Am vergangenen Samstag trafen sich die Göppinger Kreis-Jusos (Jugendorganisation der SPD) zum monatlich stattfindenden Juso-Treff im SPD-Bürgerbüro, dieses Mal mit der Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens.
Unter dem Motto „Aktuelles aus der Bundespolitik“ wurde unter anderem über den Ukraine-Konflikt kontrovers diskutiert. Die Jusos waren sich einig, dass eine weitere Aufrüstung unter allen Umständen vermieden werden müsse. „Die Annexion der Krim und die Besetzung von Teilen der Ostukraine durch Russland sind klare Völkerrechtsverstöße, die nicht unkommentiert bleiben dürfen. Gleichzeitig kann niemand in Europa eine Ausdehnung des Stellvertreterkrieges zwischen den USA und Russland ernsthaft wollen“, so Kreisvorsitzende Stefanie Anger. Auch Heike Baehrens, betonte: „Wir brauchen eine diplomatische Lösung. Der Westen darf keine einseitige Politik gegen Russland betreiben. Beide Seiten müssen sich an einen Tisch setzen“. Daher sehe sie die derzeitigen Wirtschaft- und Rüstungssanktionen als den richtigen Weg an, um den Verhandlungsdruck aufrecht zu erhalten. Die mögliche Aufnahme der Ukraine in die NATO lehnte Baehrens dagegen ab, da diese aus ihrer Sicht den Konflikt weiter anheizen würde. Juso-Pressesprecher Canel Kaya sprach sich hingegen dafür aus, die Sanktionen möglichst bald zu lockern, um Russland zum Einlenken zu bewegen.
Die erleichterte Integration von Asylbewerbern brannte den Jusos auch wegen der Pegida-Demonstrationen unter den Nägeln. Inzwischen dürften Flüchtlinge nach 15 Monaten einer Beschäftigung nachgehen, was ein Vorteil sowohl für die Flüchtlinge als auch für die deutsche Wirtschaft sei, erläuterte Baehrens in der Diskussion. Dringend notwendig sei jetzt der verbesserte Zugang zu Gesundheitsleistungen. „Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht“, so Baehrens. Deshalb forderte sie eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge, damit nicht jeder Arzt- oder Krankenhausbesuch langwierig von der Sozialverwaltung genehmigt werden müsse.
Zudem sei die Residenzpflicht Anfang des Jahres auf drei Monate beschränkt worden, sodass Asylbewerber und Geduldete sich nach Ablauf dieser Zeit auch über die Landesgrenzen hinweg frei bewegen dürften. Hier sei bereits die baden-württembergische Lockerung durch Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD) im Jahr 2012 ein wichtiger Schritt gewesen.
Ein weiterer Diskussionspunkt war das Freihandelsabkommen TTIP. Zu diesem Thema waren die Meinungen geteilt. So fand ein Juso-Mitglied, TTIP könne eine Chance sein und die Wirtschaft würde weiter angekurbelt. Auf der anderen Seite fürchteten viele Diskussionsteilnehmer eine Umgehung der Arbeitnehmerrechte sowie eine Herabsenkung der europäischen Lebensmittel- oder Umweltstandards. „Wir als SPD werden die Texte zu TTIP kritisch angehen und den Arbeitnehmerschutz wie auch die Lebensmittel- und Umweltstandards verteidigen“, versicherte Baehrens. Insbesondere gebe es viel Diskussionsbedarf beim Thema Investitionsschutz und Schiedsgerichte. Die Kritik an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabrie wies sie zurück. „Gabriel hat natürlich die Beschlüsse des Parteikonvents mit unseren roten Linien im Blick“, so Baehrens.
PM
