Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich ist ungehalten, dass sich der Erörterungstermin für die Planfeststellung der Ortsumfahrung Jebenhausen seitens des Regierungspräsidiums „wie ein Kaugummi zieht“. Anlass ist eine kurz vor Weihnachten erhaltene Auskunft von Regierungspräsident Reimer (Grüne) auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten vom November, wonach die für 2016 zugesagten Schritte nun ins Jahr 2017 versetzt werden.
„Mit der Verschleppung aus immer neuen Gründen muss jetzt Schluss sein. Der Planfeststellungsbeschluss für das Projekt muss rasch gefasst werden. Nur dann können wir in diesem Jahrzehnt noch in die Finanzierung der Maßnahme kommen. Die nun unter der grün-schwarzen Landesregierung eingetretene erneute Verschleppung der Erörterung für die dringend benötigte Ortsumfahrung Jebenhausen ist für mich inakzeptabel“, ärgert sich der sozialdemokratische Abgeordnete Peter Hofelich. Entgegen früherer Zusicherungen und Absprachen, wonach die Erörterung zur Planfeststellung noch im Jahr 2016 hätte erfolgen sollen, verweise das Regierungspräsidium nun auf das Frühjahr 2017.
Für Hofelich eine Verschleppung des Verfahrens zu Lasten der Menschen im Göppinger Teilort. „Damit wird der bisherige Zeitplan endgültig verlassen, den wir in einem Spitzengespräch zwischen den Koalitionsabgeordneten Hofelich und Fritz, dem Regierungspräsidenten Schmalzl und der Göppinger Stadtspitze mit Oberbürgermeister Till seinerzeit festgezurrt hatten. Ich fordere die Grünen in Stadt, Wahlkreis und Land auf, die Karten auf den Tisch zu legen und klarzustellen, ob sie die Maßnahme unterstützen. Die Zeit des Hinhaltens ist vorbei!“ Sollte hier eine Politik gegen eine Bevölkerungsmehrheit im Wahlkreis und der Stadt versucht werden, werde die SPD nicht schweigen. Zuerst werde er den Verkehrsminister an seine politische Verantwortung für eine zügige Vorgehensweise erinnern und sich für eine schnelle Planfeststellung einsetzen. Danach werde der Druck erhöht, falls nichts geschieht, unterstreicht Hofelich.
Das Regierungspräsidium hatte zuvor auf vordringliche Projekte verwiesen, die wegen Personalengpässen in der Straßenplanung priorisiert würden. „Dass nun plötzlich vorrangig zu behandelnde Projekte genannt werden, von denen vorher keine Rede war, ist unverständlich. Dass darunter die B10 und der A8-Albaufstieg auftauchen, welche Kapazitäten im Regierungspräsidium binden, hat gar ein ‚Geschmäckle’.“ Die rasche Planfeststellung sei wichtig, weil ohne sie die Umfahrung nicht in den Landesstraßenplan bis 2019 aufgenommen werden konnte, betont Hofelich. Jetzt vergehe weitere kostbare Zeit. Für einen zügigen Einstieg in die Ortsumfahrung sei es deshalb wichtig, jetzt rasch einen Erörterungstermin festzulegen.
PM
