Kinderbetreuung: Die von der Verwaltung letztes Jahr festgelegten Gebühren für die Ganztagesbetreuung im Kindergarten hat der Gemeinderat mit einer Enthaltung als Satzung beschlossen.
Verkehrsumleitung: Aufgrund des Neubaus der Firma WALA in Bad Boll plant die Gemeinde einen neuen Kreisverkehr an der Einmündung zur Landesstraße. Voraussichtlich wird die Straße für etwa zwei Monate voll gesperrt. Die Umleitung erfolgt über Zell u. A. sowie über Hattenhofen/Bezgenriet. Der Zeitpunkt ist noch offen.
Wildwuchs: Der private Heckenwuchs entlang eines Feldwegs westlich des Wohngebiets Bruckwiesen Richtung Zell u. A. werde immer schlimmer, so ein Gemeinderat. Die Gemeinde solle hier entsprechenden Rückschnitt veranlassen, die landwirtschaftlichen Fahrzeuge kämen nicht mehr durch. Die Verwaltung habe noch keine Zeit gehabt, so BM Jochen Reutter, werde sich aber darum kümmern.
Kanalsanierung soll abgeschlossen werden
Ausschreibung beschlossen
Die Gemeinde beauftragt das Ingenieurbüro VTG Straub aus Donzdorf mit der Ausschreibung der restlichen Kanalsanierung. Dies hat der Gemeinderat nach ausgiebiger Diskussion einstimmig beschlossen. Das Hattenhofer Kanalnetz besteht aus insgesamt 674 Haltungen mit einer Gesamtlänge von 22 Kilometern. Die Kanäle entsorgen Mischwasser, reines Schmutzwasser und auch – im Trennsystem – reines Regenwasser. Bis 2015 hat die Gemeinde die Kanäle aufgrund der Vorgaben der Eigenkontrollverordnung in großem Umfang saniert. Insgesamt kostete dies den Eigenbetrieb Abwasser rund 578.000 Euro. Daher sind fast keine Schäden der Schadensklasse Null (sofortige Sanierung erforderlich) mehr vorhanden. Fachmann Uwe Straub, der die Gemeinde hier seit Jahren berät, erläuterte die Unterschiede zwischen Reparaturverfahren und Renovierungsverfahren. Bei den restlichen Kanälen sind beide Verfahren vorgesehen. Entscheidend ist die Schadensart. Bei einer Reparatur halten die Kanäle wieder etwa 15 bis 20 Jahre. Bei einer Renovierung beträgt die anschließende Haltbarkeit 40 bis 50 Jahre und können die Kanäle wie eine neue Leitung buchungstechnisch abgeschrieben werden. Die Kosten werden rund 314.000 Euro betragen. Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasser ist ein Kredit in entsprechender Höhe eingestellt.
Damit wird die Innensanierung der Kanäle beendet sein. Was dann noch an offenen Schäden zu sanieren ist, wird vom Büro Straub derzeit berechnet und kalkuliert. Diese Maßnahmen sieht BM Jochen Reutter jedoch erst nach 2017 anstehen.
Gemeinderat stimmt Genehmigung für Grüngutplatz zu
Aufwändiges Verfahren deckt alle Umweltbereiche ab
Wurden der 1988 angelegte Hattenhofer Kompostplatz und die anderen im Lauf der Jahre folgenden Plätze im Landkreis noch durch einen formlosen Brief genehmigt, ist für den Bau des geplanten Grüngutplatzes mittlerweile ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren erforderlich.
In baurechtlicher Sicht hat der Gemeinderat dem Vorhaben nach längerer Diskussion einstimmig das Einvernehmen erteilt. „Sonderwünsche“ wie eventuell erweiterte Öffnungszeiten wird die Gemeinde mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb privatrechtlich regeln.
Der Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) des Landkreises will auf dem bisherigen gemeindlichen Kompostplatz eine „Anlage zur Lagerung und Behandlung von nichtgefährlichen Abfällen sowie zur Erzeugung von Kompost“ betreiben. Derzeit läuft das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren, an dem die Gemeinde beteiligt wird. Dieses Genehmigungsverfahren ist sehr umfangreich und detailliert, weil daran sämtliche Umweltauswirkungen einer Anlage berücksichtigt und gewürdigt werden müssen. Andere Rechtsmaterien wie Baurecht, Wasserrecht, Naturschutzrecht usw. schließt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung mit ein. Für Neuanlagen einfacher Art wie diesen Grüngutplatz sieht das Genehmigungsverfahren keine Öffentlichkeitsbeteiligung vor.
Betrieb wird einem Unternehmen übertragen
Der Landkreis übernimmt den kommunalen Kompostplatz und baut ihn zu einem regionalen Grüngutplatz aus. Der Betrieb wird dann einem noch auszuwählenden Unternehmen übertragen werden. Dem künftigen Betreiber wird freigestellt, inwieweit er die Grünabfälle vor Ort nur annimmt und verwertet oder ob er vor Ort kompostiert. Dieser Passus veranlasste einen Gemeinderat zu der Anregung, sicher zu stellen, dass die Gemeinde gutes Material erhält, bevor es unökologisch per LKW über weite Strecken entsorgt wird. BM Jochen Reutter wird diese Anregung aufnehmen, wies jedoch darauf hin, dass die Gemeinde auf die Auswahl des Unternehmens oder den späteren Betrieb keinen Einfluss hat.
Die Gemeinde überlässt den Platz unentgeltlich dem Landkreis, bleibt aber Eigentümerin. Grüngut, das unerlaubter Weise außerhalb der Öffnungszeiten vor dem Platz abgelagert wird, muss der beauftragte Betreiber entsorgen oder verwerten. Darauf weist Amtsleiter Eberhard Stähle auf Nachfrage der Gemeinde hin. Die Gemeinde erhält einen Schlüssel zur Anlieferung von gemeindlichem Grüngut außerhalb der Öffnungszeiten.
Ein Sprecher hatte beklagt, dass man derzeit durch 16 Zentimeter hohen Matsch fahren müsse, wenn man Grünmasse anliefert. Der Platz sei ein „Schlachtfeld“. Nicht mehr, so die Verwaltung, der Bauhof habe erst vor kurzem 60 Tonnen Recyclingmaterial eingebracht, um den Untergrund zu verbessern und die derzeit tätige Häckselfirma habe den Schlamm abgeschoben. Die aktuelle Auffüllung aus Schotter, Kies und bindigen Anteil ist rund 80 Zentimeter dick. Bis zu einer Tiefe von 3,3 Meter haben die Geologen kein Grundwasser angetroffen.
Artenschutz nicht beeinträchtigt
Was Naturschutz und Landschaftsbild anbelangt ist, ist der Platz durch die vorhandene Hecke im Süden und Westen sowie durch Einzelbäume im Osten sehr gut eingebunden und von außen kaum einsehbar, so die Gutachter. Bis auf eine Gehölzgruppe mit Spitz- und Bergahorn werden die anderen Gehölzstrukturen durch den Umbau nicht beeinträchtigt werden. Es gibt Anhaltspunkte auf ein mögliches Vorkommen von artenschutzrechtlich relevanten Tierarten. Anderseits ist der Platz durch die bestehende Nutzung und damit verbundenen Störungen schon deutlich vorbelastet. Nach überschlägiger Betrachtung des Standortes auf seine artenschutzrechtliche Relevanz, so das Fazit der beauftragten Gutachter, sind keine artenschutzrechtlichen Konflikte durch das Vorhaben erkennbar.
Entlang der geschützten Hecke wird ein Schutzzaun gebaut und während der Bauzeit unterhalten. Auch zwischen Absetzbecken und Baufeld wird ein Schutzzaun gebaut, der eine mögliche Einwanderung von Amphibien verhindert. Dies und weitere Maßnahmen dienen dem Artenschutz. Zu vorhandenen landwirtschaftlichen Einbindungen werden zusätzliche Bäume gepflanzt. Gleichzeitig sollen Bereiche mit wassergebundener Bauweise entsiegelt werden, um die Bodenfunktion zu fördern.
Umsatz wird sich erhöhen, Platz wird eingezäunt
Das angenommene Material soll auf der Anlage mittels Häcksler vorzerkleinert, zu Kompostmieten aufgesetzt und kompostiert werden. Nach Abschluss der Kompostierung soll das Material als Fertigkompost kostenlos an die Landkreisbewohner ausgegeben werden. Zum Einsatz kommen Radlader, vollmobile Häcksler und eine vollmobile Siebanlage. Die Fahrzeuge sind technisch so ausgestattet, dass während der Öffnungszeit ein gesicherter Fahrbetrieb möglich ist. Die Betankung erfolgt vor Ort durch externe Tankfahrzeuge.
Die derzeit angelieferte und gelagerte Menge an Grüngut wird sich, da künftig auch die umliegenden Gemeinden anliefern können, um bis zum Dreifachen erhöhen, prognostizieren die Gutachter. Die Anlieferung erfolgt witterungsbedingt in unterschiedlichen Mengen, so dass auch die zwischengelagerte Menge saisonal variieren wird. Die Innenerschließung des Platzes erfolgt in einem Kreisverkehr ohne Begegnungsverkehr. Auf die bisherige Befestigung werden noch eine Schottertragschicht und Bitumen aufgebracht, dazu gibt es Bordsteine und eine Entwässerung mit Anschluss an den öffentlichen Kanal. Durch die Bordsteine soll das Auslaufen von Schmutzwasser aus der Fläche verhindert werden. Der Zufahrtbereich wird eingezäunt und mit getrennten Toren für die Zufahrt und Ausfahrt ausgestattet.
Eingangskontrolle
Im laufenden Betrieb wird das angelieferte Eingangsmaterial am Eingang kontrolliert. Dann wird es der jeweiligen Fraktion zugeordnet und auf Mieten in der Anlieferungsfläche gelagert. Wenn bei der Sichtkontrolle Fremdstoffe entdeckt werden, müssen die vom Anlieferer aussortiert werden, andernfalls wird die gesamte Anliefercharge abgewiesen. Material mit Feuerbrand oder anderen Pflanzenkrankheiten muss abgewiesen werden. Die Öffnungszeiten stehen noch nicht fest. Das Häckseln des Materials findet in der Regel außerhalb der Öffnungszeiten statt.
Maschinen- und Verkehrslärm werden zunehmen
Ein Grüngutplatz kann grundsätzlich Gerüche, Lärm und Inhaltsstoffe für Oberflächenwasser erzeugen. Diese gibt es jetzt schon. Die Änderungen bestehen künftig vor allem in den verarbeiteten Mengen und den damit verbundenen längeren Einsatzzeiten der Maschinen. Eine Beeinträchtigung der Luft ist nur bei der Kompostierung zu erwarten. Die Maschinentätigkeiten sind nicht an die Öffnungszeiten angepasst. Die Maschinen werden von Montag bis Freitag tagsüber bis zu neun Stunden pro Tag in Betrieb sein. Das Häckseln und Sieben erfolgt vier- bis achtmal im Jahr. Die Lärmemissionen der Anlieferer sowie der Abholer des Fertigkompostes werden gegenüber dem Status Quo durch die erhöhte Annahmemenge an Grüngut steigen. Die prognostizierte Erhöhung liegt bei 100 Prozent. Das zu erwartende Verkehrsaufkommen wird zwischen wenigen Fahrzeugen am Tag bis schätzungsweise 400 PKW am Tag, vor allem samstags, variieren. Das Grüngut wird durch LKW abgeholt. Die anfallenden Abfälle werden in einem Container gesammelt und regelmäßig abtransportiert.
Ein rund 380 Meter langer Ableiter zum öffentlichen Kanal in der Friedhofstraße sorgt für die Entwässerung der Fläche. Sollte das Rohr hydraulisch überlastet sein, wird das Wasser auch bei Starkniederschlägen schadlos in einer Erdmulde gesammelt. Für das Betriebspersonal ist ein Sozialcontainer vorgesehen. Bis zum Umbau des Platzes, voraussichtlich im Jahr 2017, wird sich am bisherigen Betrieb nichts ändern, so Bürgermeister Jochen Reutter.
PM
