Bei seiner Landestagung in Bruchsal hat der CDU Arbeitskreis Polizei sich mit der aktuellen Terrorgefahr beschäftigt und seien Vorstand neu gewählt.
Die Tagung stand unter dem Thema „Terrorismus – eine Bedrohung für unsere Gesellschaft?“. Als Gastredner mahnte Elmar Thevesen, Leiter der ZDF Hauptstadtredaktion „Aktuelles“ und Terrorismusexperte, ganz deutlich Versäumnisse im Bereich Prävention und Aufklärung an. Zudem sollen Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten bereits an der Grenze zurückgewiesen werden, so die Forderung.
Bei der anschließenden Wahl wurde Rainer Staib aus Bad Boll erneut in den Landesvorstand gewählt und in seinem Amt als stellvertretender Landesvorsitzender bestätigt.
Rainer Staib, der bei der Bereitschaftspolizei in Göppingen tätig ist, machen vor allem die aktuellen gesellschaftlichen Tendenzen Sorgen. Die zunehmende Gewaltbereitschaft einzelner Gruppen wird scheinbar tatenlos hingenommen. Bei Fußballspielen, Großveranstaltungen oder Demonstrationen werden vermehrt aggressive Stimmungen und Gewalttätigkeiten wahrgenommen, die nur durch ein massives Großaufgebot von Polizeikräften eingedämmt werden können. Trotzdem gibt es immer mehr Auseinandersetzungen, auch gegenüber den Sicherheitskräften, was wiederum zu mehr Polizeipräsenz führen muss, bemängelt Staib. Was die zunehmenden Gewalttätigkeiten auslöst, ist dem Polizist ein Rätzel aber vielleicht ist es ein Ventil persönlicher Unzufriedenheit.
Staib fordert endlich entschlossener gegen solche Gruppierungen und gewalttätige Personen vorzugehen. Ein Tatbestand, der den Angriff auf das Sicherheitspersonal besonders unter Strafe stellt, könnte dabei ein Anfang sein. Die Innere Sicherheit muss es uns wert sein.
PM
