort muss geklärt werden, ob der große Aufwand gerechtfertigt ist, denn es sollten Aufwand und Ertrag in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Die von der Verkehrsschau geforderten 2,50 m Breite für einen kombinierten Fuß- und Radweg müssen nicht um jeden Preis angestrebt werden, denn bei gegenseitiger Rücksichtnahme funktioniert auch ein unwesentlich schmälerer Weg. Einrichtung eines Kindergartens in der Stauferschule
Die Aufnahme dieses Postens in den Haushaltsplan kommt für uns etwas überraschend, ging es doch bei der Beauftragung von zwei Architekturbüros lediglich um eine Prüfung der Möglichkeiten für die Einrichtung eines Kindergartens in der Stauferschule, nachdem durch das sich abzeichnende Ende der Werkrealschule Räume im Schulhaus freiwerden. Geplant sind eine Kindergartengruppe und eine weitere U3–Gruppe. Zwei Gruppen unter einem Dach zu versammeln ist neben der Ersparnis von Bewirtschaftungskosten auch mit pädagogischen Vorteilen verbunden, zum Beispiel bei der gegenseitigen Unterstützung im Krankheitsfall von Erzieherinnen.
Straßensanierung und Umgestaltung der Wäscherhofstraße (Planung)
In Verbindung mit der Erneuerung der Wasserleitung in der Wäscherhofstraße soll auch die Straße saniert werden. Bei dieser Baumaßnahme können auf der zweiten Wäschenbeurener Durchgangsstraße auch eine Beruhigung des Verkehrs und gestalterische Verbesserungen mit erzielt werden. Wir sind uns allerdings im Klaren darüber, dass die Möglichkeiten hierfür wegen der geringeren zur Verfügung stehenden Fläche nicht so groß wie bei der Bundesstraße sind.
Mit geplanten Ausgaben von über 3 Millionen hat sich die Gemeinde wieder ein anspruchsvolles, vielfältiges Programm für das Jahr 2018 vorgenommen: Im Wesentlichen wird es finanziert mit einer hohen Zuweisung vom Verwaltungshaushalt und, wie gehabt, mit Bauplatzverkäufen. Hinzu kommt noch das im Bau befindliche Sonneareal, das eine soziale Einrichtung beherbergen und weiteren Wohnraum in der Ortsmitte bereitstellen wird. Die Finanzierung dieses Vorhabens wurde bereits im letzten Jahr getätigt.
Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2021
Die größten Posten sind die Erschließung von Baugebieten, die Quartiersbebauung im Kaißer-Areal, allgemeiner Grunderwerb und die Digitalisierung der Stauferschule.
Die Digitalisierung der Schule ist ein Muss, wenn unsere Wirtschaft im Zeichen der Globalisierung konkurrenzfähig bleiben soll. Unsere Kinder müssen gut auf die Anforderungen der digitalen Zukunft vorbereitet werden. Viele Länder, vornehmlich in Asien, sind da weiter. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat 2016 einen sogenannten „Digitalpakt Schule“ in Aussicht gestellt.
Fünf Milliarden Euro sollen die Länder erhalten, um die Digitalisierung der Schulen voranzubringen. Zu hoffen istdass die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern bald zu einem Ende gebracht werden und dass die neue Bundesregierung ausreichend Zuschussmittel bereitstellt. Doch sollte bei der Digitalisierung der Grundschule nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden, denn die Grundschüler haben vorrangig die fundamentalen Kulturtechniken Rechnen, Schreiben und Lesen zu erlernen. Auch sollte die gute alte Wandtafel nicht aus den Klassenräumen verbannt werden. Diese hat ihre Vorteile, nicht nur wenn die Technik streikt.
Nicht anfreunden können wir uns mit der geplanten massiven Erschließung von Baugebieten im Jahrestakt: 2018
Barbarossastraße, 2019 Heubeund IV, 2020 Heubeund West.
Wir wissen natürlich, dass dies alles auf den im Frühjahr 2017 in Kraft getretenen § 13b des Baugesetzbuches zurückzuführen ist.
Da beschlossen die Koalitionsfraktionen im Bundestag mit diesem neu geschaffenen Paragraphen ein beschleunigtes Verfahren für den im Zusammenhang bebauter Ortsteile anschließenden Außenbereich. Das Ganze ist befristet: Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans muss bis zum 31.12.2019 eingeleitet werden und der Satzungsbeschluss muss bis zum 31.12.2021 gefasst sein. Mit dem beschleunigten Verfahren verbunden ist die Aussetzung der Umweltprüfung sowie der Bereitstellung von Ausgleichsflächen für diesen Eingriff in die Natur. Der Umfang jedes Baugebiets ist auf 1 ha Grundfläche beschränkt, was nach Meinung von Fachleuten einem Bruttobauland von annähernd 3 ha entspricht. Kritiker befürchten einen Druck auf die Kommunen, von dieser Regelung möglichst intensiv Gebrauch zu machen, eine Anhäufung von Bauland auf Vorrat, ein Anheizen der durch die Niedrigzinspolitik schon erhitzten Baukonjunktur, eine Flächenverfügbarkeit zum Nulltarif und natürlich eine den Zielen der Bundespolitik zuwiderlaufende Zersiedlung. Das Flächensparziel der Bundesregierung, nämlich eine Reduzierung der Flächeninanspruchnahme auf 30 ha pro Tag im Jahr 2020, ist damit in weite Ferne gerückt. Diesen
genannten Kritikpunkten können wir uns anschließen.
Wir sollten mit den zur Verfügung stehenden Bauflächen behutsamer umgehen und die Erschließung von Baugebieten zeitlich strecken. Flächenfraß und Landschaftsverbrauch in Deutschland werden zwar allgemein beklagt und kritisiert, doch es ändert sich nichts. Die Stabilisierung der Einwohnerzahlen und die damit verbundene Aufrechterhaltung der Infrastruktur lässt sich auch auf anderem Wege erreichen. Übereinstimmung bestand bisher im Gemeinderat, wie wichtig Innenentwicklung und Nachverdichtung im Ort sind. Viele Baulücken und leerstehende Wohnungen müssten aktiviert werden, und Verwaltung und Gemeinderat sollten sich vermehrt Gedanken machen, wie dies zu bewerkstelligen ist. Wir wissen natürlich auch, um wie viel schwerer dies ist, als
Neubaugebiete auf der grünen Wiese zu entwickeln.
Neben der Schaffung von drei Einzelhäusern ist auf dem Kaißer-Areal – es sind die Grundstücke von Limonad-Kaißer und Metzger Kaißer an der Oberdorfstraße – ein größeres Wohnhaus mit mehreren Wohnungen geplant. Dies ist der richtige Weg, um dem bestehenden Mangel an bezahlbaren Wohnungen zu begegnen. Bei viel geringerem Flächenverbrauch als in Neubaugebieten wollen wir unserer kommunalpolitischen Verantwortung nachkommen, für den Normalverbraucher Mietwohnungen zu schaffen.
Wir kommen nun zu unseren Anträgen. Dabei erinnern wir, so hartnäckig sind wir, zunächst an Anträge, die wir im letzten Jahr bereits gestellt haben und aufrechterhalten möchten.
Letztes Jahr haben wir eine Reinigung der Stelen am Kreuzweg, dem fast 125 Jahre bestehenden Kulturdenkmal, vorgeschlagen.
Wir meinen damit nicht eine Restauration bestehender Schäden an den Stelen und den Terrakotta-Reliefs. Die beschädigten römischen Ziffern an den Stelen und die abgebrochenen Finger an den Reliefs sind sicher auch auf mutwillige Beschädigung und nicht nur auf den Zahn der Zeit zurückzuführen. Sie wiederherzustellen wäre zu aufwendig und mit hohen Kosten verbunden. Auch darf man gewiss das Alter der Anlage sehen. Wir wiederholen auch unseren Antrag, nach und nach die querlaufenden Pflasterstreifen in einigen Ortsstraßen im Ortskern zu
entfernen. Sie stellen zwar eine gestalterische Aufwertung unserer Ortsmitte dar, erfüllen aber nicht den Zweck, den Verkehr abzubremsen und zu beruhigen. Es wird deswegen nicht langsamer gefahren. Der beim Überfahren der Pflasterstreifen erzeugte
Lärm ist eine Belastung für die Anwohner. Die Entfernung der Pflasterstreifen sehen wir als eine langfristige Aufgabe.
Wir möchten, wie im Vorjahr, dass eine gärtnerische Sichtung und Überarbeitung unserer Grünanlagen vorgenommen wird.
Viele davon sind bei der Gestaltung des Ortskerns in den achtziger Jahren neu angelegt worden und sind neben anderen Einrichtungen ein Aushängeschild der Gemeinde. Dies könnte der Bauhof erledigen, der inzwischen mit fünf Mitarbeitern gut besetzt ist und an dessen Spitze jetzt ein ausgewiesener Fachmann für Bäume und Anlagen steht.
Bereits mehrmals haben wir im Gemeinderat auf die Verunstaltung durch großflächige Werbeanlagen an Privathäusern hingewiesen. Neben der Beeinträchtigung des Ortsbildes bewirken die Anlagen auch eine Ablenkung der Verkehrsteilnehmer. Es sind zwar schon drei Anlagen inzwischen installiert worden, doch muss versucht werden, die Installation weiterer Anlagen durch geeignete Mittel zu verhindern. Es kann auch nicht sein, dass, wie im letzten Fall, der Gemeinderat die Werbeanlage ablehnt und das Landratsamt sie genehmigt. Der Presse war zu entnehmen, dass auch andere Gemeinden sich mit dieser neuen Thematik auseinander setzen.
Ebenfalls greifen wir unseren letztjährigen Antrag auf Beschaffung eines Bürgerautos (bzw. Dorfautos) auf. Dies kann nur ein Elektroauto sein, dessen Strombedarf aus regenerativen Quellen bezogen werden sollte. Dieses Auto muss nicht durch die Gemeinde gekauft werden, sondern kann, wie einige Beispiele in anderen Gemeinden zeigen, von einem Autohaus gegen ein gewisses Entgelt zur Verfügung gestellt und im Rahmen einer bestehenden Carsharing-Plattform betrieben werden. Über diese Plattform steht das Auto sowohl der Gemeindeverwaltung für Dienstfahrten (z.B. der Amtsbotin), als auch den Bürgern zur Verfügung. So können damit auch ältere Bürger ohne eigenes Auto zu Einkäufen oder Arztterminen chauffiert werden. Ein Seniorenfahrdienst müsste vom Rathaus aus koordiniert werden.
Wie oben bereits angedeutet, ist uns ein besonderes Anliegen die Aktivierung leerstehender Wohnungen. Verschiedene Gemeinden und Städte befassen sich derzeit mit dem Problem. So hat sich die Stadt Schwäbisch Gmünd des Themas angenommen. Sie will auf Hauseigentümer zugehen und sie bitten, leerstehende Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Dazu schafft sie Anreize wie befristete Mietgarantien bis maximal drei bis fünf Jahre und Sanierungszuschüsse bis zu 10 000 Euro. Wir plädieren dafür, uns ebenfalls dieser Sache anzunehmen,
Ein großes Zukunftsthema ist der Erhalt der biologischen Vielfalt in der Natur.
Die Landesregierung will mit einem Programm und einer Vielzahl von Maßnahmen dem Insektensterben Einhalt gebieten und den Rückgang der Vogelpopulation stoppen. Dazu wird ein Programm aufgelegt, an dem wir als Gemeinde teilnehmen könnten. Die Überschrift in dem dieses Landesprogramm ankündigenden Zeitungsartikel war: Biotop in jeder Kommune. Wir denken da an Bäume und Hecken auf der Markung, von unserer Fraktion schon mehrfach gefordert, und auch an die Blühwiesen, die der Kollege Fischer vor einiger Zeit ins Gespräch gebracht hat. Uns ist bewusst, dass dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein bedeuten kann.
Hauptverursacher des Artensterbens ist das Glyphosat. Es muss die Nutzung der glyphosathaltigen Herbizide eingeschränkt und langfristig beendet werden. Auch dazu kann die Gemeinde einen Beitrag leisten.
Im letzten Jahr haben wir den Wunsch nach einem langfristig zu schaffenden Friedwäldle auf dem Friedhof geäußert. Damit wollen wir einem neuen Begräbnistrend entgegen kommen, auch verhehlen wir nicht, dass wir die Begräbnisstätte Wäschenbeurener Bürger auf unserem Friedhof sehen. Wir wollen diese Idee nun etwas modifizieren. Wir wünschen eine teilweise naturnahe, parkartige Gestaltung des Friedhofs, weil in Zukunft Teile des Friedhofs wegen der verstärkten Inanspruchnahme von Stelen und Urnengräbern leer stehen werden. Wir sehen eine Möglichkeit hierzu in den nächsten Jahren im Ostteil des Friedhofs, Richtung Bundesstraße. In diesem Teil könnten dann friedwaldähnliche Urnenbegräbnisse vorgenommen werden.
Das Gespräch mit der Schulleitung in diesem Jahr war sehr fruchtbar. Wir wollen, dass jedes Jahr einmal eine derartige Begegnung stattfindet. Themen gibt es genug, wie zum Beispiel die Schulsituation der Flüchtlingskinder oder die Betreuung der Kinder am Nachmittag. Wir fordern, dass für die Schaffung neuer, interessanter Angebote für die Kinder von der Gemeinde Geld bereitgestellt wird. Auch sollten wir das erstrebenswerte pädagogische Ziel Ganztagesschule nicht aus den Augen verlieren.
Der renommierten Wochenzeitung „Die Zeit“ war als Kommentar zum Zurückfallen unserer deutschen Grundschulkinder im Lesen zu entnehmen: „…hier ist ein lohnenswertes Projekt: Eine nationale Initiative zur massiven Förderung der frühkindlichen Bildung und zur Leseförderung sowie für hochwertige Lernangebote statt bloßer Betreuung in Ganztagesschulen“. Wir wollen eine kommunale Initiative.
Das Thema Verkehr kann in unserer Stellungnahme nicht ausgelassen werden. Wir sind der Meinung, dass der Landkreis Göppingen in den VVS, den Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart eingegliedert werden soll. Wie wir erfahren haben, steht die Entscheidung im Kreistag bevor, und eine Mehrheit dafür gilt als nicht sicher. Deswegen sollten wir als Gemeinde ein Votum dafür abgeben. Auch wäre es gut, wenn der Wäschenbeurener Vertreter im Kreistag sich dafür einsetzen könnte. Ein wichtiger Vorteil der Vollintegration in den VVS wäre, dass man mit allen Ticketarten auch alle Busse und Bahnen im Landkreis Göppingen, aber auch in der ganzen Region Stuttgart benutzen könnte. Dies wäre in jedem Fall einfacher und häufig auch günstiger. Überhaupt sollte der öffentliche Nahverkehr in unserem Raum angesichts der Umweltfreundlichkeit und der sich zunehmend verschärfenden
Verkehrssituation mit Staus und Behinderungen mehr Gewicht bekommen. Ein besserer Takt und günstigere Tarife würden das Umsteigen vom Auto auf den Bus erleichtern. Wir unterstützen daher auch die derzeitigen Überlegungen in der Region Stuttgart für eine Vereinfachung und Tarifsenkung im VVS-Gebiet.
Im Hinblick auf den stetig zunehmenden Straßenverkehr fordern wir eine leistungsfähige Verbindung zwischen Fils- und Remstal, zwischen Schwäbisch Gmünd und Göppingen, wie sie BM Vesenmaier im Mai des vergangenen Jahres ins Gespräch gebracht hat. Diese sollte außerhalb der jetzigen B 297 verlaufen, die Ortsdurchfahrten entlasten und den Stauverursacher Rechberghausener Kreisel umgehen. Die Verkehrsentwicklung auf der B 297 und in unserer Ortsdurchfahrt ist nicht mehr hinnehmbar. Es muss etwas geschehen! Wir wissen natürlich, dass dies nicht auf kommunalpolitischer Ebene entschieden wird, doch wollen wir vernehmbar die Stimme erheben.
Nun noch ein paar Sätze zum ruhenden Verkehr in unserer Gemeinde. In der Ortsmitte baut sich zusehends ein Parkproblem auf. Eine Ursache liegt natürlich im zunehmenden innerörtlichen Verkehr, also Fahrten innerhalb des Ortes. Gleichzeitig gibt es aber auch eine zunehmend dauerhafte Inanspruchnahme von öffentlichen Parkplätzen durch Anlieger. Hier müssen wir uns etwas einfallen lassen, so dass wenigstens untertags, während der üblichen Ladenöffnungszeiten, ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen. Über geeignete Maßnahmen – wir denken zum Beispiel an begrenzte Parkzeiten und an einen Ordnungsdienst – sollte im Gemeinderat beraten werden.
Wir wollen der örtlichen Feuerwehr, und damit auch Verwaltung und Gemeinderat, zu bedenken geben, ob man nicht auch in unserer Gemeinde der Jugend das Angebot einer Jugendfeuerwehr machen kann. Der Bedarf ist ganz sicher vorhanden. Wie wir erfahren haben, besteht die Maitiser Jugendfeuerwehr zur Hälfte aus Wäschenbeurener Jugendlichen. Wir wollen die Maitiser Jugendfeuerwehr jedoch nicht in ihrem Bestand gefährden und schlagen deshalb eine Kooperation mit Maitis vor.
Ein letztes wollen wir anregen. Die Gemeindeverwaltung möge prüfen, welche Bürgerdienste (z.B. An- und Abmeldung,
Urkundenbestellung o.ä.) sich digitalisieren lassen, also ganz oder teilweise über das Internet abgewickelt werden können. Viele Städte und Gemeinden befinden sich bereits auf diesem Weg. Hier sollten wir den Anschluss nicht verlieren. „Der beste Weg die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten“. dies ist ein Wort von Altkanzler Willy Brandt. In diesem Sinne wollen wir zusammen mit Bürgermeister, Verwaltung, den Gemeinderatsfraktionen und der Bürgerschaft optimistisch und kraftvoll an der Gestaltung der Zukunft unserer Gemeinde mitwirken. Wir wünschen uns ein ertragreiches kommunalpolitisches Jahr 2018.
Für die SPD-Fraktion
Peter Schührer, Fraktionsvorsitzender
Stellungnahme der Freien Wähler-Gemeinderatsfraktion
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Wäschenbeuren, sehr geehrter Herr Bürgermeister Vesenmaier, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde, werte Kolleginnen und Kollegen, auch 2017 hielt die seit Jahren positive wirtschaftliche Entwicklung an. Die Steuereinnahmen sind erneut deutlich angestiegen.
Das sind gute Rahmenbedingungen für Deutschland, die Region Stuttgart und für Wäschenbeuren.
Die Wirtschaftsprognosen für das Jahr 2018 kündigen weiter eine ansteigende positive
Entwicklung an.
Dass dieser Trend auch anhält, brauchen wir dringend – 116 Tage nach der Bundestagswahl – eine
stabile und handlungsfähige Bundesregierung.
Beim “Sonneareal” wurde mit den Bau begonnen. Als Termin für die Fertigstellung wurde der Herbst 2018 angedacht.
Das “Filstalhaus” wurde seiner Bestimmung übergeben. Dieses Pilotprojekt im Landkreis Göppingen, zum Schaffen von Wohnraum für hilfesuchende Menschen aus fernen Ländern und Kulturen, zeigt, was machbar ist, wenn alle beteiligten Behörden in Land, Kreis und Gemeinde konstruktiv und gut zusammenarbeiten.
Die Straßenbeleuchtung wurde auf die, von uns Freien Wählern schon lange gewünschte, LED-Technologie umgestellt. Ein Zuschuss des Bundes hat diese Entscheidung leichter gemacht.
Die Rettungswache Süßen hat vor einiger Zeit ihren Betrieb aufgenommen. Welche Auswirkungen hat dieser weitere Stützpunkt im Landkreis Göppingen auf die Rettungsdienstsituation in Wäschenbeuren? Konnten durch diese Maßnahme überhaupt Verbesserungen für Wäschenbeuren erzielt werden? Ist ein weiterer Stützpunkt im Schurwaldbereich realistisch bzw. notwendig, um die gesetzlich vorgegebenen Hilfsfristen einzuhalten?
Wir erwarten einen Bericht.
Das Bienen- und Insektensterben hat in den letzten Jahren eklatant zugenommen. Wenn man bedenkt, dass in den letzten 2 Jahrzehnten der Bestand um ca. 80% zurückgegangen ist, muss dem Trend durch geeignete Maßnahmen auf allen Ebenen entgegengewirkt werden. Auch kleine Schritte sind dabei hilfreich. Wir denken an die Umwandlung geeigneter gemeindeeigener Grundstücke von Rasen- bzw. Wiesenflächen in naturnahe, insektenfreundliche Blumenwiesen. Auch könnten wir interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger Standorte für ihre Bienenvölker anbieten. Unsere Landeshauptstadt Stuttgart erlangte mit ihren hohen Feinstaubwerten und ständig wiederkehrendem Feinstaubalarm bundesweite Bekanntheit. Lärm, Staub und CO² Ausstoß beeinträchtigen auch die Lebensqualität in unserer Gemeinde. Wir sollten deshalb eine Ortsumfahrung für die B 297 nicht gänzlich aus den Augen verlieren. Vor der Umgestaltung der Bundesstraße im Jahr 2014 wurden von der Gemeindeverwaltung regelmäßige Verkehrszählungen durchgeführt. Wurden diese Zählungen nach Abschluss der Baumaßnahme wieder aufgenommen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wann wurde die letzte Verkehrszählung von der Straßenbauverwaltung durchgeführt? Wir beantragen eine Zusammenstellung aus den Ergebnissen der letzten Jahre.
Die Pflasterflächen auf den Gehwegen, in Straßenabschnitten und Kreuzungsbereichen sollten auf ihre Verkehrssicherheit überprüft werden.
In Kürze werden wir uns von den nahezu unbegrenzten Öffnungszeiten und dem frei zugänglichen Kompostplatz verabschieden müssen. Der Platz muss eingezäunt und überwacht werden. Wir wünschen uns bürgerfreundliche und am Bedarf orientierte Öffnungszeiten. Sollte unsere Grüngutsammelstelle auch für Nachbargemeinden geöffnet werden, muss die Zufahrt ausgeschildert werden.
Wir werden kurz und mittelfristig auf den “demographischen Wandel” in der Bevölkerungsstruktur reagieren müssen. Unser Bestreben muss es sein, Wäschenbeuren als liebens- und lebenswerte Gemeinde für junge und älter werdende Menschen – und für die nachfolgenden Generationen – zu erhalten und weiter zu entwickeln.
Neben bezahlbaren Wohnungen für junge Erwachsene müssen wir auch den älteren und oft alleinlebenden Mitmenschen Wohnraum anbieten. Neue, alternative Wohnformen zum Beispiel Wohngemeinschaften, könnten eine Lösung sein, über die es sich lohnt nachzudenken.
Wir bedanken uns bei der Gemeindeverwaltung, an der Spitze Herrn Bürgermeister Vesenmaier und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, der Freiwilligen Feuerwehr und allen Vereinen und Organisationen für ihren vorbildlichen Einsatz zum Wohle der Gemeinde.
Unser Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kirchlichen Organisationen, der Sozialstation, der Stauferschule, den Kindergärten und dem Kardinal-Kasper-Haus.
Bedanken möchten wir uns auch beim Arbeitskreis Flüchtlinge und allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich ehrenamtlich für unsere Mitmenschen einbringen.
Unser Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Im Namen der Freien Wähler
Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender
