Einbringung des Haushalts 201- Auch mittelfristig keine Kreditaufnahmen vorgesehen
In der Dezember-Sitzung hat die Gemeindeverwaltung den Haushalt für 2018 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2021 eingebracht. Das Werk sieht rund 2,7 Millionen an Investitionen, somit 1 Million mehr als 2017, eine hohe Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt sowie keine neuen Kredite vor.
Nachfolgend die Haushaltsrede von Bürgermeister Karl Vesenmaier.
Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte, verehrte Anwesende,
eine jede Epoche ist von Geldsorgen geprägt. Meist reichen die Mittel nicht, um den Bedürfnissen der Menschen gerecht zu werden. Die derzeitigen Überschussmeldungen der öffentlichen Hand sind zwar erfreulich. Bei dieser Euphorie kann aber schon der Eindruck entstehen, dass alle gesellschaftlichen Bedürfnisse finanzierbar sind. Dabei wird gerne vergessen, dass der derzeit neue Spielraum nicht nur das Ergebnis sprudelnder Steuereinnahmen ist, sondern fällige Darlehensrückzahlungen durch günstige Konditionen abgelöst werden können. Einen spürbaren Kreditabbau sieht beispielsweise der Plan des Bundes nicht vor. Dennoch befindet sich die öffentliche Hand in einer kaum dagewesenen wirtschaftlich guten Phase. Die Wirtschaft boomt auch dank steigender Exportüberschüsse, ein Ende dieses bisher noch nie dagewesenen Langzeitaufschwungs ist trotz weltpolitischer Instabilität nicht in Sicht.
Doch der überdurchschnittliche Wohlstand lockt zwangsläufig auch Neider auf den Plan. Der amerikanische Präsident poltert und droht den westlich Verbündeten mit Protektionismus. Zusätzlich verlangt er eine Erhöhung der Militärausgaben. Auch sind die Auswirkungen des Brexits noch nicht überschaubar. Und last but not least fordert Afrika Wirtschaftshilfen in Milliardenhöhe. All das sollten unsere Politiker bei der neuen Regierungsbildung im Auge behalten.
Wäschenbeuren ist bisher mit seiner Investitions- und Finanzpolitik sehr gut gefahren. Diese ist auf Nachhaltigkeit ausgerichtet und verkraftet auch mal dürre Jahre. Denn die Langzeiterfahrungen der Vergangenheit sollten stets wichtige Parameter bei Entscheidungen sein, welche in die Zukunft ausgerichtet sind.
Das Gleichgewicht spielt bei der Gesundheit von uns Menschen eine wichtige Rolle. Dieses Gleichgewicht sollte auch bei der anhaltenden Entwicklung einer Gemeinde stimmig sein.
Dieses Gleichgewicht gilt es auch in einer Kommune zu halten. Gemeint ist unter anderem die Stabilisierung der Einwohnerzahl. Leider ist diese derzeit nur zu halten durch die Ausweisung neuer Baugebiete und durch die innerörtliche Nachverdichtung. Manche Kommunen im ländlichen Raum können sich diesem Auszehrungsprozess kaum noch entziehen. Landflucht ist die Folge mit nicht zu übersehbaren Folgen.
Meldungen manch größerer Städte in der näheren Umgebung über die großflächige Ausweisung von verdichteten Neubauflächen müssen wir mit Besorgnis zur Kenntnis nehmen. Verantwortlich für diesen Kurs ist auch das Land mit der aus der Sicht der Gemeindeverwaltung verzerrten Förderung des sozialen Wohnungsbaus zu Gunsten der verdichteten Entwicklungsachsen. Die Bedürfnisse der kleineren Kommunen bleiben dabei nicht selten auf der Strecke.
Doch Wäschenbeuren weiß sich zu wehren und hat auch hier mit der vorausschauenden Bauplatzpolitik Vorsorge getroffen. Für diesbezügliche Entwicklungen stehen unserer Gemeinde im Jahr 2018 und im Folgejahr Flächen mit annähernd 1 ha zu Verfügung. Darauf können 16 Häuser mit schätzungsweise 25 Wohnungen neu gebaut werden. Möglich wird dies auch durch den neuen § 13 b des Baugesetzbuches. Doch hier gilt es Fristen zu beachten, denn dieser Liberalisierungsparagraph zeigt nur vorübergehende Wirkung.
Wie bereits erwähnt, bedeutet Stillstand Rückschnitt. Einen solchen werden und wollen wir in Wäschenbeuren auch mittel- und langfristig nicht erleben. Vielmehr werden die vom Gemeinderat und der Gemeindeverwaltung initiierten Projekte auch künftig eine gute Basis für private Investitionen sein. Unsere Aufgabe ist es, für Einzelpersonen kaum lösbare Missstände und Probleme im innerörtlichen Bereich aufzugreifen und eine aufwertende Lösung zuzuführen.
Als Beispiele dafür stehen derzeit das „Sonne-Areal“ und das „Kaißer-Areal“. 17 Wohnungen befinden sich hier bereits im Bau. In den Jahren 2018 und 2019 kommen weitere 14 hinzu. Schon vor vielen Jahren war hier die Gemeindeverwaltung unterwegs und hat räumlich zusammenpassende Anwesen erworben. Doch die reife Phase bis zu einem Durchbruch dauert nicht selten 15 Jahre und mehr.
Als weitere gelungene Beispiele hierfür sollen die
– Entwicklung des Rathausquartiers
– die Ortsmittebebauung mit den 3 stattlichen Gebäuden gegenüber dem Marktplatz
– die Bereitstellung der Grundstücke für die Realisierung des Kardinal Kasper Hauses
– die Neugestaltung des kleinen Baugebietes gegenüber der Zimmerei Schoch
– die Neuentwicklung des Heuhofes
– die Neugestaltung des Bahngeländes sowie die Neugestaltung des ehemaligen Baugeschäftes Klopfer erwähnt werden.
Als zukünftiges Objekt steht in den kommenden Jahren auch die Neugestaltung im Bereich des von der Gemeinde erworbenen Anwesens Heuhofstr. 19 an. Die günstigen Rahmenbedingungen möchte die Gemeindeverwaltung auch 2018 dazu nutzen, die umfangreichen Liegenschaften der Gemeinde in Schuss zu halten. So sieht der Posten Unterhaltungsaufwendungen im Verwaltungshaushalt Ausgaben in Höhe von 427.030 € vor. Davon entfallen 120.000 € auf Gemeindestraßen, 90.000 € auf die Unterhaltung der Gemeindewohnungen.
2017 wurde der Bauhof um eine Arbeitskraft verstärkt. Dies erhöht die Leistungsfähigkeit und die Einsatzstärke dieses engagierten 5er Teams. Insgesamt betragen die Personalausgaben 1.704.400 €.
Trotz mancher Preissteigerungen ermöglicht die günstige Wirtschaftslage, verbunden mit dem verantwortlichen Umgang mit den Gemeindefinanzen, dem Vermögenshaushalt einen Überschuss in Höhe von 1.467.900 € zuzuführen.
In dieser Summe berücksichtigt dabei ist bereits die Erhöhung der Kreisumlage um 37.000 € auf 1.505.000 € sowie die Erhöhung der Finanzkraftumlage um 24.000 € auf 975.000 €.
Diese positive Entwicklung wird vor allem begünstigt durch deutliche Erhöhungen
– beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer + 337.000 € somit neu 2.659.000 €
– Schlüsselzuweisungen + 152.000 € somit neu 1.510.000 €
– Mieteinnahmen + 24.900 € somit künftig 161.900 €.
Die Erhöhungen der erst kürzlich beschlossenen kommunalen Abgaben waren zwar wichtig, schlagen aber lediglich mit einem Einnahmeplus in Höhe von 30.000 € zu Buche.
Wenn man an Neuinvestitionen denkt, dann wirft man zunächst einen Blick auf den Rücklagenbestand und die Verschuldung. Voller Freude dürfen wir feststellen, dass die Rücklage auf Ende 2017 voraussichtlich 2.809.032 € beträgt. Die Verschuldung hingegen lediglich 360.000 €, aufgenommen als inneres Darlehen.
Die Gemeinde hat somit keine Schulden gegenüber Dritten. Das Investitionsprogramm 2018 im Rahmen des Vermögenshaushalts ist anspruchsvoll. Es sieht Ausgaben in Höhe von 2.740.800 € vor.
Davon entfallen 300.000 € auf die Sanierung der Stauferschule, vorausgesetzt, dass es hier Fördermittel des Landes in Höhe von ca. 100.000 € gibt. 300.000 € entfallen auf die Anschaffung eines neuen Löschfahrzeugs. 450.000 € auf Umbaumaßnahmen in der Stauferschule mit dem Ziel der Schaffung neuer Kindergartenbetreuungsräumen. 70.000 € sind geplant für die Neugestaltung der Maiergasse, benachbart neben dem Rathaus.
Ein Planansatz von 260.000 € ist für die Erschließung des Neubaugebiets „Staufenstraße-West“ vorgesehen. Weitere 180.000 € entfallen auf die Verbreiterung des bisherigen Fußweges künftig als Fuß- und Radweg von der Ortsmitte zum Staufersmarkt. 500.000 € sind als erste Rate für den Wohnungsbau der Gemeinde auf dem Kaißer-Areal vorgesehen sowie 200.000 € sollen für Grundstückszukäufe bereitgestellt werden.
Die Gemeindeverwaltung rechnet mit dem Verkauf aller 6 Plätze im Neubaugebiet „Staufenstraße-West“. 1.000.000€ sollen damit in die Kasse gespült werden.
Freuen dürfen sich die früheren Eigentümer über Nachzahlungen in Höhe von annähernd 100.000 €. Kreditaufnahmen sieht der Haushaltsentwurf nicht vor. Es wird sogar mit einer weiteren Zuführung an die allgemeine Rücklage in Höhe von 284.300 € gerechnet.
Auch die mittelfristige Finanzplanung ist sehr anspruchsvoll. Trotz vieler investiver Ausgaben kann hier auch künftig auf Kreditaufnahmen verzichtet werden. Bei ruhigem Wellengang befinden wir uns somit auf flotter Erlebnisfahrt. Ein Genuss für alle, welche die Reise aufmerksam verfolgen.
Das war ein grober Überblick über die wichtigsten Eckpunkte des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2018.
Viele andere kleinere Investitionen kamen dabei nicht zur Sprache.
Kämmerer Steven Hagenlocher erläuterte im Anschluss an die Ausführungen des Bürgermeisters das 205 Seiten umfassende Planwerk. Nachstehend die wichtigsten Zahlen und Daten zum Haushalt 2018:
- Verwaltungshaushalt
Das Volumen des Verwaltungshaushalts beträgt 9.878.666 € (2017: 9.180.300 €). Die Zuführungsrate beträgt 1.467.900 €.
Einnahmen
Den Schwerpunkt auf der Einnahmenseite bilden die Anteile an Gemeinschaftssteuern (28 %) sowie die Schlüsselzuweisungen (19%). Die Aufstellung des Haushaltes 2018 erfolgte daher wie die letzten Jahre mit dem Ziel einer möglichst genauen Prognose dieser Positionen unter Einbeziehung der Erkenntnisse aus der Novembersteuerschätzung 2017.
Folgende Ansätze wurden dabei berücksichtigt:
Einnahme 2018 2017 2016
(Rechnungsergebnis)
Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer 2.659.000 € 2.322.000 € 2.243.200,40 €
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 66.000 € 51.000 € 41.108,52 €
Schlüsselzuweisungen des Landes 1.510.000 € 1.358.000 € 1.349.540,20 €
Kommunale Investitions-pauschale vom Land 346.000 € 346.000 € 310.064,30 €
Familienleistungsausgleich 195.000 € 186.000 € 181.354,00 €
Personalkostenzuschüsse für die Kindergärten 307.200 € 305.000 € 313.088,00 €
Verkehrslastenaus-gleich des Landes 28.600 € 28.600 € 28.718,66 €
Wasserzins 235.200 € 232.800 € 240.314,41 €
Kanal- und Klärgebühren 389.900 € 390.100 € 406.502,91 €
Bestattungsgebühren 70.000 € 40.000 € 41.105,00 €
Konzessionsabgaben 95.000 € 95.000 € 97.046,35 €
Mieteinnahmen Wohn- und Geschäftsgebäude 161.900 € 137.000 € 123.511,44 €
Zinserträge 1.000 € 1.006 € 1.547,50 €
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 2.659.000 € 2.322.000 € 2.243.200,40 €
Auf der Ausgabenseite verteilen sich die Ausgaben schwerpunktmäßig auf Verwaltung und Betrieb, Personalausgaben, Kreisumlage, FAG-Umlage und Gewerbesteuerumlage.
Der Gesamtaufwand Personal für 2018 erhöht sich gegenüber dem Haushaltsjahr 2017 um 78.600 Euro von 1.625.800 Euro auf 1.704.400 Euro.
Bei der Kalkulation der Kreisumlage wurde von einem Umlagesatz von 34,1 % ausgegangen.
Die FAG-Umlage erhöht sich gegenüber dem Ansatz 2017 um 24.000 Euro von 951.000 auf 975.000 Euro.
In Zahlen stellen sich die Veränderungen wie folgt dar:
Ausgaben 2018 2017 2016
(Rechnungsergebnis)
Personalausgaben 1.704.400 € 1.625.800 € 1.533.379,56 €
Sächliche Verwaltungs- u. Betriebsausgaben 1.476.443 € 1.495.443 € 1.404.336 €
Zuweisungen u. Zuschüsse (Transferleistungen) 543.100 € 571.320 € 484.604,80 €
– davon Abmangelbeteiligung kath. Kindergarten 300.000 € 300.000 € 241.525,65 €
Kreisumlage 1.468.000 € 1.532.000 € 1.487.379,28 €
2 . Vermögenshaushalt:
Das Volumen des Vermögenshaushalts beträgt 1.719.400 €.
Insgesamt 25 Positionen sind auf der Ausgabenseite zu verzeichnen. Den Schwerpunkt bildet der Einstieg in die Bebauung des Kaißer-Areals mit 500.000 €, gefolgt von Investitionen im Bereich Kindergarten und U3-Betreuung mit 450.000 € sowie Kosten für die Erschließung des Baugebiets Staufenstraße-West mit einem Volumen von 357.000 €, einschließlich Wertausgleich für die früheren Eigentümer
Nachstehend die zusammengefassten Zahlen des Vermögenshaushalts auf einen Blick:
– Einführung eines neuen Haushalts- und Kassenwesen 40.000 Euro.
– Sanierung der Stauferschule 300.000 Euro
– Kauf eines neuen Feuerwehrlöschfahrzeugs 300.000 Euro
– Anschaffung von beweglichen Anlagegütern in der Bürenhalle und im Bauhof von 85.000 Euro
– Einrichtung eines Kindergartens in der Stauferschule 450.000 €
– Ausgaben im Sanierungsgebiet 100.000 Euro
– Ausgaben an Sanierungsträger 6.800 Euro
– Fußweg im Bereich Sonneareal 180.000 Euro
– Baugebiet Barbarossastr./ Stauferstr 357.000 Euro.
– Planungsraten für die Sanierung der Wäscherhofstraße 50.000 Euro
– Vermögensumlage ZV Abwasserreinigung Marbach- und Krettenbachtal 36.000 Euro
– Herstellung von Grundstücksanschlüssen gem. Wasserversorgungssatzung 10.000 Euro
– Planungsrate Wasserleitungserneuerung Wäscherhofstraße 50.000 Euro
– Wasserzähler 4.000 Euro
– Allgemeiner Grunderwerb 200.000 Euro
– Wohnungsbau Kaißer Areal 500.000 €
– Kinderbonus beim Grunderwerb 20.000 Euro
– Vermögensumlage Region Stuttgart 2.000 Euro
– Zuführung Sonderrücklage 8.100 Euro
Einnahmen des Vermögenshaushalts:
– Allgemeine Zuführung vom Verwaltungshaushalt, 1.467.900 Euro
– Veräußerung von Bauplätzen 1.200.000 Euro
– Hausanschlusskostenersätze für Abwasser 13.000 Euro
– Zuwendung für Kauf eines neuen Feuerwehrfahrzeugs 90.000 €
– Fördermittel Sanierung Stauferschule 100.000 €
– Zuwendung Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz 70.000 €
– Überschuss des Abschnitts Erddeponie im VwH+Zinsen 10.100 Euro
– Rückfluss Vereinsdarlehen 10.100 Euro
– Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage 242.700 Euro
III. Verschuldung und Rücklagen
Gemäß Jahresrechnung 2016 beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung auf Ende 2016 92 €, Ende des Jahres 2018 – anhand der Bevölkerungsentwicklung – voraussichtlich 93 Euro. In den Jahren 2018 – 2021 sind keine Kreditaufnahmen vorgesehen.
Der Stand der Allgemeinen Rücklage beträgt zum 31.12.2016: 3.048.932,92 €, davon 1.876,28 € zweckgebunden für kulturelle Zwecke. Im Jahr 2017 ist eine Entnahme in Höhe von 239.900 € und im Jahr 2018 eine Zuführung in Höhe von 276.200 € vorgesehen, so dass der voraussichtliche Stand der Rücklage zum 31.12.2018 2.809.032,92 € beträgt
PM
