Am Freitag, 13. Oktober, bringt Landrat Edgar Wolff den Haushaltsentwurf 2018 mit einem Rekordvolumen von ca. 300 Millionen Euro in den Kreistag ein. Den Haushaltsentwurf kennzeichnen folgende Eckdaten:
Wie im Vorjahr steigt die Steuerkraftsumme der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zum Haushaltsjahr 2018 um 19,3 Millionen Euro auf 336,8 Millionen Euro. Die Steigerung in Höhe von 6,09 Prozent liegt damit nur knapp über dem Landestrend. Im Landesdurchschnitt erhöhen sich die Steuerkraftsummen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden um 5,78 Prozent.
Die ordentlichen Erträge erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr um ca. 7,5 Millionen Euro und erreichen ein neues Rekordniveau. Dies liegt insbesondere an den gestiegenen Sachkostenbeiträgen (+ 1,1 Millionen Euro), höheren Schlüsselzuweisungen (+ 0,4 Millionen Euro) sowie den Mehrerträgen aus der Kreisumlage (+ 6,6 Millionen Euro) bei einem Hebesatz von 34,1 Prozent.
Die Aufwendungen erhöhen sich ebenfalls gegenüber dem Vorjahr um ca. 11,4 Millionen Euro und erreichen mit knapp 300 Millionen Euro einen neuen Höchststand. Die größten Steigerungen resultieren insbesondere aus dem Bereich ÖPNV (netto + 1 Millionen Euro), gestiegenen IuK-Aufwendungen (+ 0,9 Millionen Euro), einer höheren Finanzausgleichsumlage (+ 1,8 Millionen Euro) sowie deutlich gestiegenen Sozialaufwendungen (netto + 11,3 Millionen Euro). Darin enthalten sind die Aufwendungen für Soziale Hilfen (netto + 5,9 Millionen Euro) sowie die Aufwendungen für Kinder-, Jugend- und Familienhilfen (netto + 5,3 Millionen Euro).
Festzuhalten bleibt, dass die Aufwendungen für abgelehnte, aber geduldete Flüchtlinge stetig zunehmen. Mit Blick auf 2018 steigt diese Summe auf 3,6 Millionen Euro. Der Landkreis erhält hierfür vom Land keinen Kostenersatz, verweist hier aber auf eine entsprechende Forderung des Landkreistags und der Landkreise in Baden-Württemberg.
In 2018 werden Aufwendungen im gesamten Teilhaushalt Jugend und Soziales in Höhe von 201,7 Millionen Euro zur Aufgabenerledigung benötigt. Diese Aufwandsposition hat im Verhältnis zu den gesamten Landkreisaufwendungen einen Anteil von 67,3 Prozent (Vorjahr 66,4 Prozent).
Des Weiteren verringern sich die Bewirtschaftungs- und Mietkosten gegenüber dem Vorjahr um ca. 1,2 Millionen Euro auf 9,05 Millionen Euro. Die reinen Personalaufwendungen erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr um 3,98 Prozent auf 49,9 Millionen Euro. Hier ist jedoch zu erwähnen, dass darin bereits eine Vorabreduzierung von 1,5 Millionen Euro (Vorjahr 1,0 Millionen Euro) enthalten ist.
Ab dem Jahr 2018 wird bei der ALB FILS KLINIKEN GmbH von einem ausgeglichenen Betriebsergebnis ausgegangen.
Nach allen Spar- und Steuerungsmaßnahmen schließt der Ergebnishaushalt 2018 mit einer planerischen Deckungslücke ab, d. h. er erwirtschaftet keinen Überschuss wie in den Vorjahren. Der Haushaltsausgleich wird durch eine vorläufige Entnahme aus der Ergebnisrücklage in Höhe von 1,1 Millionen Euro sichergestellt.
Eine deutliche Erhöhung erfahren die Planansätze für Investitionen mit + 14,7 Millionen Euro auf 28,9 Millionen Euro (Ansatz 2017: 14,2 Millionen Euro). Diese Steigerung resultiert überwiegend aus den Auszahlungen für den Erweiterungsbau an das Landratsamtsgebäude inklusive Parkierung und Anfinanzierung der Sanierung des Haupthauses mit insgesamt 10,9 Millionen Euro sowie höheren Investitionskostenzuschüssen an die ALB FILS KLINIKEN GmbH (8,1 Millionen Euro, davon 2 Millionen Euro für den Klinik-Neubau). Für Tiefbaumaßnahmen ist eine Summe von 3,14 Millionen Euro veranschlagt.
Das Projekt Erweiterungsbau am Landratsamtsgebäude ist mit 22,8 Millionen Euro im Haushalt 2018 nebst Finanzplanung vollständig aus- und fremdfinanziert. Dasselbe trifft für den Landkreisanteil am Klinik-Neubau mit 110 Millionen Euro zu. Auch diese Investitionskostenzuschüsse sind im Haushalt 2018 mit Finanzplanung bis 2021 vollständig finanziert.
Zur Finanzierung der Investitionstätigkeit wird eine Darlehensneuaufnahme von
24,4 Millionen Euro benötigt. Abzüglich der ordentlichen Tilgung ergibt sich im Jahr 2018 eine Netto-Neuverschuldung von rund 21,65 Millionen Euro.
Das Ziel der vergangenen Jahren – eine Netto-Neuverschuldung von maximal 5 Millionen Euro – kann zur Planerstellung 2018 nicht erreicht werden. „Die konsequent umgesetzte Entschuldungspolitik (voraussichtliche Verschuldung zum 31.12.2017: 19,1 Millionen Euro) der vergangenen Jahre gibt uns nun die Möglichkeit, die Zielvorgabe für den Zeitraum der Umsetzung der beiden Großinvestitionen auszusetzen. Es muss uns jedoch klar sein, dass wir nach Beendigung der Finanzierung dieser beiden Großinvestitionen wieder zu unserer Zielvorgabe zurückkehren und wieder schnellstmöglich mit der Entschuldung beginnen“, so Landrat Edgar Wolff.
Am Ende des Jahres 2018 wird der Schuldenstand des Landkreises Göppingen voraussichtlich 40,75 Millionen Euro betragen.
Die Verwaltung schlägt dem Kreistag einen gleichbleibenden Kreisumlagehebesatz zum Haushaltsjahr 2018 von 34,1 Prozent vor. Das Kreisumlageaufkommen steigt dennoch – aufgrund der deutlich gestiegenen Steuerkraftsummen – um 6,6 Millionen Euro auf 114,8 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr.
Der Kreishaushalt ist das operative Element des Schlüsselthemas „Geordnete Kreisfinanzen“ und steht im Lichte des Finanzkonzepts 2020+. Daher hat die Verwaltung erstmals zum Haushaltsplan 2018 auch das Finanzkonzept 2020+ fortgeschrieben und auf die operative Ebene heruntergebrochen. Die Landkreisfinanzen mit dem Haushalt 2018 sind nach erfolgter Fortschreibung des Finanzkonzepts 2020+ weiterhin tragfähig. Eine weitere Grundlage für den Haushaltsplan ist das Kreisentwicklungskonzept, das ebenfalls fortgeschrieben wurde.
„Es freut mich, dass der Haushaltsplan 2018 den Anforderungen unseres fortgeschriebenen Finanzkonzepts 2020+ gerecht wird und wir auf der einen Seite unseren Städten und Gemeinden eine ausgewogene und vertretbare Kreisumlagebelastung und auf der anderen Seite wichtige Weiterentwicklungen, wie insbesondere unsere beiden Großinvestitionen, im Haushaltsplan 2018 nebst Finanzplanung vollständig darstellen können“, so Landrat Wolff. Nach 2017 ist auch der Kreishaushalt 2018 mit seinen Kennwerten Kreisumlageaufkommen und Verschuldung konform mit den Aussagen des fortgeschriebenen Finanzkonzepts 2020+.
Die Kreisverwaltung beabsichtigt, den Haushaltsplan 2018 noch im Dezember 2017 zu verabschieden.
HH 2017-10-13_Haushaltsrede 2018_Presse
HH 2018 Einbr KK 13-10-2017_Druckvers FINAL
PM
