Aus dem Gemeinderat Hattenhofen

Pfleglicher Umgang

Die Mängelberichte bei der jährlichen Gebäudebesichtigungskommission der öffentlichen Gebäude werden immer kürzer. Die regelmäßige Prüfung und Instandhaltung zahlt sich aus. Bürgermeister Jochen Reutter informierte über die letzte Begehung Anfang Oktober.

Feldwege missbraucht

Stärkere Kontrollen durch die gemeindliche Feldschützin beim Uhlandhof mahnte ein Gemeinderat an: Der dortige Feldweg werde als Abkürzung von Zell u. A. zum Hattenhofer Grüngutplatz missbraucht.

Amtsblatt im web

Wer das „Blättle“ nicht abonniert hat, kann den gemeinsamen Teil sowie den Hattenhofer amtlichen Teil seit kurzem auch auf der gemeindlichen Website unter „Aktuelles“ lesen.

Geld für E-Ladestation

Zum Bau der geplanten Ladestation für Elektrofahrzeuge in der Schulgasse erhält die Gemeinde vom Bund eine Förderung von bis zu 5.462 Euro. Die endgültige Zuwendung hängt von den tatsächlichen Kosten ab. Über die Technik, den Anbieter und die Modalitäten wird der Gemeinderat separat entscheiden. Einem Sprecher war es wichtig, dass an der Ladestation keine Dauerparkplätze entstehen und die Gemeinde entsprechend überwacht.

Service online

Für eine „Bürger-App“, die zusammen mit der neuen Website (die Arbeiten hierfür laufen noch) angeboten werden soll, erhält die Gemeinde vom Land 2.228 Euro. Dies sind 50 Prozent der voraussichtlichen Kosten. Mit der App können die User dann beispielsweise Mängel und Beschädigungen melden, aber auch die aktuellen Gemeindenachrichten und –informationen abrufen.

Übersicht über Stromverbrauch

Ein „Energiemonitor Strom“ der Netze BW zeigt die Entwicklung der Stromeinspeisung und des Stromverbrauchs nach Verbrauchsarten in Hattenhofen. Interessenten erhalten die Zusammenstellung auf dem Rathaus, sie ist auch auf der Website www.hattenhofen.de unter „Aktuelles“ bei der Gemeinderatseinladung als Anlage abrufbar.

Spende für Kinderbetreuung

Das örtliche Second-Hand-Team hat für die bedarfsorientierte Betreuung in Kindergarten und Grundschule 2.500 Euro gespendet. Darüber freuten sich  Bürgermeister und Gemeinderat.

Schule lang offline

Vier Wochen war die Grundschule ohne Telefon, Fax, Internet und Mail. Erst nach vielen mahnenden Anrufen, zuletzt täglich abwechselnd durch den Bürgermeister und den Hauptamtsleiter, schaffte es Unitymedia, einen Trupp vor Ort zur Fehlersuche zu schicken. Der Fehler lag an einem defekten Hauptkabel in der Ledergasse.

Strassensanierung: Umleitungsverkehr im November und Dezember

Vom 6. November bis voraussichtlich 15. Dezember wird die Landesstraße L1214 zwischen Bad Boll und Aichelberg in drei Bauabschnitten unter Vollsperrung saniert. Der erste Abschnitt läuft vom Kreisverkehr Ortsende Bad Boll bis zur Abzweigung nach Eckwälden. Bauabschnitt II dann weiter bis zur Kreuzung der Landesstraße mit der Kreisstraße. Der dritte Bauabschnitt geht bis zum Kreisverkehr Aichelberg. Aus Verkehrssicherungsgründen und um Zeit zu gewinnen, müssten die Arbeiten unter Vollsperrung durchgeführt werden, teilt das Regierungspräsidium Stuttgart mit. Die Umleitung erfolgt in den ersten beiden Bauabschnitten über Schopflenberg und Hattenhofen. Im dritten Bauabschnitt über die Kreisstraße von Hattenhofen nach Ohmden Richtung Weilheim/Teck. Die Schulbusse, so Bürgermeister Jochen Reutter auf Nachfrage einer Gemeinderätin, werden individuell umgeleitet, vermutlich über Feldwege. Reutter erinnerte in dem Zusammenhang noch an weitere anstehende Straßensanierungen im nächsten Jahr: Innerhalb Bad Bolls, in Heiningen und nicht zuletzt an der Zeller Straße ab Kreisverkehr Hattenhofen.

Landrat informiert über Kreisfinanzen

Trotz gleichbleibendem Umlagehebesatz wird sich die Kreisumlage aufgrund steigender Steuerkraft erhöhen. Darüber informierte Landrat Edgar Wolff. Pro Kreiseinwohner bedeutet dies eine Umlagebelastung von 454 Euro. Die Steuerkraftsumme der kreisangehörigen Städte und Gemeinden steigert sich um 6,09 Prozent und liegt damit knapp über dem Landestrend. Der Erweiterungsbau an das Landratsamtsgebäude ist vollständig ausfinanziert, ebenso ist der Landkreisanteil am Klinikneubau mit 110 Millionen Euro vollständig gesichert.

Der Landkreis hat gegenüber dem Vorjahr rund 7,5 Millionen Euro mehr an Einnahmen, gleichzeitig aber rund 11,4 Millionen höhere Ausgaben. 1,5 Millionen werden zur Abdeckung des Klinikdefizits herangezogen, der öffentliche Personennahverkehr kostet fünf Millionen Euro mehr und die Sozialausgaben steigen um zehn Millionen Euro. Den größten Anteil daran haben die Kinder -, Jugend- und Familienhilfe mit über elf Millionen Euro, die Aufwendungen für Flüchtlinge mit 4,8 Millionen Euro und die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen mit 3,2 Millionen Euro. Bei Hilfe zur Pflege und anderen Posten wird dagegen Geld eingespart.

Das ordentliche Ergebnis verschlechtert sich zum Vorjahr um rund 3,87 Millionen Euro auf insgesamt minus 996.945 Euro. Den Ausgleich stellt der Landkreis durch eine vorläufige Entnahme aus der Rücklagensicherung. Für die anstehenden Investitionen, vor allem am Landratsamt und für den Klinikneubau, wird ein neues Darlehen von 24,4 Millionen Euro benötigt. Am Ende des Jahres 2018 wird der Schuldenstand des Landkreises voraussichtlich 40,75 Millionen Euro, das sind 161,00 Euro je Einwohner, betragen.

Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen: Hattenhofen will leere Räume im Wohnheim nutzen

So lange das privat betriebene Flüchtlingswohnheim in der Ledergasse freie Raumkapazitäten hat, könnte er es nicht nachvollziehen, so Bürgermeister Jochen Reutter, wenn die Gemeinde für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen bauen müsste. Hattenhofen muss 30 Flüchtlinge unterbringen, das Wohnheim hat eine Kapazität für 50 Menschen. Dies ist ein Überschuss von 20 Personen. Aktuell sind 37 Personen untergebracht. In den Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises zusammen gerechnet sind noch rund 1.900 Personen untergebracht.

Gleichzeitig muss die Gemeinde nach dem derzeitigen Schlüssel und Einwohneranteil 17 anerkannte Flüchtlinge unterbringen, tatsächlich sind  vier Personen privat untergebracht, ergibt ein Defizit von 13 Personen. „Unter dem Strich“ ist die Gemeinde also im Plus.

Ab Januar 2018 stehen den Bewohnern der Gemeinschaftsunterkünfte statt wie bisher 4,5 Quadratmeter nunmehr sieben Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung. Sozialdezernent Rudolf Dangelmayr appelliert an die Kommunen, die Anstrengungen zur Schaffung von Wohnraum für anschlussunterzubringende Personen zu intensivieren. Nur so könnten Zwangszuweisungen vermieden werden.

Bürgermeister Jochen Reutter möchte anerkannte Flüchtlinge, die die Gemeinde unterbringen muss, weiterhin im Wohnheim in der Ledergasse einquartieren, bis diese auf dem privaten Wohnungsmarkt Wohnungen gefunden haben. Die Gemeinde könnte hierfür Räume in dem Gebäude anmieten.

Verwaltungsverband will Integrationsmanager

Seitens der Politik und vorgesetzten Behörden sei derzeit das „Integrationsmanagement“ im Fokus: Die Flüchtlinge sollen professionelle Begleitung erhalten, um möglichst schnell die deutsche Sprache und die hiesigen Sitten zu erlernen. Für diese Fachkräfte gibt es Geld von Bund und Land. Derzeit läuft ein Antrag des Gemeindeverwaltungsverbands „Raum Bad Boll“ beim Landratsamt, eine solche Fachkraft für die sechs Verbandsgemeinden anzustellen. Wenn die anerkannten Flüchtlinge nicht im Wohnheim Ledergasse untergebracht werden können, so Reutter auf Nachfrage eines Gemeinderats, müsse die Gemeinde Alternativräume bieten und in letzter Konsequenz bauen. Diese Verpflichtung könnte er allerdings nicht nachvollziehen. Zudem müsse man die allgemeine Entwicklung in der Flüchtlingsfrage abwarten.

Im anschließenden Tagesordnungspunkt „Einwohner fragen“ wies eine Einwohnerin darauf hin, dass sie privat einen Flüchtling untergebracht habe, mit dem sie hervorragend klar komme. Es sei aber sehr schwierig, auf dem privaten Wohnungsmarkt Räume für anerkannte Flüchtlinge zu finden, oft seien die jeweiligen Nachbarn dagegen. Bürgermeister Jochen Reutter verwies auf den sowieso angespannten Mietmarkt, im Zweifel würden die Eigentümer eher an Einheimische vermieten.

PM

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