Für Alex Maier, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen im Landtag und Abgeordneter im Wahlkreis Göppingen, ändert das Urteil nichts an der Einschätzung, dass die rechte Szene radikaler und gefährlicher wird.
„Die Zahl der Rechtsextremisten wächst ebenso wie die Gewaltbereitschaft der Szene. Damit sinkt zwar ihre Motivation, sich in Parteiorganisationen zu engagieren. Die Bedrohung durch rechte Gefährder ist jedoch höher denn je“, erklärt Maier. Die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sei dramatisch gestiegen – laut Verfassungsschutzbericht habe sie sich innerhalb kürzester Zeit mehr als verdreifacht.
„So genannter Widerstand gegen Zuwanderung eint eine ansonsten zerstrittene rechte Szene.“ Das Muster gleiche der Situation, in der sich in den 90ern das NSU-Trio fand und radikalisierte.
„Das Urteil aus Karlsruhe ändert nichts an der Notwendigkeit gegen rechtsextremes Gedankengut vorzugehen. Ein NPD-Verbot wäre ohnehin nur eines von vielen Puzzleteilen im Kampf gegen Rechts gewesen. Auch die Aktivitäten des menschenfeindlichen „Dritten Wegs“ im Kreis Göppingen machen den akuten Handlungsbedarf deutlich. Wir setzen auf Präventionsprogramme und Ursachenforschung, um dieser Entwicklung entgegenzutreten“, so Maier abschließend.
PM
