Beschlussübersicht
– Die Stadtverwaltung stellte den Entwurf des Haushaltsplans 2017 vor.
Oberbürgermeister Frank Dehmer und Stadtkämmerer Bernd Pawlak nahmen im Rahmen Ihrer Reden entsprechend Stellung dazu. Ursprünglich war auf dringendes Anraten des Regierungspräsidiums Stuttgart eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze auf 425 v.H. vorgesehen, da ansonsten das RP keine weiteren Kreditaufnahmen genehmigt hätte. Durch die Hebesatzerhöhung hätten sich Mehreinnahmen von 900.000,00 Euro ergeben. Da sich durch den seit 17.November vorliegenden Haushaltserlass des Landes die finanzielle Situation der Stadt aber verbessert sieht die Verwaltung nun vom Vorschlag einer Hebesatzerhöhung ab. Kämmerer Pawlak betonte, dass die Stadt trotz der verbesserten Zahlen durch den Haushaltserlass weiterhin Sockelgarantiegemeinde bleibt. Die ungekürzten Haushaltsreden finden sie auf der städtischen Homepage unter www.geislingen.de. oder im Bürgerinfoportal.
– Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat den Waldwirtschaftsplan 2017.
Im Plan sind Einnahmen mit 344.145,00 Euro und Ausgaben in Höhe von 290.207,00 Euro veranschlagt. Der Bewirtschaftungsplan zusammen mit allen Ausgaben und Einnahmen lässt einen Überschuss von 53.938,00 Euro erwarten. – Der Gemeinderat befürwortete einstimmig den Vorschlag der Verwaltung, die Organisation der Wochenmärkte in Geislingen künftig an die Deutsche Marktgilde e.G. zu übergeben. Die Übergabe wird vertraglich zwischen Stadt und Marktgilde e.G. geregelt. Eva Maria Kamrad von der Deutschen Marktgilde e.G. -Zweigniederlassung Geretsried- betonte, dass die bewährten Markthändler bei der Standplatzvergabe vorrangig berücksichtigt werden. Die Deutsche Marktgilde veranstaltet und organisiert deutschlandweit über 200 Märkte an 125 Standorten, darunter auch in unserer Partnerstadt Bischofswerda. Sie kann auf eine 30jährige Erfahrung zurückgreifen.
– Die Höhe der Schmutzwassergebühr sowie auch der Niederschlagswassergebühr bleiben gemäß einstimmigem Gemeinderatsbeschluß unverändert.
Seit 01.01.2015, wie auch weiterhin, beträgt die Schmutzwassergebühr 1,79 Euro/m³. Die Niederschlagswassergebühr bleibt ebenfalls wie bereits zum 01.01.2014 festgelegt, bei 0,35 Euro/m².
– Mit 17 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und drei Enthaltungen beschloss das Gremium die Sanierung des Parkhauses Sonne-Center.
Die voraussichtlichen Gesamtkosten belaufen sich auf rund 2,3 Millionen Euro. Der Auftrag für die Instandsetzungsmaßnahmen an den Stahlbetonbauteilen der Tiefgarage Sonne-Center II wird an die Firma Implenia Instandsetzung GmbH aus Stuttgart zum Angebotspreis von 1.456.511,34 Euro vergeben.
– Seit dem 01.01.2016 gilt der neue §2b Umsatzsteuergesetz (UStG):
Demnach sind juristische Personen generell zur Abführung von Umsatzsteuer verpflichtet wenn die Leistung auf Grund privatrechtlicher Vereinbarungen einerseits oder auf öffentlich-rechtlicher Grundlage andererseits erfolgt und auch von Privatanbietern erbracht werden könnte und damit eine Wettbewerbsverzerrung entsteht. Gemäß des § 27 Abs. 22 UStG besteht jedoch die Möglichkeit für alle Umsätze, die nach dem 31.12.2016 und vor dem 01.01.2021 entstehen, die alte Rechtslage anzuwenden. Der Gemeinderat entschloss sich einstimmig, diese Übergangsregelung anzuwenden.
– Generalsanierung Michelberg-Gymnasium:
Nachdem nun ca. 90 Prozent aller Aufträge vergeben und schlussgerechnet sind legte die Verwaltung eine vorläufige Endabrechnung vor. Ursächlich für die erneut vorgelegten Auftragserhöhungen sind meist Mehrmassen durch unzureichende Erfassung in den Ausschreibungen des Architekten und Fachingenieurs. Für die Generalsanierung des MiGy sind im Haushaltsplan 18,4 Millionen eingeplant. Der Gemeinderat stimmte im Juni 2016 einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 700.000 Euro zu. Laut Stadtbauamt wird die Maßnahme wohl nach Abrechnung der letzten 10 Prozent der Aufträge endgültig mit rund 19,6 Millionen Euro abgerechnet werden können. Da derzeit aber nur 19,1 Millionen im Haushalt 2016 finanziert sind müssen die fehlenden 500.000 Euro im Haushalt 2017 veranschlagt werden. Ohne Enthaltung und Gegenstimme beschlossen die Mitglieder des Gemeinderats entsprechend des Verwaltungsantrags.
Nähere Informationen finden Sie im Bürgerinfoportal https://portal.geislingen.de/buergerinfo//infobi.asp
PM
