Die Grünen im Verband Region Stuttgart setzen sich dafür ein, den Regionalverkehrsplan an den aktuellen Entwicklungen zu orientieren, um daraus die besten Maßnahmen für eine zukunftsfähige Infrastruktur in der Region Stuttgart abzuleiten.
Die Analysen haben ergeben, dass die beste Wirkung für einen funktionierenden Verkehr durch organisatorische, preis- und ordnungspolitische Maßnahmen erreicht wird. „Verkehrslenkung ist das effektivste Mittel, um die Anforderungen an eine klimaschonende Mobilität zu erreichen. Selbst wenn Milliarden Euro in Infrastrukturmaßnahmen fließen, kann kein vergleichbarer Effekt erzielt werden“, erläutert die Regionalrätin Eva Mannhardt den Antrag der Fraktion im Rahmen der Offenlegung. Mit diesen Maßnahmen soll sich die Region daher verstärkt auseinandersetzen. Dabei geht es um die Umsetzung von Park & Ride Konzepten, Tarifveränderungen, intelligenten Verkehrsleitsystemen. Mannhardt weist darauf hin, dass auch die Wirkung von Fahrverboten untersucht wurden. „Diese wollen wir natürlich vermeiden. Gerade deshalb müssen die anderweitigen Anstrengungen verstärkt werden.“
Der jetzt vorgelegte Entwurf setzt jedoch auf teure, unrealistische und ökologisch fragwürdige Infrastrukturprojekte wie den Nord-Ost-Ring oder die Filderauffahrt. Für die Fraktionsvorsitzende Ingrid Grischtschenko wird damit der Sinn des Regionalverkehrsplans als Ganzes in Frage gestellt. „Der Regionalverkehrsplan soll als Orientierungsrahmen bis zum Jahr 2025 gelten. Viele Probleme stellen sich jetzt und müssen bis 2025 gelöst oder entsprechende Maßnahmen zumindest in die Wege geleitet worden sein.“ Das Festhalten an Jahrzehnte alten Straßenbauträumen helfe der Region Stuttgart nicht. „Der Regionalverkehrsplan ist kein Wolkenkuckucksheim, sondern er soll wirkungsvoll sein und Orientierung bieten“, so Grischtschenko. Die Fraktion beantragt deshalb, die beiden Projekte Nord-Ost-Ring und Filderauffahrt nicht weiterzuverfolgen.
PM
