Nein zu Dachausbau: Wegen mehrerer Verstöße gegen den Bebauungsplan – unter anderem werden die geplanten Gauben zu groß – hat der Gemeinderat einem Dachgeschossausbau, Zeller Straße 51 einstimmig das Einvernehmen versagt. Die Bauherren müssen umplanen.
Bauanträge im Sommer: In der sitzungsfreien Zeit während der Sommerferien hat die Verwaltung diesen Baumaßnahmen das Einvernehmen erteilt: Gebäudeanbau und Doppelgarage, Uhlandhof 1; Wohnhauserweiterung, Hauptstraße 10; Doppelhaushälfte, Sparwieser Straße 6/4. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.
Hallenlagerfläche erweitert: Den geplanten Bau einer Zwischendecke im ehemaligen Hochregallager, Friedhofstraße 50 bis 56 nahm der Gemeinderat zur Kenntnis.
Selbstbedienung bei Volksbank: Ab Januar 2018 bietet die Volksbank Göppingen in Hattenhofen nur noch eine Selbstbedienungsfiliale mit Beratungszimmer an. Diese Information der Bank nahm der Gemeinderat zur Kenntnis. Zur Begründung führt die Volksbank an, dass die Kunden mittlerweile 90 Prozent aller Serviceangelegenheiten online abwickeln.
Neue Feuerwehrkosten: Ab 1. Januar 2018 gilt eine Neufassung der „Feuerwehrkostenersatz-Satzung“. Dies hat der Gemeinderat aufgrund der Rechtslage einstimmig beschlossen. Aufgrund der Änderung des Feuerwehrgesetzes musste Kämmerin Stefanie Rieger die Stundensätze für Personal- und Fahrzeugkosten neu kalkulieren.
Kritik an Busunternehmen
Seit der Baustellenumleitung zwischen Bad Boll und Aichelberg sei der örtliche Busunternehmer nicht mehr verlässlich, beklagten zwei Gemeinderäte. Die Fahrer würden die Haltestellen zu früh anfahren oder teilweise auch auslassen, Eltern müssten ihre Kinder in die Schule fahren. Außerdem seien die Schulbusse vollkommen überfüllt. Bürgermeister Jochen Reutter will dieses Thema mit der Busfirma besprechen.
Umleitungsverkehr endet vorerst
Ob der dritte Bauabschnitt der Landesstraßensanierung wegen der Witterungsverhältnisse verschoben wird, konnte BM Reutter in der Sitzung auf Nachfrage nicht beantworten. Am Tag nach der Gemeinderatssitzung kam über Dritte die Information, dass die Baustelle eingestellt und die restlichen Arbeiten auf Frühjahr 2018 verschoben werden.
Neubauten Ledergasse: Meiste Gewerke vergeben
Kostenrahmen eingehalten, noch ein Käufer gesucht
Jeweils einstimmig hat der Gemeinderat nach einer beschränkten Ausschreibung und Fachprüfung durch die Architektengemeinschaft Liebrich/Jargon zehn weitere Gewerke für die beiden Mehrfamilienhäuser Ledergasse 2 + 4 vergeben. Bislang könne der Kostenrahmen eingehalten werden, so Bürgermeister Jochen Reutter. Bauherrin ist die gemeindeeigene Wohnbau GmbH. Dies sind die beauftragten Firmen: Gipserarbeiten innen: Firma Hinterschweiger aus Eislingen, 65.228,91 Euro; Fliesenlegerarbeiten: Firma Fliesen Lang aus Kirchheim, 78.082,56 Euro; Kellerabteile: Firma Braun aus Bietigheim, 5.623,94 Euro; Malerarbeiten: Firma Schmid aus Göppingen, 69.750,89 Euro; Tore und Metalltüren: Firma Hagmeyer aus Geislingen, 21.216,51 Euro; Schreinerarbeiten/Innentüren: Firma Der Fink aus Ebersbach 32.501,28 Euro; Estricharbeiten: Firma B & L aus Holzmaden, 38.449,50 Euro; Bodenlegerarbeiten: Firma Falter aus Fellbach, 24.889,39 Euro; Parkettarbeiten: Firma Babschanik aus Ebersbach, 26.335,58 Euro; Treppen: Firma Fuchs aus Herbertingen, 19.650,34 Euro.
92 Prozent der Gewerke sind damit ausgeschrieben, so Bürgermeister Jochen Reutter. Zwei Wohnungen sind noch nicht verkauft. Eine davon nimmt die Gemeinde. Die Wohnbau GmbH sucht also noch einen privaten Käufer für eine der beiden Wohnungen.
Bebauungsplan „Dobelwiesen-Ahorn II“: Gemeinderat billigt Vorentwurf
Öffentliche Auslegung Anfang 2018
Einstimmig hat der Gemeinderat nach ausführlicher Erörterung durch Planer Erich Ernst Kuhn beschlossen, den Vorentwurf des Bebauungsplans „Dobelwiesen-Ahorn II“ mit den örtlichen Bauvorschriften zu billigen und öffentlich auszulegen. Zwei Mitglieder des Gemeinderats sind in dem Verfahren befangen. Dem Gremium lagen die textlichen und zeichnerischen Vorentwürfe mit Begründung vor, außerdem das Protokoll der öffentlichen Informationsveranstaltung und die daraufhin eingegangenen Anregungen von Anwohnern. Sowohl in dieser Veranstaltung als auch brieflich äußerten sich Anwohner negativ wie positiv über die Planänderung: Ältere, lang dort wohnende Eigentümerinnen und Eigentümer möchten keine Veränderung, jüngere Familien möchten – beispielsweise durch Aufstockung der Gebäude – zusätzlichen Wohnraum schaffen. Die Haltung zur Neufassung des Bebauungsplans sei auch eine Generationenfrage, so Hauptamtsleiter Norbert Baar. Nach einer ausgiebigen fachlichen Diskussion wird Planer Kuhn den Vorentwurf nach Anregungen aus dem Gemeinderat und von der Verwaltung noch in Details ändern. Der aktualisierte Planvorentwurf wird Anfang 2018 im Rathaus während der Dienststunden für einen Monat öffentlich ausgelegt. Dies wird vorher im Mitteilungsblatt bekanntgegeben. Während der Auslegungsfrist kann jede Person Stellungnahmen auf dem Rathaus mündlich zur Niederschrift oder schriftlich abgeben. Außerdem werden die Träger öffentlicher Belange beteiligt. Kuhn rechnet mit einer Verfahrensdauer bis Anfang 2019.
Finanzetat 2018 erwirtschaftet 540.000 Euro
Haushaltsausgleich ab 2019 schwieriger
Den Haushaltsplan 2018 nahm der Gemeinderat nach ausführlicher Erläuterung durch Sachbearbeiterin Stefanie Rieger zur Kenntnis. Die Beratung und Aussprache erfolgt in der Januar-Sitzung. Dieser Haushalt wird der letzte sein, so Frau Rieger, der im bisherigen kameralen System aufgestellt wird. Ab 2019 wird das neue Doppik-System eingeführt, für das sowohl alle Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter als auch die Mitglieder des Gemeinderats noch geschult werden müssen.
Der Planentwurf für 2018 ist ausgeglichen, er kommt im Kernhaushalt weiterhin ohne Kreditaufnahmen aus, somit bleibt die Gemeinde im Kämmereihaushalt schuldenfrei. Die Gemeinde kann eine positive Zuführungsrate von 540.000 Euro erwirtschaften. Dieses Geld wird im laufenden Betrieb erwirtschaftet und steht im Vermögenshaushalt für Investitionen zur Verfügung. Diese Verbesserung resultiert unter anderem aus 144.000 Euro höheren Steuereinnahmen. Gleichzeitig muss die Gemeinde aber auch 160.000 Euro mehr an Umlagen als im Vorjahr zahlen. Verbandsamtsrätin Rieger befürchtet, dass mit dem neuen Haushaltssystem der Doppik, bei dem die Abschreibungen erwirtschaftet werden müssen, der Haushaltsausgleich deutlich schwieriger werden wird als bisher.
Kreisumlage steigt, Gebühren bleiben unverändert
Schwierigkeiten hat die Gemeinde seit Jahren mit den großen Schwankungen beim Gewerbesteueraufkommen. Einige Betriebe in Hattenhofen haben sich bis heute nicht vollständig von der Wirtschafts- und Finanzkrise 2005 bis 2008 erholt. Für 2018 hat die Kämmerin 400.000 Euro Gewerbesteuereinnahmen eingeplant. Zusätzlich wirft der Gewerbepark Wängen rund 55.000 Euro ab. Bei der Kreisumlage, die der Kreis von seinen Kommunen erhebt, bleibt der Hebesatz zwar auf demselben Niveau wie im Vorjahr, dennoch erhöht sich die Umlage aufgrund der höheren Steuerkraftsumme der Gemeinden um 96.000 Euro. Mit 1.169.000 Euro ist dies eine der größten Ausgabepositionen im Hattenhofer Verwaltungshaushalt. Je Einwohner überweist die Gemeinde 395 Euro an den Landkreis (wobei, wie schon dargestellt, diese Gelder in Form von Sozialleistungen zum Teil wieder an die Gemeinde zurückfliesen). Wegen der Landkreisinvestitionen in die neue Klinik, in die Sanierung des Landratsamts und für den ÖPNV befürchtet Stefanie Rieger ein weiteres Ansteigen der Kreisumlage. Aufgrund von Tariferhöhungen (drei Prozent bei den Beschäftigten, 2,65 Prozent bei den Beamten) bei gleichzeitiger Reduzierung des Stellenumfangs im Rathaus steigen die Personalausgaben um knapp 24.000 Euro auf 1,625 Millionen Euro. Der tatsächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand verringert sich um 9.000 Euro auf knapp 932.000 Euro. Die Gebühren und Hebesätze für 2018 bleiben unverändert.
Schulden steigen wegen Wasserversorgungsbetrieb
Die größten Investitionen in 2018 sind Straßensanierungsmaßnahmen für 300.000 Euro, neue Kinderspielgeräte auf Spielplätzen für 30.000 Euro, die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED für 30.000 Euro und Mobilar für die Grundschule mit 30.000 Euro. Der Vermögenshaushalt ist ausgeglichen und erwirtschaftet eine Zuführung zur allgemeinen Rücklage von 32.000 Euro. Damit ergibt sich auf 31.12.2018 ein Rücklagenbestand von 2.455 Millionen Euro. Die Finanzierungsreserve der Gemeinde beträgt rund 1,87 Millionen Euro.
Die Gesamtverschuldung der Gemeinde gegenüber Kreditinstituten wird sich wegen Kreditaufnahmen beim Eigenbetrieben Wasserversorgung (siehe Artikel „Kredite für Leitungssanierungen“ unten) von 1,9 Millionen Euro auf 2,24 Millionen Euro erhöhen. Wenn man das Gründungsdarlehen des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung gegenüber der Gemeinde mit einrechnet, liegt die Gesamtverschuldung zum 31.12.2018 bei 3,942 Millionen Euro. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung gegenüber Kreditinstitutionen von 750 Euro je Einwohner, gegenüber der Gemeinde von 574 Euro je Einwohner. Die Gesamtverschuldung liegt somit bei 1.331 Euro je Einwohner und damit über dem Landesdurchschnitt. Diese Schulden sind jedoch so genannte „rentierliche Schulden“, die durch die Wasser- und Abwassergebühren der Eigenbetriebe refinanziert werden. Der Haushaltsentwurf sei von der stabilen konjunkturellen Lage gekennzeichnet, so Stefanie Rieger, Risiken könnten sich gegebenenfalls durch den Einbruch der Konjunktur ergeben.
Kredite für Leitungssanierungen, keine Gebührenerhöhung
Die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung hat der Gemeinderat nach Erläuterung durch Kämmereisachbearbeiterin Stefanie Rieger zur Kenntnis genommen. Auch hier erfolgt eine Aussprache und Beschlussfassung im Januar. Bei der Wasserversorgung erwirtschaftet der laufende Betrieb einen Gewinn von 11.300 Euro. Für die Unterhaltung des Wasserleitungsnetzes zusammen mit Straßensanierungen, sind 35.000 Euro vorgesehen. Für größere Sanierungsarbeiten stehen 200.000 Euro zur Verfügung. Hierfür müssen Kredite von 310.000 Euro aufgenommen werden. Die nächste Gebührenerfassung findet nach Bedarf statt.
Bei der Abwasserbeseitigung sind Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Die in den letzten Jahren angesammelten Gewinne von rund 100.000 Euro werden über drei Jahre verteilt zugunsten der Steuerzahler berücksichtigt. Das heißt, die nächste Gebührenanpassung erfolgt frühestens zum Januar 2021. Für die Sanierung des Verbandssammlers auf Markung Albershausen zahlt die Gemeinde Hattenhofen einen Anteil von 47.000 Euro. Für allgemeine Kanalsanierungsmaßnahmen sind 65.000 Euro eingeplant. Hierfür sind keine Kredite erforderlich. Die Liquidität des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung ist gesichert.
Bürgermeister bedankt sich bei Gemeinderat
Verbunden mit Weihnachts- und Friedenswünschen bedankte sich Bürgermeister Jochen Reutter beim Gemeinderat für ein „gutes und engagiertes Jahr“. Der Schultes lobte die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des gemeindlichen Hauptorgans. Das zurückliegende Jahr sei von Großmaßnahmen wie der Schulsanierung, dem Bau der beiden Häuser in der Ledergasse 2 + 4 und dem Endausbau des Oberholzwegs geprägt gewesen. Auch das Jahr 2018 werde wieder arbeitsreich werden, blickte Reutter über den Jahreswechsel hinaus.
Stellvertretender Bürgermeister hält Jahresrückblick
Traditionell hat in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres der stellvertretende Bürgermeister das Wort. Gemeinderat Steffen Berroth wies eingangs auf die Zahl der Sitzungen hin: Neben 14 Gemeinderatssitzungen gab es 14 Fachausschüsse und Gremien, die „oft unbemerkt im Stillen tagen“, so der Sprecher. An Schwerpunktthemen in 2017 nannte Berroth: Haushaltsplan, Bauanträge, Möbel für die Sillerhalle, Sanierung der Ortsdurchfahrt, Ausbau des Oberholzwegs, Bebauungspläne „Dobelwiesen-Ahorn II“ und „Oberdorf“, Bundestagswahl, Grüngutplatz, Grundschulsanierung, Mehrfamilienhäuser Ledergasse 2 + 4 und die Informationsfahrt des Gemeinderats ins Ruhrgebiet.
Der Gemeinderat habe dabei stets nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohl der Gemeinde entschieden. Dies erfordere Mut und Weitblick, Entscheidungen zu treffen, wo der Erfolg nicht gleich auf der Hand liegt. Auch manch unspektakuläre Entscheidung ziehe die Konfrontation mit anders denkenden Bürgern nach sich, aber das gehöre auch zur Gemeinderatsarbeit, so der Vize-Schultes.
Berroth bedankte sich Namens des Gemeinderats bei Bürgermeister Jochen Reutter herzlich für dessen Arbeit. Der Bürgermeister setze die richtigen Impulse für Projekte und habe die richtigen Themen zur richtigen Zeit angestoßen. Daneben bedankte sich Berroth, stellvertretend für alle Bediensteten der Gemeinde, bei Hauptamtsleiter Norbert Baar. Sein Spruch zum Jahreswechsel: „Am ersten Januar haben wir die erste leere Seite eines Buches mit 365 Seiten. Machen wir ein gutes Buch daraus“ (Brad Paisley, amerikanischer Countrysänger).
PM
