„Politik und Staat müssen jede Form von Extremismus und Anarchie kompromisslos verfolgen. Ob von rechts, von links oder religiös motiviert haben Extremisten alle dasselbe Ziel, nämlich unseren Rechtsstaat, unsere Demokratie und die freiheitlichen Grundrechte der Bürger zu schwächen. Als CDU im Kreis Göppingen haben wir immer gefordert bei Extremisten keine Unterschiede zu machen. In dieser Haltung sehen wir uns eindeutig bestätigt“, sagt die Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Göppingen Nicole Razavi MdL angesichts linker Gewaltexzesse rund um den Hamburger G20-Gipfel. Bei der jüngsten Sitzung des CDU-Kreisvorstandes wurde heftige Kritik daran geübt, dass Teile der Politik linken Extremismus geleugnet haben. „Jede Form von Extremismus und Nationalismus führt in die Vergangenheit“, so der Vorstand der Kreispartei.
„Es war ein schwerer Fehler, dass die damalige SPD-Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig 2014 die von ihrer CDU Vorgängerin Kristina Schröder 2011 eingeführte sogenannte Demokratieerklärung wieder abgeschafft hat.“ Sie besagte, dass Organisationen, die sich gegen Neonazis engagieren explizit zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen müssen. Seit Schwesigs Entscheidung erhalten diese Vereinigungen staatliche Gelder ohne dieses Bekenntnis. „Man kann den Teufel aber nicht mit dem Beelzebub austreiben“, kritisiert Nicole Razavi und der CDU Bundestagsabgeordnete Hermann Färber. „Das heißt, wir päppeln mit unseren Steuergeldern das auf, was wir in Hamburg gesehen haben“, empörten sich die Mitglieder des CDU-Kreisvorstandes. „Das muss endlich ein Ende haben!“
Der Kreisvorstand sah sich in der Diskussion in dieser Positionierung des Kreisverbandes nach den Vorkommnissen in Hamburg noch einmal bestärkt, da es auch in Göppingen bei den Nazi-Demos immer auch zu Ausschreitungen extremer Linker kam. Thematisiert wurde im Kreisvorstand dabei auch die mangelnde Abgrenzung von SPD und Grünen, sowie, dass sich deren Jugendorganisationen häufig in Grauzonen bewegen.
Der Göppinger CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU macht sich dafür stark, dass die Bekämpfung von Extremismus, sei es nun von links oder rechts, künftig denselben Stellenwert bekommt wie der Kampf gegen den islamistischen Terror. „Gewalt, egal ob von links oder rechts, ist kein legitimes Mittel, um seine politischen Ansichten und Positionen durchzusetzen. Wir dürfen nicht tolerieren, dass Rechts- wie Linksextreme das im Grundgesetz festgeschriebene Recht auf Demonstration mit Füßen treten und missbrauchen. Leidtragende sind meist Polizisten, Sicherheitskräfte und diejenigen, die friedlich für ihre Sache einstehen oder im schlimmsten Fall, wie es die Vorkommnisse in Hamburg zeigen, unbeteiligte und unbescholtene Bürger.“
Der Vorsitzende des Arbeitskreises Polizei der CDU Nordwürttemberg, der Boller Gemeinderat Rainer Staib berichtete als kooptiertes Kreisvorstandsmitglied von seinem Einsatz vor Ort. „Dass die Linke in Bund, Land und den Kommunen sowie andere linksgerichtete Politiker immer noch Polizisten eine Mitschuld geben, ist eine Unverschämtheit gegen alle Polizeibeamtinnen und Beamte, die die Strapazen im Namen des Rechtsstaates auf sich genommen haben. Es ist kein Polizist ohne ein mulmiges Gefühl nach Hamburg gefahren. Viele Angehörige meiner Kolleginnen und Kollegen hatten Angst vor dem, was auf ihre Lieben zukommt. Was uns in Hamburg dann aber erwartet hat, war schlimmer als alles Befürchtete“, so Staib weiter. „Die Kolleginnen und Kollegen waren weit über dem Limit, was man sonst wohl als Belastungsgrenze definiert. Wir sahen bei den Teilnehmern des Schwarzen Blocks kein Interesse an einer politischen Demonstration, wir standen purem Hass auf alles gegenüber.“
Der Bundestagsabgeordnete Hermann Färber fordert daher eine den Einsatzanforderungen entsprechende bestmögliche Ausstattung der Polizei. „Diejenigen, die Tag für Tag den Kopf für uns hinhalten und uns schützen, müssen sich wehren und unsere Ordnung wirkungsvoll verteidigen können“, betont Färber.
Eine Forderung, die bei der Polizei begrüßt wird. Bei einem solchen Stein- und Flaschenbewurf müsse über den Einsatz von Distanzwaffen zwingend nachgedacht werden, bestätigt Rainer Staib. „Es ist verantwortungslos, hier nicht nachzubessern, um einen weiteren Schutz der Kolleginnen und Kollegen zu gewähren. In erster Linie muss es um die Sicherheit aller eingesetzten Kräfte gehen“, so Rainer Staib. Ein Vorgehen gegen Steinewerfer und dem Beschuss von brennenden Flaschen und Stahlkugeln müsse aus der Distanz möglich sein.
PM
