IHK-Unternehmer kritisieren die Anhebungen von Gewerbesteuerhebesätzen im Kreis Göppingen

IHK-Bezirkskammerpräsident Martin: Steuererhöhungen sind bei gut gefüllten Kassen nicht nachvollziehbar

Um das Thema Gewerbesteuererhöhungen im Kreis Göppingen ging es auch bei der jüngsten Bezirksversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Bezirkskammer in Göppingen. Die IHK-Unternehmer kritisierten einmütig die vielerorts im Kreis Göppingen beschlossenen Erhöhungen der Gewerbesteuerhebesätze. „Angesichts voller Kassen sollten Kommunen besser über eine notwendige Entschuldung des Haushalts und über Steuerentlastungen nachdenken“, betonte Bezirkskammerpräsident Wolf Ulrich Martin in deutlichen Worten vor den Mittelständlern. In der anschließenden Diskussion berichteten viele IHK-Unternehmer, wie niedrige Gewerbesteuerhebesätze als positiver Standortfaktor in der Region wirken. Sie seien wichtig für notwendige Neuansiedlungen von Unternehmen. „Steuererhöhungen in Kommunen finden aber immer dann Akzeptanz, wenn sie nachvollziehbar kommuniziert werden und vor dem Hintergrund entsprechender Standortinvestitionen für Arbeitnehmer und Unternehmen notwendig sind“, ergänzte Göppingens IHK-Vizepräsident Walter Jerusalem.

Während die Einnahmen vieler Kommunen im Kreis Göppingen aufgrund der guten konjunkturellen Entwicklung mit sprudelnder Steuerquellen enorm angestiegen sind, habe aus Sicht des IHK-Bezirkskammerpräsidenten Martin eine entsprechende Konsolidierung der Haushalte im Kreis viel zu wenig oder gar nicht stattgefunden. Stattdessen seien die Ausgaben in den kommunalen Haushalten teilweise kräftig angestiegen. Außerdem habe der Göppinger Kreistag im vergangenen Dezember zusätzlich die Kreisumlage deutlich gesenkt und damit den Kommunen weiter Luft verschafft. „Ich persönlich sehe deswegen nicht nur mit Sorge, sondern – begründbare Einzelfälle ausgenommen – mit Unverständnis, dass einige Kommunen im Kreis ihre Steuern erhöhen“, so Martin. Er appellierte an die Kommunen im Kreis Göppingen, dem positiven Beispiel von Albershausen oder Göppingen zu folgen. Dort gab es seit bis zu 20 Jahren keine Erhöhung der Gewerbesteuer mehr.

PM