Die Piratenpartei Göppingen kritisiert Oberbürgermeister Till für seinen Versuch, die vom Gemeinderat beschlossene Bürgerbefragung zum Apostelareal – auf dem Umweg über das Regierungspräsidium – zu verhindern.
Dazu Stadtrat Michael Freche: »Der Gemeinderat hat auf Antrag unserer Fraktion die Bürgerbefragung beschlossen. Die Stadtverwaltung sollte ihre Energie nun darauf konzentrieren, diesen Beschluss umzusetzen – nicht, ihn zu torpedieren.
Unserer Meinung nach ist eine (unverbindliche) Bürgerbefragung zum Apostel-Areal möglich. Der maßgebliche § 20 der Gemeindeordnung sieht eine Beteiligung der Einwohner explizit vor, ihnen ›soll […] allgemein Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden‹.
Die Neugestaltung des Apostel-Areals ist eines der wichtigsten Projekte in der Innenentwicklung von Göppingen. Auch bei privaten Gebäuden, wie dem Apostel-Hotel, hat die Stadt durchaus die Möglichkeit Einfluss zu nehmen, z.B. durch eine Erhaltungssatzung.«
»Über die Ausgestaltung des Apostel-Areals wird sehr kontrovers diskutiert. So appelliert unser neu eingerichteter Gestaltungsbeirat dringend für die Erhaltung des Apostel-Hotels«, so Freche weiter. »Der Gemeinderat darf solch wichtige Entscheidungen nicht über die Köpfe der Bürger hinweg treffen. Es ist sehr enttäuschend, dass man bei Versuchen, die Bürger besser an der Stadtpolitik zu beteiligen, ständig Steine in den Weg gelegt bekommt.«
PM
