Abbau von Barrieren: Der Bauhof hat an der Aussegnungshalle einen Behindertenparkplatz hergestellt. Die Anregung hierzu kam aus dem Gemeinderat.
Verbandspolitik: Bürgermeister Jochen Reutter informierte den Gemeinderat über die letzte Verbandsversammlung Raum Bad Boll.
Gewerbeflächen: Der letzte freie Bauplatz im Gewerbepark Wängen, an dem Hattenhofen zu 25 Prozent beteiligt ist, soll verkauft werden. Darüber informierte BM Reutter aus der letzten Sitzung des Zweckverbands.
Radschutzstreifen werden ergänzt
Auf Antrag der Gemeinde hat die Verkehrsschau des Landratsamts beschlossen, zu Beginn und Ende des Radschutzstreifens sowie an den Einmündungen durch Richtungspfeile die Fahrtrichtung Richtung Schlierbach anzuzeigen. Bergabwärts und damit linksfahrende Radfahrer hatten in der Vergangenheit gefährliche Situationen verursacht. Die Markierungen erfolgen zusammen mit der für Frühjahr geplanten Fahrbahnsanierung
Kläranlage: Technische Neuerungen
BM Reutter informierte das Gremium über die neuesten Entwicklungen bei der Uhinger Kläranlage. Es sollen die Daten von den einzelnen Kläranlagen künftig über DSL oder Mobilfunk übertragen werden, der durch Photovoltaikanlagen erzeugte Strom der Kläranlage kann teilweise ins öffentliche Netz zurückgespeist werden. Durch die neue Rechenanlage konnte das Rechengut deutlich reduziert und damit 17.000 Euro im Jahr gespart werden.
Grundbücher: Einsichtnahme im Rathaus weiterhin möglich
Auf dem Hattenhofer Rathaus ist es weiterhin möglich, über Bildschirm in die Grundbücher Einsicht zu nehmen. Dies antwortete Bürgermeister Jochen Reutter auf Anfrage einer Gemeinderätin. Das habe man schon vor fünf Jahren entschieden, dass trotz der Zentralisierung und Verlegung der Notariate die zuständige Kollegin diesen Bürgerservice weiter anbietet. Aufgrund eines Zeitungsberichts über die Einstellung dieses Angebots bei der Stadt Göppingen aus Kostengründen, hatte sich die Gemeinderätin nach der Hattenhofer Praxis erkundigt.
Information über Bauvorhaben
In der sitzungsfreien Zeit im Sommer 2016 gingen diese Baugesuche ein, die die Verwaltung ohne Gemeinderat behandelt hat: Carport Bruckwiesenstraße 4/1; Carport Bruckwiesenstraße 57; Doppelhaushälfte mit Garage Sparwieser Straße 6/3; Wohnhaus mit Garage und Carport Ledergasse 18/1; Wohnhaus mit Garage und Carport Kirchweg 1/1.
Haushalt 2017 erwirtschaftet Überschuss
Nach den ausführlichen Erläuterungen von Kreiskämmerer Günther Stolz zur Haushaltslage des Landkreises (siehe Artikel unten) hat der Gemeinderat den gemeindlichen Haushaltsplan 2017 einstimmig beschlossen. Die Gemeinde bleibt im Kernhaushalt schuldenfrei. Die Kämmerei erwartet eine positive Zuführungsrate von 380.000 Euro. Die wichtigsten Investitionen für 2017 sind die Sanierung der Grundschule, neue Tische und Stühle in der Sillerhalle, die Herstellung des Endbelags im Wohngebiet „Am Ochsen“ und die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED. Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen. Im Einzelnen wird auf die detaillierte Darstellung im Mitteilungsblatt Nr. 50 vom 15. Dezember 2016 verwiesen.
Eigenbetriebe: Weiterhin Sanierung von Wasserleitungen und Kanälen
Jeweils einstimmig hat der Gemeinderat die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung beschlossen. Bei der Wasserversorgung steht weiterhin die Sanierung der Wasserleitungen auf der Agenda, vor allem die der erst 40 Jahre alten Leitungen im Gewerbegebiet Friedhofstraße. Diese wurden damals ohne die üblichen Schutzmaßnahmen „in den blanken Dreck“, so Bürgermeister Jochen Reutter, verlegt und sind nun durchgerostet. Im Abwasserbereich stehen die restlichen Maßnahmen nach der Eigenkontrollverordnung an, dann sieht Bürgermeister Jochen Reutter erst Mal eine mehrjährige Pause bei den Kanalsanierungen. Im Detail wird auf den Bericht im Mitteilungsblatt Nr. 50/2016 verwiesen.
Wohnhaus mit Geländeauffüllung: Gemeinderat lehnt hohe Stützmauern ab
Der Gemeinderat ist mehrheitlich damit einverstanden, dass ein Teil des geplanten Wohnhauses auf dem Bauplatz Hauptstraße 71 ein Flachdach mit PV-Anlage anstelle des vorgeschriebenen Pultdaches erhält. Einstimmig hat der Gemeinderat jedoch nach ausgiebiger Diskussion der beantragten Geländeauffüllung mit entsprechend hoher Stützmauer an den Nachbargrenzen und zum Außenbereich das Einvernehmen versagt. Um Barrierefreiheit herzustellen, hätte das stark nach Süden abfallende Gelände bis zu drei Meter aufgefüllt und mit einer abgetreppten Stützmauer versehen werden sollen. Die Höhe der Auffüllung wird im Bebauungsplan nicht geregelt, jedoch die der zulässigen Mauerhöhe. Diese liegt bei einem Meter. Im südlichsten Bereich wäre die Auffüllung gut drei Meter hoch gewesen. Zum Schutz der Nachbarschaft und aus Gründen des Ortsbildes hat der Gemeinderat dies einhellig abgelehnt. Der Bauherr muss hier seine Planung überarbeiten.
Gemeinschaftsobstanlage: Gespräche vor Verlängerung
Seit 1975 stellt die Gemeinde der Obstanlagengemeinschaft im Gewann „Schäferesch“ eine Fläche von gut vier Hektar für eine gemeinschaftlich betriebene Obstanlage zur Verfügung. 1982 erhielt der so genannte „Biologische Obstbau“ davon 1,4 Hektar. Die Pacht wird seitdem immer wieder verlängert, zuletzt für zehn Jahre. Die Gemeinschaftsobstanlage (gewerblicher Obstbau) und der biologische Obstanbau (Liebhaberei) haben nun gemeinschaftlich die Verlängerung des im September auslaufenden Pachtverhältnisses um weitere 15 Jahre beantragt. Bürgermeister Jochen Reutter befürwortete diesen Antrag, die Gemeinde solle weiterhin unentgeltlich die Fläche zur Verfügung stellen. Mehrere Gemeinderäte äußerten sich überrascht, dass die Nutzer dieser Gemeindefläche keine Pacht zahlen müssen. Landwirte müssten für jede gemeindliche Pachtfläche bezahlen. Daher solle auch zumindest der gewerbliche Obstbau veranlagt werden. Ein Sprecher schlug vor, auch die Mitglieder des biologischen Obstbaus, in Gleichbehandlung zu den Pächtern der Kleingartenanlage, zu einem „Obolus“ heranzuziehen. Im Gremium entspann sich eine Diskussion über gewerblichen Obstbau, biologischen Obstbau, Streuobstpflege durch Landwirte sowie über die Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Bürgermeister Jochen Reutter sprach sich gegen eine Pacht beim biologischen Obstbau aus, denn die Mitglieder bekämen ja auch kein Baumgeld für Streuobstpflege, wie sie örtliche Landwirte erhalten. Landwirte, die Gemeindefläche beackern und dafür eine Baumwiese pflegen müssen, bezahlen für diese ebenfalls keine Pacht. Man solle nicht übers Ziel hinausschießen, er werde aber einer Pachtveranlagung für den gewerblichen Teil nicht im Weg stehen. Bürgermeister Jochen Reutter möchte zunächst mit beiden Gruppierungen die Vorschläge aus dem Gemeinderat besprechen als da wären: Alles wie bisher belassen, vom gewerblichen Obstbau eine Pacht verlangen, eine „Öffnungsklausel“ für Interessenten des gewerblichen Obstbaus anbieten.
Unter dem anschließenden Tagesordnungspunkt „Einwohner fragen“ erinnerte Günter Wöhrle, der Vorsitzende des biologischen Obstanbaus, die Gemeinderäte daran, dass die beiden Nutzergruppen eine Gemeinschaft bildeten und die Pflegelasten des Grundstücks gemeinsam trügen. Beide täten etwas fürs Gemeinwohl.
Einwohner stellen Fragen an die Verwaltung
Zahlreichen Gebrauch machten anwesende Einwohner von der Möglichkeit, Fragen an die Verwaltung zu stellen. Ein Bewohner der Friedhofstraße beklagte sich darüber, dass das Halteverbot im Einmündungsbereich zur Hauptstraße nicht beachtet werde. Ob man dort die Halteverbotsschilder besser positionieren und die Parkverbotsfläche schraffieren könne? Ersteren Vorschlag werde die Verwaltung prüfen, so Hauptamtsleiter Norbert Baar, eine „Zick-Zack-Markierung“ sei für das Frühjahr vorgesehen. Bürgermeister Jochen Reutter wies darauf hin, dass die Feldschützin dort kräftig anzeige und auch die Anwohner Falschparker anzeigten.
Er habe über die Jahreswende im Graubach vermehrt Schmutzeinträge festgestellt, so ein anderer Einwohner, sei das Gülle oder Öl? Er vermisse hier eine Reaktion der Feuerwehr. Ende letzten Jahres habe eine unverantwortliche Person Holzschutzmittel und Altöl in den Graubach geleert, erläuterte Feuerwehrkommandant Steffen Berroth, da sei die Feuerwehr im Einsatz gewesen. Was jetzt im Graubach noch ausgeschwemmt werde, seien Reste und Ausläufer dieses Eintrags. Bei Öl genügten schon ein paar Tropfen, um das Wasser zu trüben, das bekomme man aber nicht heraus, sondern müsse warten, bis sich das ausschwemmt.
Immer wieder, so ein Einwohner, würden Reisebusse aus dem Remstal über den Bühlweg und damit über Feldwege Richtung Uhlandhof fahren. Die Busfahrer zeigten sich hier sehr uneinsichtig. Dies bestätigten anschließend unter „Verschiedenes“ auch zwei Gemeinderäte: Nicht nur Busse, sondern auch Privat-Pkw mit Stuttgarter Kennzeichen würden dort, vom Navi geführt, über die Feldwege zum Uhlandhof fahren. Teilweise würden die Pkw auch über den gesperrten Feldweg im Oberholz fahren. Bürgermeister Jochen Reutter riet, die Kennzeichen zu notieren und diese Autofahrer auf den gesperrten Feldwegen alle anzuzeigen.
Zwei Einwohner monierten, dass im Bereich des Haldenbrunnens zum einen der Graubach immer näher an den Weg heranrücke und zum andern ein Acker dort immer näher an den Bach herangepflügt werde. Fall eins sei erledigt, so Bauhofleiter Jürgen Kehm, man habe die Sicherung des Graubachufers ingenieurbiologisch gelöst. Im zweiten Fall, so Bürgermeister Jochen Reutter, handle es sich um einen auswärtigen Landwirt, der entsprechende Aufforderungen der Gemeinde ignoriere.
Kreiskämmerer im Gemeinderat: „Finanzplanung ist sehr schwierig“
Kreisumlage der Gemeinden niedriger als 2016
Mit vielen Zahlen und Fakten, die das Gremium schier „erschlugen“, aber sehr lebendig im Vortrag erläuterte Kreiskämmerer Günter Stolz den Haushalt 2017 des Landkreises, die Finanzierung des Klinikneubaues und das Finanzkonzept bis 2030. Die Kreisfinanzen und vor allem die Finanzierung des geplanten Klinikneubaues bereiteten ihm, so Stolz, der 24 Jahre lang Bürgermeister in der Albgemeinde Merklingen war, schlaflose Nächte.
Denn ständig wechselnde Prämissen und Rahmenbedingungen, nicht zuletzt des Landes, machten eine Finanzplanung schwierig. Aufgrund des großen Haushaltsvolumens des Landkreises – 283 Millionen Euro für den laufenden Betrieb und 282 Millionen Euro für Investitionen – seien Plansätze immer unscharf. Daher habe die Kreiskämmerei auch zunächst eine Kreisumlage von 34,8 Prozentpunkten für einen ausgeglichenen Haushalt für erforderlich gehalten. Erst nach Vorlage des Haushaltserlasses des Landes Baden-Württemberg mit günstigeren Daten konnte man die Kreisumlage, welche der Landkreis von seinen Gemeinden erhebt, auf 34,1 Prozentpunkte senken. In 2017 müssten die Gemeinden nach den neuen Zahlen, die im Hattenhofer Haushaltsplan noch nicht eingearbeitet werden konnten, weniger Kreisumlage bezahlen als in 2016. Da man bei den Kreisfinanzen in den letzten beiden Jahren immer zu hohe Ausgaben angesetzt hatte, konnte man insgesamt zehn Millionen „nicht verbrauchte Mittel“ für die Rücklage abzweigen. Insgesamt verfügt der Landkreis über rund 50 Millionen Euro an Rückstellungen für die Zukunftsfinanzierung.
Neues Finanzkonzept schockt Kreisräte: Hohe Kredite für Klinikneubau nötig
Das neue Finanzkonzept „2020 +“ habe auf den Kreistag eine „Schockwirkung“ ausgeübt, so Stolz. Denn dieses habe gezeigt, dass der Klinikneubau im ursprünglichen Rahmen vom Landkreis nicht finanziert werden kann. Die Phase, bis sich der Betrieb der neuen Klinik selbst trägt, werde länger dauern als ursprünglich angenommen. Außerdem sei der Anteil der Landesförderung noch unsicher. Ein Baubeginn könne nach Vorstellung der Kreiskämmerei erst erfolgen, wenn die jährlichen Defizite bei Null liegen. Und diese Nullverschuldung müsse während der Bauphase gehalten werden. Zwar habe das frühere jährliche Defizit von fünf Millionen Euro schon deutlich abgebaut werden können, aber so weit sei man noch nicht. Er befürchte, so der Kreiskämmerer, dass ab 2019 die Kreisumlage werde steigen oder man von den Gemeinden eine Sonderzulage werde erheben müssen. Stolz betonte aber auch, dass die Kreisumlage für die laufenden Aufwendungen des Landkreises, vor allem für soziale Ausgaben benötigt werde. Der Klinikneubau werde zu 80 Prozent aus Kreditaufnahmen finanziert. Da gebe es in seiner Sicht keinen Spielraum mehr für andere Investitionen oder sonstige „Wunschkonzerte“, beispielsweise zur Verbesserung des ÖPNV. Schon jetzt habe man die ursprüngliche Bauplanung eindampfen müssen.
Kreiskämmerer verspricht: Kreisumlage bleibt unter ursprünglichen Prognosen
Sollte, so Stolz, der „worst case“ (der schlimmste Fall) eintreten und die Baupreise während des Baus steigen, während gleichzeitig die Konjunktur runter fährt, werde es ein „Hauen und Stechen“ geben. Derzeit gebe der Landkreis freiwillig Zuschüsse, von denen rund 20.000 Menschen profitieren. Diese Freiwilligkeitsleistungen stünden dann auf der Kippe. Der Landkreis wolle beide Kliniken halten, der Finanzkurs müsse jedoch jedes Jahr auf den Prüfstand.
Wegen der hohen Rückstellungen prognostiziert der Kreiskämmerer auch für die Jahre 2018 folgende eine Kreisumlage unterhalb der ursprünglichen Erwartung. Dies könne er den Kommunen versprechen. Stolz widersprach damit Befürchtungen aus dem Gremium, die „Kurve“ der Kreisumlage werde noch viel steiler ansteigen, vor allem während der Bauphase für die Klinik und bei Konjunktureinbruch. Ein Gemeinderat mit Fachkenntnis hielt beim Klinikneubau Abweichungen von der Kostenschätzung bis zu 45 Prozent für möglich. Das gebe „Raum für Angst“. Konsolidierungsberatungen wie während der letzten Finanzkrise, wo es um zehn Euro-Beträge bei der Vereinsförderung ging, wolle er nicht mehr erleben, so der Sprecher.
Gemeinde plant aktuell bis Mai
Die wirtschaftliche Entwicklung der Jahre 2018 folgende sei noch völlig unklar, so Bürgermeister Jochen Reutter. Auch die Gemeinde Hattenhofen plane nur bis Mai 2017, bis die neuen Finanzdaten des Landes vorliegen. Er unterstelle dem Landkreis ja, dass er mittlerweile schuldenfrei sei, so Reutter, und die Kommunen noch mehr entlasten könne. Ohne diese aktuell gute Finanzsituation des Landkreises, so dagegen Kämmerer Stolz, bekäme der Landkreis auf dem Kreditmarkt nicht die erforderlichen Kredite. So benötigen der Kreis 110 Millionen Euro und die ALB FILS KLINIKEN GmbH etwa 80 Millionen Euro.
Anbau ans Landratsamt finanziell kein Problem
Der Fragesteller im Gemeinderat erkundigte sich nach der geplanten Erweiterung des Landratsamtsgebäudes. Dessen Finanzierung von 22 Millionen Euro sei das kleinste Problem der Kreisfinanzen, so Günther Stolz. Die schlechtere und teurere Alternative wäre, zusätzlich in der ganzen Stadt Räume anzumieten mit den dazugehörigen Botendiensten, einem erweiterten Fuhrpark und zusätzlichem W-LAN. Durch den Anbau könne man außerdem interne Betriebsabläufe optimieren. Die Kreiskämmerei bremse die Kommunalpolitik bei den Ausgaben, so abschließend Kämmerer Günther Stolz. Er bitte auch die Gemeinden, hier kritisch zu bleiben.
PM
