Im Juli war bekannt geworden, dass Grün-Schwarz im Doppelhaushalt 2018/19 eine weitere Kürzung der Krankenhausfinanzierung von über 25 Millionen Euro plant. Auch die Gespräche der Landkreise, Städte und Gemeinden mit dem Land blieben bislang erfolglos. „Nach vehementem Protest der kommunalen Landesverbände hält Finanzministerin Sitzmann an den Einschnitten fest – und befördert damit Krankenhausschließungen. Auch der Kreis Göppingen könnte von den drastischen Sparmaßnahmen betroffen sein“, warnt Peter Hofelich (SPD).
„Bereits im letzten Haushalt haben Grüne und CDU das Krankenhausbauprogramm um 60 Millionen Euro gekürzt. Zusätzliche Einsparungen würden die ohnehin vorhandene investive Unterfinanzierung der Krankenhäuser verschärfen. Das hätte Folgen für Bau- und Sanierungsprojekte im ganzen Land. Trotz der Beteuerung des Sozialministeriums, die Einschnitte hätten keine Auswirkungen auf einen Klinikneubau in Göppingen, bleiben Zweifel. Jetzt wäre es an der Zeit, dass Sozialminister Lucha nach Göppingen kommt, um die offenen Punkte zu beantworten: Neben der Neubau-Finanzierung steht auch die Frage nach der Behandlungskompetenz von Schlaganfällen im Raum. Darüber brauchen wir endlich Klarheit im Kreis“, betont der Göppinger Landtagsabgeordnete. Nachdem die SPD in der vergangenen Legislatur die Krankenhausfinanzierung um mehr als 35 Prozent mit erhöht hatte, sei das Festhalten der Grünen an den weiteren drastischen Einschnitten in Höhe von über 25 Millionen Euro ein alarmierendes Signal.
Dass in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen ausgerechnet die Krankenhausfinanzierung mit drastischen Kürzungen bedacht wird, sei völlig unverständlich. Denn schon heute schreiben knapp die Hälfte aller Krankenhäuser im Land rote Zahlen. „Wir brauchen eine regionale Krankenhausplanung, welche die Kliniken in der Region durch klare Aufgaben- und Arbeitsteilung effizienter und kostensparender ausrichtet. Es darf nicht dazu kommen, dass alle anspruchsvollen medizinischen Angebote nur noch in Unikliniken oder Großstädten angeboten werden“, so Hofelich. Die SPD-Landtagsfraktion werde im Haushalt mit einem Antrag einen klaren Kontrapunkt setzen und um mehr investive Landesmittel für Krankenhäuser werben.
PM
