Bei einer Diskussionsveranstaltung der CDU Gemeindeverbände Bad Boll, Heiningen und Zell, im Hotel Löwen in Bad Boll, fand die Landtagsabgeordnete Nicole Razavi deutliche Worte, was sie von der Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung hält. Darunter leiden auch die Vereine.
„Durch eine verpflichtende Ganztagesschule werden die Vereine und damit das Ehrenamt, als Herz unserer Gesellschaft, kaputt gemacht“, so Nicole Razavi. „Es ist wichtig, dass die Eltern weiterhin eine Wahlmöglichkeit haben“. Eltern und Kinder müssen noch Zeit für außerschulische Aktivitäten haben, so auch für Verein und Ehrenamt. „Wenn die Kinder nicht mehr ins Ehrenamt hineinwachsen, fehlt den Vereinen der Nachwuchs.“
Das war aber nicht die einzige Kritik an der bestehenden Schulpolitik. Problematisch sei insbesondere die Ungleichbehandlung der verschiedenen Schularten. „Die Gemeinschaftsschule wird gegenüber Realschule und Gymnasium weit überproportional bevorzugt. „So stehen für einen Schüler an einer Gemeinschaftsschule 2,5-mal so viele Sachmittelkosten zur Verfügung wie beispielsweise für einen Realschüler.“ Matthias Kreuzinger, Vorsitzender der CDU in Heiningen, pflichtet bei und bemängelt zudem noch die fatale Verteilungspolitik der Landesregierung im Hinblick auf Klassenräume und Lehrerstellen. „Bei uns stehen Räume leer und die Schüler müssen in andere Gemeinden fahren, was ist das denn für eine Politik?“
Rainer Staib, Vorsitzender der CDU in Bad Boll, sprach in seiner Begrüßung auch die Themen Innere Sicherheit und Verkehr an. Staib wandte sich mit der klaren Forderung an die Abgeordnete, dem grünen Verkehrsminister die Situation der Landesstraße zwischen Bad Boll und Bezgenriet deutlich zu machen. Es müsse doch in seinem Interesse sein, Straßen zu sanieren. Eine Flickschusterei wie in der Vergangenheit mache die Straße eher gefährlicher, so Staib.
Auf die Innere Sicherheit angesprochen, versprach Nicole Razavi, dass die Polizeistrukturreform auf den Prüfstand kommen werde, sollte die CDU ab 2016 wieder Regierungsverantwortung übernehmen. Dies hörte der Polizist Rainer Staib, der sich mit dem Polizeiarbeitskreis immer wieder für Verbesserungen für seine Kolleginnen und Kollegen zu Wort meldet, gerne. „Die anhaltend hohe Anzahl an Tageswohnungseinbrüchen und die Zunahme von Gewaltdelikten zeigen klar, dass wir politische Unterstützung und weitere rechtliche Möglichkeiten sowie Personal bekommen müssen“, so Staib.
Nicole Razavi blickte aber auch zurück auf den Ausgang der letzten Wahl im Land. „Die CDU hat die Landtagswahl noch längst nicht gewonnen aber die Wechselstimmung ist aktuell so hoch, wie damals nach der Reaktorkatastrophe“. Das Land würde in vielen Bereichen vom einstigen „Musterländle“ auf Mittelmaß abrutschen. Dies dürfe so nicht weitergehen. Auch die CDU hätte Fehler gemacht und auch in der Opposition liefe nicht immer alles rund. Aber genau darum sei sie heute hier, so die Abgeordnete. „Ich möchte Ihre Themen mitnehmen“.
Zum Abschluss warb Nicole Razavi noch um Unterstützung bei der kommenden Nominierungsveranstaltung in Donzdorf. „Ein starker Rückhalt durch die Mitglieder ist mir sehr wichtig“. Zudem versprach sie dem Vorsitzenden der CDU in Zell, Horst Bäuerle, dass sie sich auch um Korrekturen bei der neuen Landesbauordnung kümmern werde.
Die Nominierung findet am 20. März um 19.30 Uhr, in der Stadthalle in Donzdorf statt.
PM
