Die Geschäftsführung der Alb Fils Kliniken berichtet im Gremium
Dr. med. Ingo Hüttner und Wolfgang Schmid von der Geschäftsführung der Alb Fils Kliniken informierten vergangenen Mittwoch den Geislinger Gemeinderat über die Entwicklung der Klinik am Eichert sowie der Helfenstein-Klinik.
Thema war neben dem Neubau in Göppingen auch die medizinische Entwicklung und die Schwerpunkte beider Standorte, der Klinik am Eichert sowie der Helfenstein-Klinik.
Erfreulich ist, dass sich die Geschäftsführung der Kliniken klar zu beiden Standorten der Alb-Fils-Kliniken bekennt.
Die Stadt Geislingen fordert Verbesserungen der Verbindungen auf der Filstaltrasse
Gemeinsam mit allen Gemeinden entlang der Bahnlinie von Süßen bis Lonsee möchte die Stadt Geislingen eine Resolution erlassen. Mit der Resolution wollen die Gemeinden Verbesserungen entlang der Filstaltrasse erreichen. Der Geislinger Gemeinderat stimmte dieser auch einstimmig zu.
Wichtig ist den Kommunen, dass die Unzuverlässigkeit im Regionalverkehr auf der Filstalbahn sofort beendet wird. Insbesondere fordern die betroffenen Städte und Gemeinden schnellere Zugverbindungen in der Hauptverkehrszeit, Pünktlichkeit und Verlässlichkeit, frühzeitige Einbeziehung der Träger des örtlichen ÖPNV sowie einen stündlichen Interregio-Halt auch in Süßen und Amstetten und Nachbesserung der Anbindungen in Gingen, Kuchen und Geislingen-West in den Morgen- und Abendstunden mindestens auf das Niveau vor dem Fahrplanwechsel. Zudem soll bei Zugausfällen flexibel reagiert werden und die nachfolgenden Züge dann ausnahmsweise halten. Gefordert wird auch, dass die Verbindungen Geislingen – Ulm – Geislingen insbesondere für den Pendler- und Schülerverkehr nachgebessert werden.
Für die betroffenen Kommunen ist auch sehr wichtig, dass die Bahn erkennt, dass die Nachfrage durch Bahnfahrer vom Angebot abhängt und nicht umgekehrt.
Die Resolution wird von allen Gemeinderäten der Gemeinden entlang der Bahnlinie in den nächsten Wochen verabschiedet. Einige Gemeinderäte der betroffenen Kommunen, wie z.B. Kuchen und Amstetten, haben der Resolution bereits zugestimmt, in den anderen wird in den nächsten Wochen darüber beraten.
Beteiligung der Umlandgemeinden an den Kosten der Generalsanierung des Michelberg-Gymnasiums und der Daniel-Straub-Realschule: Verfahren geht in die nächste Runde
Da sich die Umlandgemeinden auch im Rahmen der sogenannten Freiwilligkeitsphase gemäß § 31 Schulgesetz (SchG) nicht bereit erklärt haben sich an den Kosten für die Generalsanierungen der Daniel-Straub-Realschule und des Michelberg-Gymnasiums zu beteiligen, und somit bis jetzt auch keine öffentlich rechtliche Vereinbarung zustande gekommen ist, schließt sich nun die wie vom Verwaltungsgericht Stuttgart festgelegte Zwischenphase an.
Diese muss laut Gesetz vom Gemeinderat beschlossen werden, was dieser in seiner letzten Sitzung auch einstimmig getan hat.
Mit Beginn dieser Zwischenphase wird die Stadtverwaltung nun einen Antrag an das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport stellen eine Feststellung des dringenden öffentlichen Bedürfnisses zu treffen. Ein dringendes öffentliches Bedürfnis liegt dann vor, wenn in den letzten fünf Jahren vor dem Gemeinderatsbeschluss, die Umlandgemeinden finanziell zu beteiligen, der Anteil der auswärtigen Schüler mehr als 50 % beträgt und die Maßnahme zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebs erforderlich ist (undichtes Dach muss repariert werden oder ein zusätzliches Klassenzimmer ist notwendig …). In den letzten Jahren lag der Anteil der auswärtigen Schüler am Michelberg-Gymnasium bei 69 % und an der Daniel-Straub-Realschule bei 54 %. Wird ein solches vom Ministerium attestiert sind die Umlandgemeinden zur Mitfinanzierung verpflichtet. Sollten sich die Umlandgemeinden auch dann noch weigern, sich finanziell zu beteiligen so muss im Rahmen der sogenannten „Zwangsphase“ die Rechtsaufsichtsbehörde tätig werden.
PM
