Mit Blick auf die neueste Steuerschätzung, die dem Land ein weiteres Steuerplus prognostiziert, mahnt der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich zu mehr Investitionen und Schuldenabbau: „Unser Land muss durch kräftige Investitionen in Bildung, ÖPNV, Wohnungsbau und Infrastruktur fit gemacht werden für die Zukunft. Auch im Kreis Göppingen gibt es Bedarf.“
Dass die aktuelle Mai-Steuerschätzung zum wiederholten Male ein sattes Einnahmeplus vorhersagt, sei ein erfreuliches Zeichen für den Landeshaushalt – und zugleich eine Verantwortung für mehr Investitionen in die Infrastruktur zum Wohle der Menschen, unterstreicht der Göppinger Abgeordnete Peter Hofelich, der finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. „Ob für besseres Wagenmaterial auf der Filstalbahn, studentischen Wohnraum in Göppingen, mehr digitale Ausstattung an den Schulen oder Glasfaser für alle Gewerbegebiete im Kreis: Vielerorts sind auch im Filstal mehr Investitionen nötig. Das Steuerplus erlaubt es, zu investieren und gleichzeitig Schulden abzubauen. Dieser Verantwortung für die Zukunft unseres Landes muss Grün-Schwarz jetzt gerecht werden. Die Steuerschätzung bestätigt unsere Einschätzung, dass die kommenden Haushalte dank der Milliarden-Überschüsse abgedeckt sind“, so Hofelich.
Weiterhin unglaubwürdig scheinen dagegen die von Grünen und CDU inszenierten Haushaltslücken. „Ministerpräsident Kretschmann und seine Finanzministerin inszenieren mit gebunkerten Überschüssen jetzt schon eine goldene Schlussphase grüner Regierungszeit, statt unserem Land die richtigen investiven Impulse zu geben. Mit der nochmaligen Erhöhung der Steuereinnahmen zeigt sich, dass die von Grün-Schwarz beklagte strukturelle Lücke im Landeshaushalt nicht existiert. Deshalb ist jetzt wichtig, dass die Landesregierung Einsicht zeigt und die vorhandenen Spielräume besser nutzt – statt neue Studiengebühren einzuführen und über eintausend Lehrerstellen abzubauen, sollten die grün-schwarzen Koalitionäre ihre finanzpolitische Strategie überdenken“, betont SPD-Finanzexperte Peter Hofelich.
