Gemeinderat verabschiedet einstimmig den Haushaltsplan 2017
Mit 20 Ja-Stimmen verabschiedete das Gremium den Haushaltsplan 2017 sowie auch die Wirtschaftspläne 2017 für die Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Stadtwerke. Gleichzeitig beschloss er auch die Finanzplanung für die Jahre 2016 bis 2020.
Der Haushaltsplan weist in Einnahmen und Ausgaben jeweils 76.089.540 Euro, davon der Verwaltungshaushalt, also die laufenden Kosten, 68.495.180 Euro und der Vermögenshaushalt (Investitionen) 7.594.360 Euro, auf. Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie für die Gewerbesteuer bleiben bei 395 v.H.. Der Mindestbetrag der Allgemeinen Rücklage wurde auf 1.292.200 Euro festgesetzt.
Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke wurde festgesetzt auf 1.692.000 Euro im Vermögensplan. Die Einnahmen im Erfolgsplan wurden auf 1.381.000 Euro und die Ausgaben auf 2.911.000 Euro festgesetzt. Die Stadtwerke rechnen mit einem Jahresverlust von 1.530.000 Euro. Vorgesehen sind Kreditaufnahmen in Höhe von 906.000 Euro.
Was den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung anbelangt so wurde dieser im Vermögensplan in Einnahmen und Ausgaben auf 3.752.100 Euro festgesetzt. Der Erfolgsplan beträgt in Einnahmen 4.551.650 Euro und in Ausgaben 4.571.750 Euro. Vorgesehen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 2.076.800 Euro.
Kontroverse Diskussion um den Lärmaktionsplan
Mehrheitlich entschied sich der Gemeinderat für die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen im Rahmen des Lärmaktionsplans.
Nachdem die Anträge der CDU-Fraktion sowie auch der GAL abgelehnt wurden entschied sich das Gremium, dem Verwaltungsantrag zu folgen. Demnach umfasst der Geislinger Lärmaktionsplan folgende Maßnahmen:
- Einstufung der Bahnlinie im Bereich Geislingen als „Besonders überwachtes Gleis (BÜG) oder eine gleichwertige Maßnahme.
- Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf dem der Gemeinderatsdrucksache beiliegenden Lageplan 1 rot dargestellten Straßenabschnitte auf Tempo 30 während der Nachtstunden. Dies betrifft unter anderem die B 10, die Eybacher Straße, die Überkinger Straße und die Wiesensteiger Straße. Die Ortsdurchfahrt Eybach ist davon ausgenommen.
- Um ein schlüssigen gesamtstädtisches Geschwindigkeitskonzept zu erreichen wird auf den der Vorlage beiliegenden Lageplan (Anlage 2) blau dargestellten Straßenabschnitten die Temporegelung 50 von 6 bis 22 Uhr (tags) und Tempo 30 von 22 bis 6 Uhr (nachts) eingeführt. Dies gilt für die Rheinlandstraße, die Bahnhofstraße, die Heidenheimer Straße, die Helfensteinstraße, die Äußere Hauptstraße, die Weiler Straße, die Werkstraße sowie die Oberböhringer Straße.
Genaueres können Sie den genannten Unterlagen entnehmen. Diese finden Sie im Bürgerinfoportal.
Jugendgemeinderäte stellen die Ergebnisse aus der Schülerumfrage vor
1.492 Schülerinnen und Schüler haben sich an der Umfrage beteiligt.
Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren beantworteten dabei die verschiedensten Fragen von „Kennst Du den Jugendgemeinderat?“ über „Fühlst Du Dich allgemein wohl in Geislingen?“ bis „Was würdest Du in Geislingen noch brauchen damit Du Dich hier wohler fühlst?“.
Kai Hummel und Max Erhardt präsentierten nun dem „Großen“ Gemeinderat die Ergebnisse der Auswertung dieser Umfrage. Dabei zeigte sich, dass sich über die Hälfte der Befragten Geislingen wohlfühlen. Knapp 50 Prozent wünschen sich mehr überdachte Jugendtreffs. Über ein Drittel hätte gerne einen Outdoor-Fitnesspark. Ein weiteres großes Anliegen sind günstigere Buspreise und Busverbindungen. Die Befragten würden gerne regelmäßig und mehr über Politik, Baumaßnahmen, ÖPNV, Freizeit und Bildung informiert werden. Der Jugendgemeinderat machte auch verschiedene Vorschläge zur Umsetzung der Information von Jugendlichen und deren Beteiligung.
Die beiden Vertreter des Jugendgremiums trugen gleich während der Beratung drei Anträge an Gemeinderat und Verwaltung heran. Einmal wünschen Sie eine Information zum Thema Bolzplätze. Weiter beantragt der JGR einen Bau eines Outdoor-Fitnessparks und überdachte Jugendtreffs außerhalb der Jugendhäuser.
Langjähriger Stadtrat Roland Funk verabschiedet
Seit 1994 war Roland Funk Mitglied im Gemeinderat und ab 1999 im Ortschaftsrat Eybach. 1999 übernahm er das Amt des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler.
Neben seinem Engagement im Gemeinderat und vielen weiteren mit diesem Amt verbundenen Gremien ist Roland Funk auch im Kunst- und Geschichtsverein als Vorsitzender aktiv, spielt seit 20 Jahren bei den “Stadtratten“ und gehört zum Ensemble „Theater Obere Roggenmühle“, wofür er auch Stücke schreibt. Wegen seiner ruhige und besonnenen Art und seines Sachverstands wurde er vom Gemeinderat und der Stadtverwaltung sehr geschätzt.
Nachdem Oberbürgermeister Frank Dehmer den scheidenden Stadtrat mit dem Ehrenschild der Stadt Geislingen ausgezeichnet hatte nahm Roland Funk mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Ludwig Kraus, symbolisch den Stabwechsel vor.
Ludwig Kraus wird künftig auch die Funktion des zweiten ehrenamtlichen Stellvertreters des Oberbürgermeisters innehaben.
Helmut Wörz rückt in den Gemeinderat nach
Per Handschlag verpflichtete Oberbürgermeister Frank Dehmer Helmut Wörz als neues Mitglied im Gemeinderat. Helmut Wörz rückt, nachdem Gert Lohrmann aus verschiedenen Gründen das Amt nicht antreten kann, für Roland Funk in den Gemeinderat nach. Er wird künftig die von Roland Funk bisher bekleideten Ämter im Zusammenhang mit seiner Gemeinderatstätigkeit übernehmen.
Bekanntgaben:
– Das Landratsamt Göppingen hat am 31.12.2016 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Windpark am Tegelberg mit drei Windkraftanlagen, Nennleistung 2,78 NW, Gesamthöhe 199 Meter auf Gemarkung Donzdorf erteilt.
– Auf Jahresende 2017 wurde die Mitgliedschaft bei „Schwäbischer Albtrauf Tourismus“ (SAT) gekündigt. Über die „Erlebnisregion Schwäbischer Albtrauf e.V.“ bleibt die Stadt aber weiterhin Mitglied, spart jedoch 1.800,00 Euro an Mitgliedsbeitrag für die SAT. Dieser Betrag soll künftig dem Bereich Tourismusförderung zur Verfügung stehen.
PM
