„Spätestens nach der vor kurzem veröffentlichten Kriminalitätsstatistik 2016 wird klar, dass unser Umgang mit Geflohenen überdacht werden muss“ sagt Dietrich Burchard, Bundestagskandidat der Grünen und Handwerker. Die hohe Zahl der straffälligen Geflohenen und Asylbewerber ist erschreckend. Die Ursache hierfür muss dringend hinterfragt werden, damit angemessene Maßnahmen ergriffen werden können.
Kriminalität hat etwas mit fehlenden Perspektiven zu tun. Wer nichts zu verlieren hat, hat auch keine Angst vor Strafen und setzt sich über das Gesetz hinweg. Wer unsere Regeln nicht kennt, kann sie auch nicht befolgen.
Dies ist für uns Grüne ein Ansporn, uns für die Integration der Menschen aus anderen Ländern einzusetzen. Unser Anliegen ist nicht das Einladen weiterer Menschen in Not wie immer wieder befürchtet wird. Uns geht es um ein gutes Zusammenleben hier bei uns. Das ist unser Anliegen und bundespolitische Aufgabe.
Martin Jäger, Staatssekretär im Innenministerium BW (CDU), stellt die hohe Zahl der Delikte durch Asylbewerber und Flüchtlinge heraus. Auch wenn die Zahlen richtig sind, muss die Frage nach den Ursachen gestellt werden. Dies hat Uli Sckerl, Sprecher der Grünen im Landtag gefordert. Bei schwierigen Wohnverhältnissen, fehlender Perspektive und drohender Abschiebung steigt bei jedem Menschen die Neigung zur Kriminalität. Es ist keine Frage der kulturellen Herkunft, wann ein Mensch kriminell wird, sondern eine Frage der persönlichen Lebenssituation.
Kurzfristig kann uns ein Einwanderungsgesetz helfen. Oft wollen sich Menschen, die aus aller Welt zu uns kommen, hier einbringen. Das sollten sie auch tun dürfen. „Wir brauchen motivierte Mitarbeiter und da ist die Herkunft unwichtig.“ sagt Dietrich Burchard. Gerade in wirtschaftlich guten Zeiten herrscht Fachkräftemangel und das nicht nur in der Industrie, sondern auch in kleinen Handwerksbetrieben. Derzeit kommen die Menschen als Flüchtlinge zu uns. Oft wollen sie hier bei uns Arbeiten und sich in Deutschland ein neues Leben aufbauen. Unser derzeitiger Umgang mit den Geflohenen behindert jedoch genau das. Durch unangemessen lange Verfahren und oft drohender Abschiebung demotivieren wir die Menschen, die mit guten Absichten und dankbar hier bei uns eingetroffen sind.
Nicht nur im Hinblick auf die Kriminalitätsstatistik 2016 sondern auch aus finanzieller Sicht ist unser restriktiver Umgang mit Geflohenen inakzeptabel. Wir finanzieren Deutschkurse, ermöglichen den Menschen ihr Überleben, aber verwehren ihnen das Recht, sich hier einzubringen.
Ein berechenbares Bleiberecht kann den Geflohenen eine Perspektive bieten und Unternehmen mehr Sicherheit beim Einstellen der betreffenden Mitarbeiter.
Als Sofortmaßnahme müssen wir allen Menschen eine Zukunft ermöglichen. Nur so kann Kriminalität reduziert werden. Wir sollten Teilhabe als Grundrecht verstehen.
Als langfristige Maßnahme fordern wir Grünen schon lange verstärkte Bemühungen, die Fluchtursachen in den betreffenden Ländern zu bekämpfen. Ein wichtiger Aspekt hierbei ist der Klimaschutz. Durch die derzeitige Klimaveränderung werden immer mehr Teile der Erde unbewohnbar. Hier gegenzusteuern muss oberstes Ziel sein, damit die Zahl der Fliehenden nicht weiter ansteigt.
PM
