Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens diskutierten rund 70 interessierte Gäste im Haus in der Breite in Heiningen über Rentenpolitik. Referenten für das Thema „Unsere Rente – Fit für die Zukunft?“ waren der rentenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Martin Rosemann und der ehemalige Geschäftsführer der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg Hubert Seiter.
Arbeitsmarktpolitik ist Rentenpolitik
„Rentenpolitik kann man nicht ohne Arbeitsmarktpolitik denken. Nur gute Arbeit mit einem guten Lohn gibt später einmal eine gute Rente“, ist Dr. Martin Rosemann überzeugt. Deshalb habe man mit dem Mindestlohn und der geplanten stärkeren Regulierung bei Leiharbeit und Werkverträge in dieser Legislaturperiode wichtige Schritte in die richtige Richtung getan.
„Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss das auch deutlich bei der Rente spüren“, erläutert Heike Baehrens. Deshalb werde die SPD noch in dieser Legislaturperiode auf die Umsetzung einer solidarischen Mindestrente bestehen, bei der langjährig Berufstätige mit geringer Rente über das Niveau der Grundsicherung im Alter gehoben werden. „Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart und auch bei diesem Thema werden wir unseren Koalitionspartner in die Pflicht nehmen“, verdeutlicht Baehrens die schwierigen Verhandlungen mit der Union. Auch mit der bereits durchgesetzten Altersrente für langjährig Versicherte, umgangssprachliche Rente mit 63 genannt, habe man erreicht, dass ein langes Berufsleben besser gewürdigt würde.
Der ehemalige Geschäftsführer der Rentenversicherung in Baden-Württemberg sieht auch die Rentenversicherung im Bund und im Land in der Pflicht, die Politik zu beraten und Vorschläge zu unterbreiten: „Wir Rentenversicherungen sind nicht nur zum Verwalten da, sondern kennen das System auch sehr genau. Hier erwarte ich mir mehr Selbstbewusstsein auf Seiten der Rentenversicherung.“
Kritik von Ehrenamtlichen
Unter den Gästen waren auch Vertreter des Bündnisses für Rentenbeitragszahler und Rentner (BRR), die insbesondere die sogenannten versicherungsfremden Leistungen im Rentensystem kritisierten. Dazu gehört beispielsweise auch die neue Mütterrente. „Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es kann nicht sein, dass der gesetzlich Rentenversicherte die Mütterrente der Zahnärztin oder Apothekerin mitfinanziert“, kritisierte ein Zuhörer. Martin Rosemann erläuterte, dass sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen für eine Steuerfinanzierung der Mütterrente eingesetzt hat. „Gegen die CDU war dies nicht zu machen. Deshalb mussten wir diese eine Kröte schlucken, um die positiven Veränderungen, die wir bei der Rente erreicht haben durchzusetzen.“ Selbstverständlich sei es jedoch richtig gewesen, die Erziehungsleistung von Müttern besser anzuerkennen, so Baehrens.
Ein weiterer Kritikpunkt aus den Reihen des Publikums war, dass es in Deutschland neben der gesetzlichen Rentenversicherung auch berufsständische Versicherungen für Freiberufler, Pensionen für Beamte und Ausnahmen für Selbständige gibt. Die beiden SPD-Abgeordneten verwiesen darauf, dass die SPD das Rentensystem langfristig zu einer Versicherung für alle Erwerbstätigen weiterentwickeln will. Dafür sehen sie momentan bei den anderen Parteien keine Anknüpfungspunkte.“
Rentensystem ist wertvoll
Heike Baehrens berichtete aus ihren Erfahrungen als stellvertretende Vorsitzende der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe. In Südkorea sei die Selbstmordrate unter älteren Menschen besonders hoch. Durch die fehlende soziale Absicherung drohe vielen die Altersarmut oder die Abhängigkeit von ihren Kindern. „Dieses Beispiel zeigt uns, dass wir trotz aller Diskussionen das System der gesetzlichen Rentenversicherung schätzen sollten. Es lohnt sich für ein gut durchfinanziertes und gerechtes solidarisches Rentensystem zu kämpfen“, so Baehrens.
PM
