CDU und Junge Union fordern nach dem Scheitern der Jamaika Sondierungen konstruktives und verantwortungsbewusstes Zusammenarbeiten der Parteien in Berlin
Nachdem die FDP sich dazu entschieden hat aus den Sondierungen zu einer möglichen Jamaika-Koalition auszusteigen, steht Deutschland wieder an selber Stelle wie am 24. September um 18:00 Uhr. Für einige mag dies zwar ein nicht kritischer Zustand sein und selbst das bilden einer Minderheitsregierung oder gar Neuwahlen stellen für einige in den Parteien Optionen dar. Doch die Folgen solcher Szenarien kann dabei niemand wirklich absehen. In einem gemeinsamen Gespräch haben die CDU und JU Geislingen dies beraten. Das Scheitern der Gespräche bewerteten beide als sehr enttäuschend. „Gerade als man sich fast einig war, hat leider die FDP sich dazu entschlossen nicht in eine Koalition zu gehen.“, so Kai Steffen Meier, Vorsitzender der CDU Geislingen. Nun gelte es persönliche Interessen hintenanzustellen und konstruktiv im Sinne des Landes eine Regierung zu Bilden. „Gerade die SPD ist nun in der Pflicht, zum Verhandlungstisch zu kommen und nicht vorab bereits utopische Bedingungen wie Bürgerversicherung oder ähnliches zu stellen.“, so Meier weiter. Auch sollte man es dieses Mal vermeiden, während der Verhandlungen Streitpunkte medial auszutragen.“
Neuwahlen sehen CDU und JU als völlig inakzeptabel. „Dies käme für uns fast schon einer Bankrotterklärung gleich.“, meint Christian Hagenmaier, Geschäftsführer der Jungen Union Geislingen. „So lange zu wählen bis es letztlich passt, kann und darf nicht zu einem salonfähigen Mittel werden.“ Für CDU und JU steht dies auch klar im Widerspruch zum Auftrag des Wählers. Dieser habe schließlich mit seinen Stimmen am 24. seinen klaren Willen zum Ausdruck gebracht und diesen gelte es zu respektieren. Es sei nun die höchste Pflicht eines jeden Demokraten im Berliner Parlament, diesen zu einer stabilen und arbeitsfähigen Regierung umzusetzen.
Auch die Bildung einer sogenannten Minderheitsregierung stellt derzeit eine Option dar. Diesbezüglich gibt es jedoch unterschiedliche Meinungen „Wie soll in Berlin über zukunftsweisende Themen wie Innere Sicherheit, Rente, Generationengerechtigkeit, Finanzen, Gesundheit, Energiewende und vieles mehr entschieden werden, wenn es noch nicht einmal die Fraktionen schaffen, eine stabile Regierung zu bilden? Wie soll Deutschland in Europa und der Welt weiterhin seiner tragenden Rolle als vertraulicher und verlässlicher Partner gerecht werden, wenn es uns noch nicht einmal gelingt in unserem eigenen Parlament zum Konsens zu kommen?“, fragt sich Maximilian Biegert, Vorsitzender des Stadtverbands. „Leider hat man in den letzten Wochen vermehrt den Eindruck bekommen, dass es einigen Verhandlungspartnern in Berlin mehr um die eigene Person geht, als um das Wohl des Landes. Gerade bei den Sozialdemokraten, sah man sich um 17:59 Uhr, am Wahlabend, schon als künftige Kanzlerpartei und um 18:05 Uhr wirft man alle Verantwortung von sich und gibt sich als schmollender Verlierer. So funktioniert Demokratie nicht. So werden letztlich nur diejenigen am rechten und linken Rand gestärkt, welche keiner von uns dauerhaft im Parlament sehen möchte. Nach der für die Union desaströsen Landtagswahl 2016 haben wir schließlich auch gemeinsam mit den Grünen Verantwortung für dieses Land übernommen, obwohl dies sicherlich keiner Liebesheirat entsprochen hat.“, so Biegert weiter. Etwas offener sieht dies dagegen Meier. „Wenn es jedoch auf eine Minderheitsregierung hinauslaufen sollte und die SPD sich ihrer Verantwortung gegenüber Wählern und Land nicht stellt, dann sollte die Union eine Minderheitsregierung stellen. Die Union muss dabei klar Verantwortung übernehmen.“, so Meier.
Abschließend sind sich CDU und JU darüber einig, dass Deutschland nicht in einer Staatskrise steckt, sich jedoch die Verantwortlichen der demokratischen Parteien in Berlin die Aussage von Erwin Teufel zu Gemüte ziehen sollten: „Erst das Land, dann die Partei und dann die Person.“
