Hierzu stellte sie folgenden Antrag an Landrat Wolff:
Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen stellt den Antrag, die Änderung des Entsorgungsvertrages mit EEW erst in einer der nächsten Kreistagssitzungen zu beschließen. In der Sitzung am 14.7.17 soll der Sachstand in der öffentlichen Sitzung zum 1. Mal für die Öffentlichkeit bekanntgegeben und offene Fragen aus dem Gremium beantwortet werden. Eine abschließende Entscheidung kann an dieser Sitzung nicht getroffen werden.
Begründung: Wir halten dies für eine relevante Entscheidung für den Landkreis und seine Bürger, denen wir verpflichtet sind. Hierzu gehört eine öffentliche Diskussion, die für den Bürger möglich sein und der auch genügend Zeit zugestanden werden muss.
Wir halten dies für eine demokratische Grundregel. Für uns ist dies unerlässlich für einen Beratungsprozess eines solch komplexen Themas auch innerhalb der Fraktion.
PM
