Trotz einer starken Erkältung hielt der Bundestagsabgeordnete der Grünen und ehemalige Bundes-Umweltminister eine emotionale Rede, die oft vom Beifall der über 70 Gäste in der Geislinger Rätsche unterbrochen wurde.
Natürlich spielte auch die Flüchtlingssituation eine Rolle in seiner Rede, aber hierbei beschränkte er sich auf die Fluchtursachen und hierbei neben den Ursachen Krieg und Bürgerkrieg auf den immer stärker werdende globalen Klimawandel, die immer mehr Menschen nach lang anhaltenden Dürreperioden oder Unwettern dazu veranlasst, ihr Land, ihre Region zu verlassen.
So war auch in Syrien schon lange vor Ausbruch des Bürgerkriegs, eine Dürre dafür verantwortlich, dass die Landbevölkerung in die Städte flüchtete. Über 1. 5 Mill. innerstaatliche Flüchtlinge trugen mit zu den Unruhen bei, da der Staat nicht in der Lage war, sich um deren Belange zu kümmern.
Weltweit wird über den Klimawandel diskutiert und heute auch zunehmend Maßnahmen beschlossen. Aber es passiere trotzdem nur wenig, wenn nicht einmal die Bundesregierung sich an ihre eigenen Beschlüsse hält. Die Bundesregierung investiert weiter in die Kohleenergie und heizt damit das Klima auf und blockiert zudem den nötigen Energiewandel indem sie mit Gesetzen der Sonnenenergie, der Bioenergie und der Windenergie immer neue Hürden aufbaut. Nicht nur der Energiewandel wird durch die CDU blockiert sondern auf deren Veranlassung verloren mehrere 10.000 Arbeiter ihre Jobs in Zukunftstechnologien.
Neben Baden-Württemberg hat nur noch NRW ein eigenes Klimaschutzprogramm. In BW hat die grünrote Landesregierung die Windblockade der Vorgängerregierung durchbrochen und der Anteil des Atomstroms wurde von 60 % auf 33 % fast halbiert.
Trittin plädierte weiter dafür, in die Gebäudedämmung zu investieren, wobei es aber intelligentere Maßnahmen gibt, als Styroporplatten an die Hausfassade zu kleben. Bei richtiger Wärmedämmung kann man auf das ganze Gas aus Russland verzichten, rechnete Trittin vor.
In Deutschland beherrscht der Diesel-PKW das Straßenbild, mit allen negativen Auswirkungen für die Umwelt. Weltweit gesehen hat der Diesel aber schon ausgedient. Wer am Markt bestehen will, muss kostengünstige Elektrofahrzeugen anbieten, ist Trittin überzeugt, hier haben die deutschen Autohersteller gegenüber den Herstellern in Japan, China und den USA schon einen Entwicklungsrückstand von zehn Jahren. Er forderte eine Kaufprämie für ein konkurrenzfähiges Elektroauto als neuen „Volkswagen“.
Scharf griff er die Wirtschaftspolitik der CDU an. Nur mit der Ablehnung der Erbschaftssteuer und dem Hochjubeln von TTIP kann man auf lange Sicht keine Wirtschaftspolitik machen. Die CDU vertritt hier nur noch die Interessen der Großkonzerne. Während es in den USA Gang und Gäbe ist die heimische Wirtschaft bei Ausschreibungen zu bevorzugen, ist dies in Europa schon heute nicht mehr möglich. Europaweite Ausschreibungen dienen nur dem Zugewinn der Konzerne, so Trittin.
Zurück zu den Fluchtursachen lenkte Trittin den Blick auf die Entwicklungshilfe der Bundesregierung, die weit hinter den eigenen Zielen, 0,7 % des Bruttosozial zu zahlen, hinterherhinkt. Nur 0,36 % fließt zurzeit in die Entwicklungshilfe. Dagegen florieren die deutschen Rüstungsexporte in Krisenregionen. Gerade bombt Saudi Arabien den Jemen mit deutschen Waffen in Grund und Boden.
Eckhart Klein, li, mit Jürgen Trittin
In der Flüchtlingspolitik hat Baden-Württemberg mit dem Registrierungszentrum in Heidelberg Maßstäbe gesetzt. Nirgends in Deutschland wird die Aufnahme und Registrierung so schnell und effizient bearbeitet wie in Baden-Württemberg, so Trittin.
In Deutschland gibt es schon lange einen Mangel an bezahlbaren Wohnraum, so Trittin, die Bundesregierung muss hier schnellstens wieder in den sozialen Wohnungsbau investieren.
Besorgt ist Jürgen Trittin über die unglaubliche Verrohung von Teilen der Gesellschaft. Nicht nur die AfD hat den Hass, hat Übergriffe auf Sachen und Menschen wieder hoffähig gemacht. Anschläge haben sich verfünffacht, selbst der Tod von Menschen wird billigend in Kauf genommen. Forderungen nach Waffengebrauch an den Grenzen oder die Suggestion der CDU-Politikerin Steinbach, dass deutsch ist, wer blond ist, machen mehr als nur Sorgen.
Wir müssen uns zur Demokratie bekennen, zu den Menschenrechten und zum Grundsatz der körperlichen Unversehrtheit.
Wählen sie Kretschmann, damit Baden-Württemberg nicht unter den Wolff kommt, rief er den begeisterten Gästen in der Rätsche zu.
