Haushaltsanträge im Mittelpunkt des Kommunalen Dialogs

Beim Kommunalen Dialog am Dienstag letzter Woche in der Gaststätte Sportpark im Lindach waren die Anträge zum Haushalt 2017 der vier Gruppierungen im Gemeinderat zentrales Thema des Abends. Insgesamt waren es über 50 Anträge, die in diesem Jahr gestellt wurden.

Die größte Position im Haushalt nimmt der Bau des neuen Gemeindekindergartens ein. Die Anwesenden ließen die ersten Pläne nochmals auf sich wirken und bekräftigten den Antrag der UB-Gemeinderäte, dass die veranschlagten Kosten von rund 2,8 Millionen Euro zu hoch sind. Gleichzeitig wurden noch Möglichkeiten zur Einsparung dieser Summe, aber auch Vergrößerung des Außenbereiches diskutiert. Einig waren sich die Anwesenden, dass neue Spielgeräte im Außenbereich mit in die Überlegungen und den Antrag zur Förderung einbezogen werden sollten. Die Flexibilisierung des Gebäudes für eine optional anderweitige Nutzung in der Zukunft ist eine weitere Forderung der UB. So ist es erst rund zehn Jahre her als eine Schließung des Gemeindekindergartens auf der Tagesordnung des politischen Gremiums stand. Die Fortsetzung der Diskussion im Gemeinderat am 26.01.2017 wird mit Spannung erwartet.

Der Antrag der UB auf geänderte Öffnungszeiten (an fünf Tagen/Woche, bisher ist das Rathaus am Mittwoch geschlossen) hat im Rathaus etwas für Unruhe gesorgt. Derzeit laufen dort Überlegungen, die Zeiten anzupassen. Letztlich ging es bei dem Antrag zur Bürgerfreundlichkeit um keine weitere Ausdehnung der Öffnungszeiten. Dass das Rathaus bisher bereits mit 30 Wochenstunden in Bezug auf die Öffnungszeiten mit an der Spitze im Landkreis steht, ist vorbildlich. Dies sehen auch die UB so.

Versuchsweise bis zu den Sommerferien werden Ölspuren nunmehr tagsüber unter der Woche zunächst vom Bauhof (und nicht mehr der Feuerwehr) übernommen. Damit wurde dem Antrag der UB auf Prüfung dieser Angelegenheit positiv Rechnung getragen. Selbiges gilt für die Anträge zur Ortsputzete, Einwohnerversammlung, Jugendarbeit und zum Grünflächenmanagement. Die Anwesenden beim Kommunalen Dialog begrüßten dies.

Abgestimmt wird im Gemeinderat über die Anträge zur Überarbeitung der Vereinsförderrichtlinien, einem runden Tisch zur Besprechung der Zukunft und Zielsetzungen der Vereine (u.a. Kooperationen, Unterstützungsmöglichkeiten durch Gemeinde, etc.) sowie zum Weihnachtsmarkt und zur Weihnachtsbeleuchtung (Anm.: Zwischenzeitlich wurde diesen jeweils einstimmig in der Sitzung im Gemeinderat am 19.01.2017 zugestimmt.)

Mit einer Veranstaltung zum Verkehr auf der B 297 wurde ein zentraler Haushaltsantrag der UB von der Verwaltung bereits aufgegriffen. Diese ist für das Frühjahr 2017 geplant. Teilnehmen sollen Vertreter der umliegenden Gemeinden, des Landkreises sowie des Bundes und des Landes.

Auch die Anträge der anderen Gruppierungen wurden beim Kommunalen Dialog ausführlich besprochen und diskutiert.

Nach insgesamt drei Stunden war der offizielle Teil des Abends beendet und die Teilnehmer konnten sich zu weiteren Themen in und um unseren Ort bei der Nachbesprechung austauschen.

Ihre UB Rechberghausen

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