Der Kreisvorstand des ACE Auto Club Europa hat sich gegen die Absicht des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble ausgesprochen, die Autobahnen und Fernstraßen „irgendwann stärker benutzerorientiert zu finanzieren“.
„Dies heißt nichts anderes, als dass er die Autofahrer dafür zur Kasse bitten will“, beanstandete der ACE-Kreisvorsitzende Harald Kraus, Eislingen. Schäuble hatte diese Aussage beim Tag der deutschen Bauindustrie in Berlin gemacht. Sein weiterer Vorschlag, die Bundesautobahnen in eine Infrastruktur-gesellschaft zu überführen, deckt sich allerdings teilweise mit dem ACE-Vorschlag, die Bundesfernstraßen durch eine eigens hierfür zu gründende Gesellschaft betreiben, zu erneuern, auszubauen und unterhalten zu lassen.
„Eine aber in äußerst fragwürdigen Formulierungen versteckte Maut für die Autofahrer zu proklamieren, lehnt der ACE entschieden ab“, betonte Harald Kraus. Solange die sogenannte Nutzerorientierung bei der Mautregelung für LKW und Busse über 3,5 Tonnen nicht umfassend realisiert sei, verbiete sich jede darüber hinausgehende Diskussion, heißt es in einer Presse-mitteilung des ACE.
PM
