Stellungnahme der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Mengenausweitung beim Müllheizkraftwerk

Sehr geehrter Herr Landrat, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer
Seit der letzten Sitzung hat sich einiges getan. Nicht nur, dass wir öffentlich diskutieren, dass noch mehr Fragen statt Antworten aufgetreten sind, sondern es gab auch politische Stellungnahmen sowie Emails von besorgten Bürger- und Bürgerinnen, die in ihrer Deutlichkeit einer ablehnenden Haltung nicht zu übertreffen sind..Laut Verwaltung ist die vorgesehene Erhöhung der Durchsatzmenge die Folge eines ausgehandelten Kompromisses. Laut Duden ist ein Kompromiss“ die Übereinkunft durch gegenseitige Zugeständnisse“. Nun fragen wir uns- wer gibt hier wem Zugeständnisse und sind diese fair und ausgewogen.
Die Erhöhung der Durchsatzmenge-ist eindeutig zugunsten von EEW als wirtschaftlichem Betreiber, der die Anlage an die Grenze der technischen Machbarkeit hochfahren will.
Im Gegenzug werden dem Landkreis eine reduzierte Mindestanlieferungsmenge , die lediglich um wenige Jahre vorgezogen wird sowie die Möglichkeit eines finanziellen Vorteils von ca 19, 5 Mio € angeboten- wohlgemerkt: möglich und bis 2035- pro Einwohner bewegen wir uns bei ca 20 € pro Jahr und Haushalt, ein Blick in die Glaskugel ergäbe gesichertere Zahlen. Grenzwerte sind immer auch politsche Werte- siehe Grenzwerte und Genehmigungswerte der Anlage.
Umsetzung Abfallwirtschaftskonzept: Bester Beweis, wie schlecht und eng die Verträge für den Landkreis sind, welches Handlungskorsett der Kreistag hat. Nun“ für eine Chance“ für den Landkreis zu sprechen- wie wollen Sie dem Bürger vermitteln, dass wir unser Abfallkonzept mit dem richtigen Ziel, weniger Restmüll zu erzeugen nur umsetzen können, wenn wir mehr Müll von außerhalb zu lassen??Damit mehr LKW- Verkehr, mehr Schlacke, mehr Emissionen( egal ob mit oder ohne Grenzwerte), mehr Belastung der Böden.
Gleichzeitig soll auf die Kündigungsmöglichkeit im Jahr 2025 verzichtet werden. Was passiert, wenn die in die Jahre gekommene Anlage vor 2035 technisch nicht mehr auf den neuesten Stand zu bringen ist und sich eine Revision oder Sanierung nicht mehr lohnt? Stimmt der Kreistag dann automatisch einer weiteren Anlage oder eines Neubaus auf dem Erbbaugrundstück zu ? Gelten dann auch die finanziellen Anreize oder werden die durch neue Kompromisse abgelöst? Was gilt dann der ausgehandelte Kompromiss??
Gewerbemüll- trotz boomender Wirtschaft am 1.8. tritt die Gewerbeabfallverordnung in Kraft- d.h. es müssten auch in diesem Bereich sinkende Aufkommen erwartet werden können.Wenn wir im Moment einen Müllüberschuss in Ba-Wü haben und dem Autarkiegebot gerecht werden wollen- bieten wir doch unsere freiwerdende Kapazität als Verhandlungsmasse an, ohne Verquickung mit anhängendem Gerichtsverfahren und erhöhter Durchsatzmenge.
Unser Auftrag als gewählte Vertreter der BürgerInnen ist es, Themen kritisch zu hinterfragen, zu bewerten und in ihrem Interesse zu entscheide n. Wir sehen schlecht verhandelte Verträge, die auch nicht rechtssicher sind, wie man erneut erkennen kann, Bedingungen, die für den Landkreis nicht akzeptabel sind. Welche Strategie hätte der Landkreis, wenn diese Verhandlungen anders gelaufen wären ( bzw. diese sind vor Gericht noch gar nicht entschieden).
In der letzen Sitzung wurde von der SPD die Frage einer Alternative aufgeworfen. Alternative zu was? Zu einer weitreichenden Vertragsänderung mit ungeklärten Fragen? Warum weicht die EEW die
Zeitschiene nach öffentlichen Druck auf? Gibt es doch noch Spielräume ohne weitreichende Frage der Fernwärme- wer nimmt zukünftig den Überschuss ab? Wer heute genau hingehört hat, die Klinik am Eichert wird beim Neubau weniger abnehmen.
Thema Öffentlichkeitsarbeit- wenn wir diese nicht gefordert hätten, wäre das Thema klammheimlich über die Bühne gegangen, die Verwaltung hat da mittlerweile auch eine Fehleinschätzung eingeräumt.
Beim Klinikneubau haben wir heute viel von Risiken gesprochen. Die gibt es bei einer Erhöhung der Durchsatzmenge auch: Müllgebühren, Abfallwirtschaftskonzept, Umweltauswirkungen, gesundheitliche Folgen, techn. Probleme bei Verzicht auf jährliche Revision, lange Vertragsdauer ….
Für uns überwiegen die Risiken und wir könnten heute abstimmen, da wir uns gegen eine Erhöhung aussprechen werden. Unser Auftrag wäre mit der EEW so zu verhandeln, dass die Durchsatzmenge nicht erhöht wird und es tatsächlich zu Verbesserungen für den Landkreis kommt. Einem Bürgerbeteiligungsprozess werden wir uns nicht entziehen, v.a. da der vorgelegte Antragsentwurf umgeändert wurde .Dieser hätte ein Ziel suggeriert, mit dem wir nicht einverstanden gewesen wären (Erhöhung der Durchsatzmenge). Allerdings sehen wir den Zeitraum der Sommerferien kritisch und sehen ein relativ starres Verfahren, wenn nur Träger öffentlicher Belange gehört werden sollen. Wir fordern die Teilnahme an der Infoveranstaltung auch aus den Reihen der Kritiker, bei denen es zahlreiche Fachleute gibt.
Für die Fraktion
Martina Zeller-Mühleis