Am vergangenen Donnerstag hat der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier aus Göppingen in der Landtagsdebatte über die Terrorgefahr gesprochen.
Der Grünen-Politiker warnte davor, alle Muslime im Südwesten über einen Kamm zu scheren. „Für mehr Sicherheit sorgt man nämlich nicht, indem man die rund 600 000 muslimischen Mitbürger unter Generalverdacht stellt“, so Maier in Richtung der AfD-Fraktion. Sondern es seien gezielte Investitionen in schnelle Fahndung, effektiven Schutz und gute Ermittlungsbedingungen für die Polizei notwendig. „Sowohl in der aktuellen als auch in der letzten Legislaturperiode haben wir entsprechend reagiert und mehr Personal im Bereich der Islamismusbekämpfung eingestellt“, sagte Maier.
„Um Terrorismus zu bekämpfen ergreifen wir in Baden-Württemberg alle rechtsstaatlichen Mittel und gehen geschlossen vor. Wir wollen, dass unser Land weltoffen bleibt, dass alle Menschen sicher hier leben können. Und dafür handeln wir verantwortungsvoll. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst – sachlich und seriös, aber nicht hysterisch“, erklärte Maier weiter.
Zudem seien Integration und Prävention unabdingbar. Deswegen unterstütze das Land Jugendverbände. „Und deswegen haben wir mit den Kommunen einen in Deutschland einzigartigen Pakt für Integration geschlossen. Wer gegen Terror ist, muss Integrationsarbeit leisten statt gegen Geflüchtete zu hetzen“, so Maier.
PM
