Der Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr planmäßig den Entwurf des neuen Regionalverkehrsplans beschlossen, der nach einer mehrjährigen intensiven Erarbeitungsphase nun in das öffentliche Beteiligungsverfahren geht. Die SPD-Regionalfraktion hat jedoch kurz vor der Beschlussfassung überraschend einen Antrag eingebracht, der besagt, dass alle Straßenbaumaßnahmen, die im Bundesverkehrswegeplan 2030 nicht zur Realisierung vorgeschlagen sind, aus der Kategorie „höchste Dringlichkeit“ im regionalen Planwerk zu streichen seien.
Für den Landkreis Göppingen würde dieses Vorgehen konkret bedeuten, dass der B10-Abschnitt Geislingen/Mitte bis Geislingen/Ost in der Priorisierung im Regionalverkehrsplan abgestuft würde! Im Bundesverkehrswegeplan ist dieses Projekt im „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ kategorisiert. Damit kann das Land diesen Streckenabschnitt planen um der Stadt Geislingen die dringend notwendige Perspektive für eine Fortführung der B10 zu geben. Diese Maßnahme ist im Zusammenhang mit dem B10-Streckenabschnitt Gingen – bis Geislingen/Mitte zu sehen, damit nach dessen Realisierung in der Fünftälerstadt nicht ein ungünstiger Interimszustand mit zusätzlichem Durchgangsverkehr entsteht.
Die CDU–Regionalfraktion setzt sich auf regionaler Ebene seit Gründung des Verbands Region Stuttgart massiv für einen zügigen Weiterbau der B10 im Filstal ein. Damit steht sie im Einklang mit den CDU-Fraktionen auf allen politischen Ebenen, insbesondere aber auch den kommunalen Vertretungen im Kreistag und auf Stadt- bzw. Gemeindeebene im Geislinger Raum. Der Verband kann selbst keine Straßen bauen, aber hat mit der Regionalverkehrsplanung als Kernaufgabe die Koordination der Entwicklung von Siedlung und Verkehrsinfrastruktur inne. Für uns ist es absolut unerklärbar, wie die SPD hier auf regionaler Ebene den Versuch unternehmen konnte, die breite kommunale Phalanx der Unterstützer des B10-Weiterbaus zu brechen! Es hat aus Sicht der CDU-Regionalfraktion natürlich höchste Dringlichkeit, den Weiterbau der B10 voranzutreiben – und dort, wo wir die Möglichkeit haben unsere Position einzubringen, müssen und werden wir dies auch tun!
Die Planung und der Bau der B10 bis Geislingen/Ost und darüber hinaus erhöht die Verkehrssicherheit deutlich und ermöglicht eine erhebliche Reduzierung von CO2, Schadstoffen und Lärm für die Bewohner Geislingens. Dass sich dem SPD-Antrag die Regionalfraktionen der Grünen und der Linken angeschlossen haben, zeigt mehr als eindrücklich auf, wo bei diesen Fraktionen die Prioritäten liegen. Die Mehrheit von CDU, Freien Wählern und FDP im Verkehrsausschuss hat diesem Ansinnen aber eine klare Absage erteilt. Deswegen wird auch in der nun beginnenden Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung beim Regionalverkehrsplan die B10 bis Geislingen/Ost in der „höchsten Dringlichkeit“ bleiben – und wir sind sicher mit unserer Position eine breite Unterstützung in den kommenden Monaten zu erhalten, damit diese Kategorisierung auch bei der Verabschiedung des Planwerks Bestand haben wird.
PM
