Wie viel Rückschritt verträgt eine angeblich fortschrittliche Partei, fragten sich die Mitglieder des CDU Kreisvorstandes Göppingen bei ihrer jüngsten Sitzung. Hintergrund: Die rückwärtsgewandten Äußerungen des derzeitigen SPD-Kanzlerkandidaten zur Agenda 2010, die Schulz selbst unter Bundeskanzler Schröder mit auf den Weg gebracht hatte.
Dass Deutschland heute so gut dasteht ist nicht das alleinige Verdienst der Agenda 2010, sie hat aber wichtige Grundlagen für die Krisenfestigkeit Deutschlands in wirtschaftlich schwierigen Zeiten geschaffen, betonte die CDU Kreisvorsitzende Nicole Razavi MdL gegenüber den Vorstandsmitgliedern. Solidarität ist einer der zentralen Werte der Sozialdemokratie – theoretisch. Dass Schulz seinem Genossen Schröder nun in den Rücken fällt und sich von seiner eigenen Politik abwendet ist ein Rückfall in die sozialdemokratische Steinzeit und gefährlich für den Arbeitsmarkt in unserem Land, warnte Razavi.
Der Bundestagsabgeordnete Hermann Färber erläuterte im CDU-Kreisvorstand anhand konkreter Zahlen, was ein Rückfall in diese Zeit bedeuten würde: 2003 waren unter Rot-Grün annähernd 5 Mio. Menschen in Deutschland arbeitslos, was einer Quote von 10,5 Prozent entspricht. 2016 sind es nur noch rund 2,7 Mio. – also 6,1 Prozent. Gleichzeitig hatten noch nie so viele Leute einen Job wie heute. Dabei steigt auch die Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter. Im Dezember 2016 waren es rund 31,9 Mio. sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse im Vergleich zu rund 27,2 Mio. im Dezember 2003. Diese Erfolge würde Schulz aufs Spiel setzen.
Einige Schwachstellen der Agenda wurden mittlerweile korrigiert, etwa durch die verlängerte Zahlung des Arbeitslosengeldes I für Ältere, durch die Förderung von Branchenmindestlöhnen und durch Verbesserungen bei der Zeitarbeit und Mini-Jobs. Auch bei Hartz IV erfolge der Rückgriff auf das ersparte Vermögen längst nicht mehr in dem Umfang, in dem es von Rot-Grün ursprünglich umgesetzt wurde.
Wer die gesamte Agenda 2010 aber in Frage stelle, so Färber weiter, erweise den Arbeitnehmern einen Bärendienst.
Schulz sollte sich lieber um die Anliegen aller Arbeitnehmer kümmern als einzelnen durch Vetterleswirtschaft Vorteile zu verschaffen, befanden die Mitglieder des Göppinger CDU Kreisvorstandes mit Blick auf Mauscheleien aus Zeiten seiner Tätigkeit im europäischen Parlament.
Denn die verlängerte Auszahlung des Arbeitslosengeldes I – wie von Schulz ausgedacht – wäre für Arbeitslose nur ein zusätzlicher Puffer, bevor sie doch auf Hartz IV angewiesen wären. Was Menschen in dieser Situation aber brauchen, sind keine Puffer, sondern ist ein Job, stellten Razavi und Färber klar. Wolle die SPD etwa die sachgrundlose Befristung abschaffen, zerstöre sie damit eine der Brücken, die gerade Langzeitarbeitslosen den Weg in Arbeit möglich mache. „Das ist ungerecht. Und es zeigt: Nicht alles, was gerecht klingt, ist auch klug.“
Wer dieses Instrument zerstöre, schade drei Gruppen: Den Arbeitslosen, denen diese Brücke in den Job weggezogen würde; den Leuten in befristeten Jobs, denen dann die Arbeitslosigkeit drohen würde; und den Firmen, die wichtige Flexibilität verlieren würden.
Für die CDU gilt deshalb weiter: Sozial ist, was Arbeit schafft. Und unser Ziel bleibt: Arbeit für alle – sicher und gut bezahlt, so das Fazit der Göppinger Christdemokraten.
PM
