Der Gemeinderat der Stadt Süßen hat am 18.01.2016 beschlossen, die Wegerechte zum Betrieb des örtlichen Stromnetzes („Stromkonzession“) an die SUEnergie GmbH & Co. KG, eine gemeinsame Tochtergesellschaft der Stadt Süßen und des EnBW-Konzerns, zu vergeben. Weiter hat der Gemeinderat beschlossen, die Wegerechte zum Betrieb des örtlichen Gasnetzes („Gaskonzession“) an die Netze BW, eine Konzerngesellschaft der EnBW, zu vergeben.
Die Energieversorgung Filstal GmbH & Co. KG hatte sich ebenfalls um beide Konzessionen beworben. Derzeit gehört das Gasnetz in Süssen der EVF, die auch gleichzeitig dessen Betreiber ist. Nach ihrer Auffassung sind beide Konzessionsvergaben fehlerhaft zustande gekommen.
Um die Einwendungen gegen die Richtigkeit der beiden Auswahlverfahren aufrecht zu erhalten, ist es nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs notwendig, vorab im Eilverfahren gegen die angekündigten Konzessionsvergaben vorzugehen. Die Energieversorgung Filstal GmbH & Co. KG hat deshalb zur Wahrung ihrer Rechte beim zuständigen Landgericht Stuttgart einen entsprechenden Eilantrag gestellt.
Nach der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Stuttgart am 17. März ist heute, den 24. März 2016 das Urteil verkündet worden. Darin wird der Stadt im Rahmen einer einstweiligen Verfügung verboten, die Gemeinderatsbeschlüsse vom 18.01.2016 bzgl. der Konzessionsvergaben zu vollziehen. Allen Antragspunkten der EVF gab das Gericht statt.
Der Energieversorger aus Göppingen sieht sich durch das Urteil des Landgerichts Stuttgart in seiner Auffassung bestätigt, dass sowohl das Auswahl- als auch das Beurteilungsverfahren der Bewerber in den Konzessionsverfahren um das Strom- und auch das Gasnetz der Stadt Süßen fehlerhaft sind. „Von unserer Seite läuft der Betrieb des Gasnetzes in Süßen aber auch zukünftig weiter wie bisher“, bestätigt Dr. Martin Bernhart, Geschäftsführer der Energieversorgung Filstal. Der ehemalige Konzessionsvertrag mit der EVF ist zwar schon Ende des Jahres 2012 ausgelaufen, gleichwohl betreibt die EVF das Gasnetz weiter. „Dafür bezahlen wir die höchst mögliche Konzessionsabgabe an den städtischen Haushalt in Süßen und sorgen, im Vergleich zu anderen, mit unseren niedrigen Netzentgelten dafür, dass auch die Kunden in Süssen bei ihrer Energierechnung sparen“, erläutert der EVF-Chef.
PM
