Angesichts der drohenden Kürzungen im grün-schwarzen Landeshaushalt zeigt sich Peter Hofelich MdL besorgt um dessen Auswirkungen auf die Lage der Städte und Gemeinden im Kreis Göppingen. Gerade dort, wo diese vor Investitionen stehen, bräuchten die Kommunen eigene finanzielle Spielräume.
„Die angepeilten Kürzungen bei Kommunen passen nicht zum Geldsegen im Haushalt“, betont Peter Hofelich und weist auf die geplanten Einschnitte des Landeshaushaltes für die Kommunen im heimischen Landkreis hin. „Unsere Gemeinden haben in den letzten Jahren die richtigen Akzente gesetzt. Ob bei der Kleinkindbetreuung, dem Ausbau der Ganztagesschulen oder der großen Anstrengung zur Integration von Migranten und Flüchtlingen – die Städte und Gemeinden leisten sehr vieles. Die grün-rote Landesregierung hatte ihnen dafür die finanziellen Spielräume gegeben“, unterstreicht Hofelich.
Besonders die SPD als in den Kommunen verankerte Partei sei dabei in der vergangenen Legislaturperiode der Treiber gewesen und habe ihren grünen Partner samt einem mit dem Kommunalen eher fremdelnden Ministerpräsidenten mitgezogen. Unter Grün-Schwarz deute sich jetzt leider eine Abkehr von der freien, kommunalen Selbstverwaltung an. „Wir Sozialdemokraten setzen darauf, dass sich die Städte und Gemeinden diesem bedrohlichen Trend entgegenstellen. Das gilt ganz besonders für den Kreis Göppingen, wo die Kommunen vor großen Aufgaben und Investitionen stehen und deshalb eigene finanzielle Spielräume dringend erhalten werden müssen“, sagt der Landtagsabgeordnete.
Es sei überdies bemerkenswert, dass von Grün und Schwarz im Wahlkreis Göppingen zu jenen gravierenden Entwicklungen bisher nichts zu hören war. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen, stark gesunkener Flüchtlingszahlen und üppiger Haushaltsreserven seien diese Einschnitte nicht nachvollziehbar. „Der Ersatz allgemeiner Zuweisungen durch Fachförderprogramme läuft auf eine Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung hinaus“, so Hofelich weiter. Dies sei umso beklagenswerter, da gerade dieses Prinzip das Land in der Vergangenheit gestärkt habe.
Nun liege es auch an den grünen und schwarzen Kommunalpolitikern, in der Koalition Flagge zu zeigen gegen die drohende Schlechterstellung der Kommunen im Landkreis Göppingen. Hofelich forderte zudem die Landtagsfraktionen von Grünen und CDU auf, bei den Kürzungen der Finanzzuweisungen an die Kommunen nicht mitzuspielen. Denn diese gingen voll zu Lasten besonders jener Kommunen, die eine geringe Finanzkraft aufweisen. „Wertschätzung für die wichtige Arbeit der Städte und Gemeinden sieht anders aus“, stellt der SPD-Politiker heraus.
PM
