„Bei der Landtagswahl am 13. März geht es um die Landespolitik und nicht die Bundespolitik. Und es geht um den Fortbestand einer erfolgreich arbeitenden Koalitionsregierung von SPD und Grünen, und nicht um ein Plebiszit für einen Ministerpräsidenten.“ Mit diesen Sätzen fand MdL Peter Hofelich (SPD) die Zustimmung der Gäste beim Politischen Frühschoppen am zurückliegenden Sonntag in der Sportgaststätte in Ebersbach.
Hofelich machte kein Hehl daraus, dass ihm die lebhafte Diskussion eines sonntäglichen Frühschoppens Freude macht. „Unserem Land geht es gut. Niedrigste Arbeitslosigkeit in Deutschland, höchste Beschäftigtenquote seit Gründung unseres Landes, höchster Forschungsanteil an der Wirtschaftsleistung, gut gefüllte Auftragsbücher für 2016.“ Die Landespolitik habe ihren Anteil zum stabilen Aufwärtstrend geleistet. „Man erinnere sich, was die CDU vor fünf Jahren an Niedergang prognostiziert hat“, meinte ein Teilnehmer. Hofelich, seit 2015 Finanz- und Wirtschaftsstaatssekretär, richtete den Blick nach vorne: „Der Fachkräftemangel wird uns fordern. Die kleinen Betriebe forschen und entwickeln zu wenig. Handwerk und Mittelstand brauchen mehr Jugendliche in der dualen Ausbildung. Elektromobilität, Leichtbau, Digitalisierung in Handel und Handwerk brauchen die enge Zusammenarbeit von Wirtschaft, Gewerkschaften und Landespolitik.“ Dass diese Aufgaben bei der SPD besser aufgehoben sind als beim jahrzehntelangtechnikskeptischen und arbeitnehmerdistanzierten Koalitionspartner Grüne, unterstrich er mit Nachdruck.
„Sicherheit ist für unsere Mitbürger heute ein sie berührendes Thema. Als SPD achten wir darauf, dass der Staat dabei handlungsfähig ist“. Von einem Tiefpunkt mit rund 150 Polizeianwärtern zur Ausbildung in CDU-Zeiten, wurden die Ausbildungskapazitäten kontinuierlich gestärkt, steigen auf 1400 im nächsten Jahr und werden dazu führen, dass unsere Polizei von einer Personalstärke von 23.928 im Jahr 2011 auf 25.200 im Jahr 2021 anwachsen wird. Sicherheit heiße für viele Mitbürger auch, wie man mit dem seit September 2015 anschwellenden Flüchtlingsstrom umgeht. Man habe als Land nach anfänglichen Schwierigkeiten energisch agiert, betont der SPD-Abgeordnete. Innerhalb eines Jahres wurden die Erstaufnahmekapazitäten im Land von 900 auf 45.000 Plätze erhöht. Ein zentrales Registrierzentrum in Heidelberg wurde errichtet. Die Gemeinden wurden unbürokratisch unterstützt. Hofelich: „Die Bundespolitik hat mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von Herrn de Maizière keine gute Figur gemacht. Wir mussten als Baden-Württemberg aber umsetzen und handeln. Unsere Verwaltung hat das organisatorisch gut gemacht und verdient ein Lob!“ Im weiteren Verlauf des Gespräches war die Runde sich einig, dass Europa an seinen Grenzen gestärkt werden muss und Hygiene, Nahrung, Wohnen und Bildung in den dortigen Lagern aufgebaut werden muss. Natürlich könne in Deutschland der Flüchtlingsstrom nicht mehr im selben Umfang über Jahre so weiter gehen. Für die Personen mit Bleibeperspektive gelte es Spracherwerb, berufliche Bildung und strukturierte Tagesabläufe sowie humanes Miteinander zu sichern. Ein Teilnehmer dankte Hofelich: „Wenn die Bürger diese klaren Informationen hätten, würden wir nicht den Verdruss im Lande haben“. Am Ende dankte Vorsitzender Helmut Kraus dem Abgeordneten und wünschte sich, „dass im Wahlkreis die Wahl der Bürger auf die am besten geeignete Kandidatenpersönlichkeit fällt.“
PM
