Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bührle,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger und
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
in der Gemeinderatssitzung vom 10. November wurde von der Verwaltung der Haushaltsplan für das Jahr 2017 vorgestellt. Auf 177 Seiten haben Sie, Herr Gunzenhauser, ein Planwerk zusammengefasst, das uns zwar keinen Anlass zur Sorge bereiten muss aber auch keine großen Sprünge zulässt. Dafür unseren herzlichen Dank. Selbst eine historisch niedrige Kreisumlage gibt uns lediglich den notwendigen Spielraum, um die dringendsten Investitionen zu tätigen. Eine dieser Investitionen ist die Baulandumlegung Bühl. Seit Jahren fordern wir diese Umlegung, dass Bad Boll endlich wieder Bauplätze anbieten kann. Nun gilt es die letzten Vorkehrungen zu treffen, damit im nächsten Jahr die ersten Zuteilungen erfolgen können. Das darf allerdings nicht heißen, dass wir uns jetzt aus den Baulandumlegungen gänzlich zurückziehen können. Aktuell laufen die Planungen rund um die Flächennutzungen im Voralbgebiet. Bad Boll hat in diesem Zusammenhang einige Flächen angemeldet, die allerdings nur eine sehr moderate Entwicklung für Wohn- und Gewerbeflächen zulassen. Dies wollen wir aktiv begleiten und dafür Sorge tragen, dass zumindest diese zeitnah umgesetzt werden. Es muss sowohl Wohnen und Arbeiten am Ort möglich sein, als auch der Wunsch nach einem Eigenheim für junge Familien erfüllt werden können. Wir beantragen aus diesem Grund, dass nach der Verabschiedung des Flächennutzungsplans eine weitere Fortschreibung der Wohnraumentwicklung in der Gemeinde angegangen wird.
A 1: Fortschreibung der Wohn- und Gewerbeentwicklungsmöglichkeiten
Auch Baulücken und leer stehende Wohnungen müssen dabei in unseren Focus rücken. Wir dürfen den aktuellen Entwicklungen nicht tatenlos zusehen und zulassen, dass vorhandener Wohnraum nicht genutzt wird. Es gilt die Handlungsfelder zu bearbeiten, wo die Ursachen für den Leerstand liegen und wie die entsprechenden Eigentümer bei der Vermarktung unterstützt werden können. In diesen Überlegungen muss allerdings auch die Situation bei Handel und Gewerbe Berücksichtigung finden. Wir sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass in einer Ortsmitte Leben herrscht. Dazu sind die entsprechenden Ladengeschäfte aber auch eine funktionierende Infrastruktur notwendig. Unseren Antrag aus dem vergangenen Jahr zu einem Parkleitkonzept wollen wir aus diesem Grund dahingehend abändern, dass wir zur Bearbeitung dieses komplexen Themas eine Klausur beantragen, in der wir bereits angestoßene Ideen aufarbeiten und zu einem Gesamtkonzept zusammenführen. Die Parkplatzsituation und ein Parkleitkonzept im Ortskern müssen allerdings schneller geregelt werden. Hierbei können uns die Ideen zu einem Beschilderungskonzept des Hanel- und Gewerbevereins sicher helfen.
A 2: Klausur zum Thema innerstädtische Entwicklung
Mit der kürzlich erfolgten teilweisen Rücknahme der Gewerbesteuererhöhung aus dem vergangenen Jahr haben wir unser Versprechen eingehalten und den Unternehmen gezeigt, wie wichtig sie für uns und eine funktionierende Gemeinde sind. Sie sind es, die in erheblichem Maße zu unserem Wohlstand beitragen. Sie schaffen Arbeits- und Ausbildungsplätze und sorgen dafür, dass ein Ort über die Gemeindegrenzen hinaus bekannt ist. Wir unterstützen auch weiterhin das Gewerbe und beantragen zu prüfen, ob im nächsten Jahr die Gewerbesteuer wieder auf das ursprüngliche Maß von 360 Punkten zurückgeführt werden kann. Wir stehen zu allen unseren Unternehmen – dazu gehören auch unsere Landwirte. Wir werden bei der Abwägung immer darauf achten, dass auch deren Belange angemessenen berücksichtigt werden.
A 3: Prüfung einer weiteren Verringerung der Gewerbesteuer
Zu einer guten Infrastruktur gehört auch die Verkehrssituation in einem Ort. Diesbezüglich sahen wir in den vergangenen Jahren nur wenige Verbesserungen. Die Landesstraße nach Göppingen und vor allem die Kreuzung an der Badstraße, sind in einem verheerenden Zustand und müssen dringend erneuert werden. Dass dies nicht so bleiben kann, muss uns allen klar sein und bedarf eines unüberhörbaren Signals an die Straßenverkehrsbehörde. Wenigstens ist für 2018 eine Sanierung der Badstraße zwischen Gruibinger Straße und Kreissparkasse vorgesehen. Dies heißt aber auch, dass erneut massive Beeinträchtigungen auf die Bürgerinnen und Bürger und auf die angrenzenden Ladenbetreiber zukommen werden. Wir bitten darum, die notwendigen Verkehrslenkungen und eine rechtzeitige Informationssteuerung durchzuführen. Einen Gefahrpunkt sehen wir immer noch an der Einmündung von der Hauptstraße in die Badstraße. Der Abbiegevorgang nach links stellt sowohl Verkehrsteilnehmer als auch Fußgänger vor erhebliche Gefahren. Auch fehlen immer noch die lange diskutierten Querungshilfen in der Ortsmitte. Eine Lösung ist dringend notwendig und sollte sicherlich vor der gesamten Erneuerung dieses Abschnittes geregelt werden. Wir beantragen zudem die Prüfung einer Verkehrsberuhigung der Hauptstraße im oberen Bereich, ab An der Wette. Diese kann im Zusammenhang mit der oben genannten Klausur stattfinden.
A 4: Regelung für einen gefahrlosen Übergang in der Hauptstraße auf Höhe der Kreissparkasse
Das Thema Nahverkehr ist für eine Gemeinde wie Bad Boll ebenfalls von herausragender Bedeutung. Als „Einpendler- und Kurgemeinde“ an der Kreisgrenze benötigen wir die längst überfällige Verbindung in den Nachbarlandkreis Esslingen. Fahrzeiten mit dem Bus von mehr als einer Stunde nach Kirchheim sind nicht mehr zeitgemäß. Auch eine direkte Verbindung aus dem Ballungsraum Stuttgart in ein Mittelzentrum wie Bad Boll und dem Voralbgebiet muss heutzutage zum Standard einer jeden Verkehrsplanung im öffentlichen Personennahverkehr gehören. Wir können nicht verstehen, warum Region und Kreis dieses Thema nicht besetzen und immer noch eine abwartende Haltung haben. Lassen Sie uns eine Resolution im Schulterschluss mit Ihren Verbandskollegen formulieren, mit dem Ziel eine Expressbuslinie ins Voralbgebiet zu bringen.
A 5: Resolution zum Thema Expressbus ins Voralbgebiet
Dass wir mit einem Halt bei der Radbuskonzeption des Landkreises Göppingen berücksichtigt wurden ist touristisch eine attraktive Ergänzung. Dazu ist aber auch notwendig, dass Haltestellen in Takt sind. Die Haltestelle am Kurhaus befindet sich allerdings in einem erbärmlichen Zustand. Für Kurgäste und deren Besucher ist es aber der erste Anblick und somit ein bleibender Eindruck, den die Gemeinde hinterlässt. Wir beantragen gemeinsam mit dem Kurhaus und der evangelischen Akademie eine Lösung zu finden, wie diese Haltestelle renoviert und zu einem Tor in die Gemeinde werden kann. Zudem stellen wir fest, dass sich im Ort Haltestellen befinden ohne jegliche Überdachung. Hierbei gilt es zu prüfen, ob ein Wetterschutz mit einfachen Mitteln möglich ist?
A 6: Sanierung der Bushaltestelle am Kurhaus und Überprüfung der weiteren Haltestellen im Ort auf mögliche Beschädigungen und Herstellung einer angemessenen Überdachung.
Bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation im vergangenen Jahr hat Bad Boll deutlich gezeigt, wie weltoffen seine Bürgerinnen und Bürger sind. Die kommenden Herausforderungen werden allerdings nicht weniger schwierig. Bleibeberechtigte Flüchtlinge wollen wir integrieren. Dazu ist es notwendig, dass sie unsere volle Unterstützung erfahren. Wir müssen bei der Wohnungssuche unterstützen, könnten z. B. weiterhin Sprachkurse und Hilfe bei Behördengängen anbieten. Die Menschen müssen in einem Ort ankommen und dort aufgenommen werden. Soziale Bindungen und ein Arbeitsplatz sind Grundvoraussetzung für Integration. Gebäude in unterschiedlichen Sprachen zu beschriften ist dazu sicherlich nicht der beste Weg.
Jugendhaus und Schulsozialarbeit sind in guten Händen. Dies hatten die Berichte im vergangenen Jahr deutlich gezeigt. Auch der Wechsel bei der Betreuung der Jugendlichen in der Heinrich-Schickhardt-Schule verlief völlig geräuschlos. Dies zeigt, dass sowohl die Schülerinnen und Schüler, als auch die Jugendlichen im Jugendhaus mit der Betreuung und der Situation vor Ort sehr zufrieden sind. Um sich einen direkten Eindruck machen zu können, möchten wir zu einer gemeinsamen Sitzung im Jugendhaus mit Schulsozial- und Jugendarbeit anregen. Das Thema Familientreffs und die Planungen der Verbandsversammlung wollen wir aktiv unterstützen.
A 7: Gemeinsame Sitzung mit Jugend- und Schulsozialarbeit im Jugendhaus
In diesem Jahr hielten die Seniorinnen und Senioren eine gemeinsame Ortsbegehung für nicht erforderlich. Dies ist sicherlich darauf zurückzuführen, dass eine solche im Jahr zuvor stattfand. Vor einer Ortsentwicklungsklausur möchten wir jedoch nochmals eine gemeinsame Begehung anregen.
A 8: Ortsbegehung mit dem Seniorenbeirat
Unseren Teilort Eckwälden haben Sie, Herr Bührle, einmal als „Perle von Bad Boll“ bezeichnet. Diesem Ansinnen wird der Weg dorthin allerdings lange nicht mehr gerecht – vor allem, wenn man mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs ist. Auch, wenn es die Haushaltssituation aktuell nicht zulässt, wollen wir doch wissen, wie es mit der Fußwegeverbindung zwischen dem Hotel Seminaris und der Bushaltestelle am Dorfeingang weitergehen soll? Sie könnten dies in einer Beiratssitzung gemeinsam mit den Bewohnern des Teilortes diskutieren und etwaige Lösungsmöglichkeiten vorstellen. Eine solche Sitzung hat im vergangenen Jahr leider nicht stattgefunden und wir hoffen, dass dies lediglich organisatorische Gründe hatte. Darum beantragen wir die regelmäßige Einberufung des Eckwäldener Beirates.
A 9: Regelmäßige Einberufung des Ortsbeirates Eckwälden
Was die Informationen des Gemeinderates betrifft, sehen wir in manchen Punkten ebenfalls Nachholbedarf. Ortsbildveränderungen ohne vorherige Absprache mit dem Gremium wollen wir nicht hinnehmen. Dass der Gemeinderat von Aktionen aus Arbeitskreisen, welche die Gemeinde betreffen, erst aus der Presse erfährt, ist ebenfalls nur schwer zu verstehen. Wir können nur so lange Multiplikatoren der Bürgerinnen und Bürger sein, wie wir auch die entsprechenden Informationen haben. Um dem gerecht zu werden, bitten wir in Zukunft um rechtzeitige und ausführliche Informationssteuerung zu den Vorhaben der Verwaltung – und zwar vor der Ausführung.
Die Personalsituation in der Verwaltung beschrieben Sie bei der Einbringung des Haushalts selbst als angespannt – sowohl bei den Personalkosten, als auch bei der Aufgabenfülle. Wir würden Sie diesbezüglich gerne unterstützen und gemeinsam in die Aufgabenkritik gehen. Eine Aufstockung des Personals bei der aktuellen Haushaltslage sehen wir ebenfalls als sehr kritisch. Diese Aufgabenkritik darf aber nicht so weit gehen, dass der Service für die Bürgerinnen und Bürger in nennenswertem Maße darunter leidet. Wir sollten bei allem Sparen nicht Porzellan zerschlagen, welches beim anschließenden Zusammenkleben deutliche Spuren hinterlassen wird.
Beim Investitionsprogramm für die kommenden Jahre warten einige erhebliche Aufgaben auf uns. Ein neuer Gerätewagen für die Feuerwehr, in naher Zukunft der Neubau eines Feuerwehrhauses, Kanalsanierungen, sowie eine mögliche Rückabwicklung beim Grundstückskauf „Bahnpark“, verlangen hohe Sparanstrengungen. Trotzdem möchten wir daran erinnern, dass die Parksituation am Kurhaus einer dringenden Verbesserung bedarf. Auch der oben genannte Fußweg nach Eckwälden sowie die Dorfstraße insgesamt müssen saniert werden. Wir bitten auch diese Investitionen zeitnah mit in die Finanzplanungen einzubeziehen. Etwas entgegen kommt uns dabei sicherlich, dass durch Grundstückserlöse am Bühl einige Finanzmittel wieder in den Haushalt zurückfließen. Das Thema Breitband muss in den kommenden Jahren auch auf die Agenda einer Infrastrukturplanung in der Gemeinde. Wir fordern zu prüfen, wie die aktuelle Internetversorgung in der Gemeinde und dem Voralbgebiet aussieht.
Die Fortbildung des Gemeinderats sehen wir auf einem guten Weg. Die Informationsfahrt nach Wildpoldsried hat uns aufschlussreiche Informationen zu einer energieautarken Gemeinde gezeigt. Auch wenn die Gegebenheiten dort nicht unmittelbar auf uns zutreffen, konnten wir doch neue Impulse gewinnen. Wir regen an, dass ein solcher Informationsaustausch mit anderen Kommunen zum jährlichen Fortbildungsprogramm gehören muss.
Noch einmal die Anträge der CDU Gemeinderatsfraktion:
A 1: Wir beantragen die Fortschreibung der Wohn- und Gewerbeentwicklungsmöglichkeiten
A 2: Wir beantragen eine Klausur zum Thema innerstädtische Entwicklung
A 3: Wir beantragen die Prüfung einer weiteren Verringerung der Gewerbesteuer
A 4: Wir beantragen eine Regelung für den gefahrlosen Übergang in der Hauptstraße auf Höhe der Kreissparkasse
A 5: Wir beantragen eine Resolution zum Thema Expressbus ins Voralbgebiet
A 6: Wir beantragen Sanierung der Bushaltestelle am Kurhaus und Überprüfung der weiteren Haltestellen im Ort auf mögliche Beschädigungen und Herstellung einer angemessenen Überdachung
A 7: Wir beantragen eine Gemeinsame Sitzung mit Jugend- und Schulsozialarbeit im Jugendhaus
A 8: Wir beantragen eine Ortsbegehung mit dem Seniorenbeirat
A 9: Wir beantragen die Regelmäßige Einberufung des Ortsbeirates Eckwälden
Zum Abschluss möchte ich mich bei Ihnen Herr Bürgermeister Bührle, der gesamten Verwaltung und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, im Namen der CDU-Fraktion, für ihre gute Arbeit, bedanken.
Bei den Gemeinderatskolleginnen und Kollegen möchte ich mich ganz herzlich für die gute und sachliche Zusammenarbeit bedanken. Die oftmals sehr unterschiedlichen und durchaus emotional geführten Diskussionen zeigen, dass wir uns in die jeweiligen Themen einarbeiten und für unseren Standpunkt kämpfen. Trotzdem sind die persönlichen Wertschätzungen durchaus intakt. Und ist es nicht so, dass uns erst die unterschiedliche Ansätze schließlich an das bestmögliche Ziel bringen?!
Anträge der CDU Gemeinderatsfraktion:
A 1: Wir beantragen die Fortschreibung der Wohn- und Gewerbeentwicklungsmöglichkeiten
A 2: Wir beantragen eine Klausur zum Thema innerstädtische Entwicklung
A 3: Wir beantragen die Prüfung einer weiteren Verringerung der Gewerbesteuer
A 4: Wir beantragen eine Regelung für den gefahrlosen Übergang in der Hauptstraße auf Höhe der Kreissparkasse
A 5: Wir beantragen Resolution zum Thema Expressbus ins Voralbgebiet
A 6: Wir beantragen Sanierung der Bushaltestelle am Kurhaus und Überprüfung der weiteren Haltestellen im Ort auf mögliche Beschädigungen und Herstellung einer angemessenen Überdachung.
A 7: Wir beantragen eine Gemeinsame Sitzung mit Jugend- und Schulsozialarbeit im Jugendhaus
A 8: Wir beantragen eine Ortsbegehung mit dem Seniorenbeirat
A 9: Wir beantragen die Regelmäßige Einberufung des Ortsbeirates Eckwälden
PM
