Die berechtigte weltweite Kritik an den derzeit von der EU verhandelten Freihandelsabkommen CETA mit Canada, TTIP mit den Vereinigten Staaten und TiSA zwischen EU und 22 Staaten, darunter die USA, Kanada, Japan, Australien, Südkorea, die Türkei, die Schweiz und einige Länder Lateinamerikas und Asiens wächst stetig. So haben inzwischen fast 1,7 Millionen EU-Bürger die Europäische-Bürger-Initiative gegen TTIP unterschrieben.
Jüngster Beleg für diese Ablehnung ist der internationale Aktionstag gegen TTIP am vergangenen Samstag, als in 45 Ländern bei über 700 Aktionen zehntausende Bürger auf die Straße gingen.
Überaus deutlich wurde das aber auch bei der sehr gut besuchten Informationsveranstaltung des Kreisverbandes Göppingen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusammen mit „Mehr Demokratie e.V.“ und dem „Weltladen Göppingen/Initiative Eine Welt e.V.“ in der Eislinger Stadthalle zu den Auswirkungen von TTIP,CETA & CO auf die Kommunen. Denn auch die Kommunen und die kommunalen Institutionen würden von diesen Verträgen massiv betroffen sein. Dem schon fertig verhandelten Abkommen mit Kanada (CETA) und den an die Öffentlichkeit gelangten Positionspapieren zum geplanten Vertrag mit den USA (TTIP) ist zu entnehmen, dass das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung beeinträchtigt und dadurch Gestaltungs- und Regulierungsfreiheiten der Kommunen unumkehrbar eingeschränkt werden könnten. Außerdem würde die öffentliche Daseinsvorsorge noch stärker als bisher unter Liberalisierungsdruck geraten.
Gudrun Heute-Bluhm, die Geschäftsführerin des Städtetags Baden-Württemberg und Berthold Frieß, Fraktionsgeschäftsführer von Bündnis90/Die Grünen im Baden-Württembergischen Landtag appellierten darum, über die Vertretungen ihrer Institutionen in Berlin und Brüssel auf die EU-Kommission mit dem Ziel positiver Vertragsänderungen einzuwirken. Die Politologin Sarah Händel, Mitglied des Bundesvorstandes von „Mehr Demokratie“, sowie Katrin Lechler vom Stadttheater Pforzheim und stellvertretende Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Kultur der Grünen, wie auch die überwältigende Mehrheit der Zuhörer hielten den aktuellen Prozess für nicht reformierbar und plädierten daher für den sofortigen Stopp, gegebenenfalls den Neubeginn von Verhandlungen für einen demokratischen und transparenten Freihandel im Interesse der Menschen, nicht nur einiger Großkonzerne und anonymer Finanzinvestoren. Die Mehrheit der Bevölkerung ist inzwischen sehr gut informiert. Zu lange haben die TTIP-Verhandler und –Befürworter geglaubt, man könne die Öffentlichkeit mit Halbinformationen und Beschwichtigungen abspeisen.
Doch der Widerstand dagegen reicht inzwischen über alle Parteigrenzen hinweg durch alle Bevölkerungsschichten und Institutionen: Organisationen der Kommunalen Verwaltungen, der öffentlichen Daseinsvorsorge, Mittelständischer und Landwirtschaftlicher Berufsverbände, des Natur- und Verbraucherschutzes, Kirchen, Gewerkschaften, Kulturschaffende, Wissenschaftler und viele mehr.
Das Fazit des Abends fasste Matthias Dreikluft vom Organisationsteam als Mitglied des Grünen Kreisvorstandes und Göppinger Ortsvorsitzender zusammen:„Faire Handelsabkommen für das Gemeinwohl und zur Verbesserung internationaler Standards werden wir nur erreichen, wenn die Menschen den politischen Druck aus der Mitte der Gesellschaft auf die Landes- und Bundes-Parlamente und –Regierungen, ganz entscheidend aber auch auf das EU-Parlament und die –Kommission aufrecht erhalten oder nach Möglichkeit sogar noch verstärken. Dazu sind nicht zuletzt auch Beschlüsse und Resolutionen der Gemeinderäte und des Kreistages ein hervorragendes Mittel.“
PM
