In den Koalitionsverhandlungen konnte die CDU ihre Schwerpunkte bei den Themen Straßenbau und öffentlicher Personennahverkehr deutlich in den Vordergrund rücken, berichtet die Abgeordnete Nicole Razavi bei einer Mitgliederversammlung im Raum Bad Boll.
„Die Stimmung ist trotzdem nicht sehr gut“, ergänzte Rainer Staib, der einen kurzen Tätigkeitsbericht zur Wahl abgab. Die überwiegende Meinung war, dass es sich diesmal um eine reine Personenwahl gehandelt hatte. „Unser Spitzenkandidat konnte sich leider nicht so gut in Szene setzen“.
Nicole Razavi zeigte Verständnis für die Kritik, bat aber gleichzeitig darum, jetzt nicht die Fehler bei einzelnen Personen zu suchen. Einen wichtigen Schritt in den Koalitionsverhandlungen sieht die Abgeordnete bei den Realschulen. Diese sind anerkannt und bekommen künftig die gleiche Förderung, wie die Gemeinschaftsschulen im Land.
Die Mitglieder im Bad Boller Verband blicken ebenfalls nach vorne. Auch wenn die Grünen hier vielleicht ihr landesweit bestes Ergebnis eingefahren haben, werden wir uns weiterhin für unsere Themen einsetzen. „Eine gewisse Erfahrung im Umgang mit grünen Mehrheiten haben wir dann doch“, sagte Rainer Staib, der Fraktionssprecher der CDU im Bad Boller Gemeinderat ist.
Wir verstehen uns als wirtschaftliches Gewissen grüner Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sich der CDU im Verband wichtig, allerdings sollte dieser für alle bezahlbar bleiben. „Auch eine zu große Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger lehnen wir ab“. Auch müssen Wohn- und Gewerbeflächenausweisungen für die Gemeinden im Land möglich bleiben. Dazu gehören besonders Arrondierungen am Rand einer Kommune. „Wohnen und arbeiten im Ort gehören als Kernbereiche zur Lebensqualität einer Gemeinde“, so Staib.
Vielleicht wurden manche Themen im Wahlkampf zu wenig präzisiert, vermuten die Mitglieder. Die Bürger wollen klare und verständliche Aussagen was sie von einer Partei bei einer Regierungsbeteiligung erwarten kann, glaubt Staib.
PM
