Geringerer Anteil an der Verkehrsumlage – jetzt ist Kreistag gefragt
2014 erfolgte die „Teilintegration“ des Landkreises Göppingen in den VVS. Seither können die Fahrgäste mit VVS-Fahrscheinen auf der Schiene bis nach Geislingen/Steige fahren. Als nächster Schritt könnte die Vollintegration folgen. Diese ist bisher immer an den hohen finanziellen Folgen für den Landkreis gescheitert. Denn nach dem Gesetz über die Errichtung des Verbandes Region Stuttgart (kurz: Verbandsgesetz) muss der Landkreis Göppingen die volle Verkehrsumlage bezahlen, wenn er als Gesellschafter wie alle anderen Landkreise in der Region in den VVS integriert wird.
Seit etwa einem Jahr wurde intensiv zwischen allen Partnern in der Region Stuttgart über die Konditionen für den Landkreis Göppingen verhandelt. Über die Beteiligung an dem Verkehrs- und Verbundlastenausgleich wurde schnell Einigung erzielt. Am Verkehrslastenausgleich wird der Landkreis Göppingen nicht beteiligt, da die Stuttgarter Straßenbahnen AG – im Gegensatz zu den anderen Landkreisen – keine Verkehrsleistungen im Landkreis Göppingen erbringt. Beim Verbundlastenausgleich wird der Landkreis Göppingen mit 3,5 Prozent beteiligt. Diese Quote hatten bisher die anderen Landkreise für den Landkreis Göppingen übernommen.
Schwieriger gestaltete sich die Frage der Beteiligung an der Verkehrsumlage des Verband Region Stuttgart. Diese wird nach der Einwohnerzahl erhoben. Der Landkreis Göppingen hat immer geäußert, dass für ihn die volle Umlage nach dem Einwohnerschlüssel zu hoch sei, da er als einziger Landkreis kein direkter Anlieger der Stadt Stuttgart sei und somit weniger verkehrliche Vorteile hat als die übrigen Partner.
Unter der Moderation von Oberbürgermeister Fritz Kuhn, der auch Aufsichtsratsvorsitzender des VVS ist, haben sich die Landräte der Verbundlandkreise und der Vorsitzende des Verbandes Region Stuttgart mit Landrat Edgar Wolff vom Landkreis Göppingen zu einem Spitzengespräch im Stuttgarter Rathaus getroffen. Dabei haben sich die Verbundlandkreise und die Landeshauptstadt Stuttgart verständigt, dem Landkreis Göppingen den Beitritt zum VVS zu erleichtern. Die Einwohnerzahl des Landkreises Göppingen soll demnach bei der Position Aufgabenträgerschaft innerhalb der Verkehrsumlage nur mit 60 Prozent gewichtet werden. Dies macht im Vergleich zur vollen Einwohnergewichtung eine Entlastung von rund 1 Million Euro jährlich für den Landkreis Göppingen aus.
Dies ist als Vorschlag der Verbundlandkreise und der Landeshauptstadt Stuttgart zu verstehen. Der Landkreis Göppingen muss diesen Vorschlag nun bewerten und im Kreistag eine Entscheidung treffen. Wenn sich der Landkreis Göppingen unter diesen Bedingungen für einen Beitritt zum VVS entscheidet, werden sich die Regionalversammlung und die Gremien der Partner mit dem Thema befassen.
PM
