Peter Hofelich: „Die behaupteten Deckungslücken gab es nie und der Trick mit Mehrausgaben für Sanierungen als Abbau impliziter Schulden ist rechtlich fragwürdig, vor allem aber unnötig“
Angesichts von Haushaltsüberschüssen in Milliardenhöhe hat der SPD-Finanzexperte Peter Hofelich den Ministerpräsidenten aufgefordert, nun endlich den Buchstaben der noch von Grün-Rot beschlossenen Landeshaushaltsordnung einzuhalten und im Jahr 2017 eine ordentliche Tilgung von Kreditmarktschulden vorzunehmen. „Mit ihren Haushalts-Klimmzügen der Vergangenheit hat sich die Regierung nun sogar eine doppelte Blöße gegeben: Die behaupteten Deckungslücken haben nie existiert. Und die Änderung der Landeshaushaltsordnung zugunsten von Mehrausgaben für Sanierungsmaßnahmen, die als Abbau impliziter Schulden umgewidmet werden, ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern zwischenzeitlich auch erkennbar unnötig“, erklärte Hofelich.
Hofelich hält es für notwendig, nun in den kommenden Tagen eine „Investitionsoffensive für die öffentliche Daseinsvorsorge“ gemeinsam für das Land zu verantworten. „Ich unterstreiche, dass die kommenden Jahre bis zur Schuldenbremse 2020 noch Herausforderungen bringen. Aber sie sind für uns in Baden-Württemberg zu schultern. Investieren und tilgen sind zusammen möglich. Da waren und sind wir in der SPD die Realisten.“
Die von Finanzministerin Sitzmann vorgelegten aktuellen Zahlen bestätigten die SPD in ihrer seit Monaten vertretenen Einschätzung der Haushaltslage des Landes. „Zum Ende 2016 dürften sich sogar mehr als die von uns zunächst angenommenen drei Milliarden, sondern eher vier Milliarden an Reserven im Landesetat befinden“, so Hofelich. Ursache dafür sei ein kassenmäßiger Überschuss in Höhe von rund 3,5 Mrd Euro im Jahr 2016, den Finanzministerin Sitzmann nun bestätigt habe. „Dieser Rekordüberschuss beruht auf der guten Konjunktur, zurückgehenden Belastungen und dem erfolgreichen grün-roten Pfad des ‚Konsolidierens und Sanierens‘ der Vorjahre“.
PM
