Die Grün-Rote Landesregierung bewilligte der Stadt Eislingen seit 2012 insgesamt 2,69 Mio. Euro Fördermittel. In der vorhergehenden Legislaturperiode unter Schwarz-Gelb erhielt Eislingen insgesamt knapp 1,5 Mio. Euro und somit knapp 1,2 Mio. Euro weniger als unter der derzeitigen Landesregierung.
„Deshalb ist die Aussage von Stadtrat Schwendemann nicht haltbar“, stellt Hofelich richtig. Schwendemann hatte im Zuge der Abstimmung des Eislinger Gemeinderats zur Vergabe der Planung der Baumaßnahmen an der Hirschkreuzung behauptet, dass die Fördermittel unter Grün-Rot nicht mehr so gut fließen würden wie unter Vorgängerregierung. „Ich bin überrascht, dass ein langjähriger Stadtrat so schnell den Überblick verliert, wenn er die Parteibrille aufhat. In vertrauensvollem Miteinander mit der Stadt haben wir Abgeordnete in den letzten Jahren eine Erfolgsbilanz der Zusammenarbeit des Landes mit der Stadt Eislingen zu verzeichnen“, erläutert Peter Hofelich. „Neben den erheblichen Sanierungsmitteln, seien weiterhin das eigenständige Polizeirevier, das weiter bestehende Notariat und die neue Gemeinschaftsschule erwähnt. Dies sind klare Beiträge für eine gestärkte Rolle der großen Kreisstadt durch Landespolitik. Es wäre angemessen, wenn die CDU dies auch öffentlich so bestätigt und Herr Schwendemann seine Bemerkung zurücknimmt.“
Anhang:
Übersicht Städtebaufördermittel der Stadt Eislingen
| Bewilligungsjahr | Landes- und Bundesfinanzhilfen |
| 2006 | 0 Euro |
| 2007 | 0 Euro |
| 2008 | 0 Euro |
| 2009 | 0 Euro |
| 2010 | 900.000 Euro |
| 2011 | 600.000 Euro |
| 2012 | 1.000.000 Euro |
| 2013 | 690.000 Euro |
| 2014 | 800.000 Euro |
| 2015 | 200.000 Euro |
Anmerkung: Seit dem Regierungswechsel im Jahr 2011 wurden der Stadt Eislingen somit 2,69 Mio. Euro bewilligt, in der Legislaturperiode davor 1,5 Mio. Euro. Das Programm 2011 wurde noch von der alten Regierung verkündet.
PM
