„Es gibt nicht überall Menschen, die sich Behinderten so annehmen“, so lobte der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Matthias Gastel bei einem Besuch von Geislingen das Engagement des Stadtbehindertenrings, kurz Steigle. Steigle steht dabei für Selbstbestimmung, Teilhabe und Gleichstellung. Matthias Gastel referierte in Geislingen vor über 20 Gästen zum Thema „Barrierefrei mit Bahn und Bus“.
Barrierefreie Mobilität ist heute ein wichtiges gesellschaftliches Thema. So wie in Geislingen wurde in den 60-er Jahren überall gebaut – das Auto stand im Vordergrund. Heute gibt es immer mehr Menschen, die, unabhängig vom Alter, behindert sind. Dazu kommen noch Menschen, die Kinderwagen oder schwere Koffer mit sich führen. Für sie alle ist es wichtig, barrierefrei mobil zu sein.
In der Veranstaltung, die zur grünen Reihe „Information statt Populismus“ gehörte, holte Matthias Gastel weit aus und verwies immer wieder auf die zahlreichen Gesetze und Verordnungen, die es schon gibt, und die man eigentlich nur umsetzen müsse. Schon § 4 des Behindertengleichstellungsgesetzes fordert die „Zugänglichkeit und Nutzbarkeit von Einrichtungen für in ihrer Mobilität eingeschränkte Personen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe“. Auch die Fahrgastrechteverordnung (EG-Verordnung 1371/2007) fordert ähnliches schon seit 2009. Aber die tatsächliche Lage im öffentlichen Leben sieht leider ganz anders aus, bemängelte Gastel. Obwohl von vielen täglich gefordert, gebe es viele Widerstände, nicht zuletzt finanzieller Art, um hier schnellstmöglich Barrieren abzubauen.
Bei der Bahn sind laut eigener Aussage nur 4200 der 5400 Stationen stufenfrei, was noch keine Barrierefreiheit bedeuten muss. Bei Stationen unter 1000 Fahrgästen ist eine Barrierefreiheit von der Bahn nicht geplant. Dazu kommen noch unterschiedliche Einstiegshöhen bei den Zugwagen. Eine Vereinheitlichung wird hier Generationen dauern, gibt sogar die Bahn zu.
Im Busverkehr sieht es auch nicht viel besser aus. Zwar fordert das Personenbeförderungsgesetz in § 8 die „Vollständige Barrierefreiheit“ ab 2022, aber diese Rechtsforderung lässt sich nicht umsetzen, da es bis heute kaum Planungen in diese Richtung gibt. Schon werden in politischen Kreisen Forderungen laut, dieses Gesetz auszusetzen. Etwas besser sieht es bei den Fernbussen aus. Hier wird die Busflotte alle zwei Jahre erneuert und auch die Busbahnhöfe entstanden hier erst in den letzten zwei Jahren. Hier ist eine schnelle Anpassung zu erwarten.
Aber barrierefreie Mobilität hat auch für blinde, gehörlose und geistig behinderte Menschen zu gelten, so Gastel. Vor allem geistig behinderte Menschen sind auf einen verlässlichen Verkehr angewiesen. Aber auch hier hapert es gewaltig. Auf der Filstalstrecke liegt die Pünktlichkeit der Züge bei unter 80 Prozent, dem schlechtesten Wert in Baden-Württemberg.
Matthias Gastel fordert im Namen der Grünen deshalb nichts anderes, als alle vorhandenen Gesetze und Verordnungen zügig und fristgerecht umzusetzen. Nur damit hilft man Betroffenen, nicht mit Versprechen. Weiterhin soll die Bahn mit allen verfügbaren Mitteln dazu gezwungen werden, pünktlicher zu werden.
Die nächste Veranstaltung der Reihe „Information statt Populismus“ findet am 29. März in Donzdorf, Hotel Becher, statt. Dann referiert die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Dr. Franziska Brantner unter dem Titel „Kein Kind zurücklassen“ über Kinder-, Jugend- und Familienpolitik.
Foto v.l.: Alexander Maier, MdL, Matthias Gastel, MdB, Eckhart Klein, Ortsvorsitzender Helfensteiner Land, Dietrich Burchard, Bundestagskandidat im Landkreis Göpingen, Bernhard Lehle, Gemeindrat in Geislingen und Kreisrat.
PM
