Eckhart Klein, Landtagskandidat der GRÜNEN im Wahlkreis Geislingen, fordert Klarheit über die Aufnahme der B 10 und der A8 in den ursprünglich für Frühjahr 2015 angekündigten Bundesverkehrswegeplan. Das Land Baden-Württemberg hatte den Neubau mit hoher Priorität angemeldet.
„CSU-Minister Alexander Dobrindt verschleppt die Veröffentlichung des Bundesverkehrswegeplans nun seit über einem Jahr und will die Listen erst am 16. März, unmittelbar nach der Landtagswahl, herausgeben“, kritisiert Eckhart Klein. Nach einem aktuellen Bericht des Handelsblatts sei der Entwurf längst fertig. Aus Ministeriumskreisen verlaute demnach, dass es von den baden-württembergischen Anmeldungen nur jedes dritte Projekt in den vordringlichen Bedarf geschafft habe – aber nur Projekte dieser Kategorie haben in den nächsten 15 Jahren eine Chancen auf Realisierung. Die bayerische Heimat des CSU-Ministers profitiere hingegen wieder einmal überproportional.
„Das würde bedeuten, dass der Bund seine eigenen Kriterien über Bord wirft, nach denen dort weitergebaut werden soll, wo Investitionen den größten Nutzen bewirken“, so Klein. Er fordert daher Klarheit noch vor der Wahl. „Ich erwarte, dass der Minister bei seinem Auftritt am kommenden Freitag in Geislingen nicht nur wie sonst jedem Alles verspricht.“
Das Land hat seine Anmeldungen für Bundesfernstraßen-Projekte unter Grün-Rot erstmals nach wissenschaftlichen Kriterien priorisiert: Wie hoch sind Kosten im Vergleich zum Nutzen? Verbessert ein Ausbau die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer? Wie viele Menschen werden von Verkehr entlastet? Wie wirkt sich eine Maßnahme auf die Umwelt aus? Leider hat die Landtagsabgeordnete Razavi (CDU) diese Kriterien des Landes auf dem Wahlforum der GZ als unsinnig bezeichnet und gesagt, dass sich der Bundesverkehrsminister keinesfalls daran halten müsse. Ist damit die hohe Priorität der B10 neu in Frage gestellt?
Die CDU-geführten Landesregierungen hatten bis 2011 bei der Aufstellung früherer Verkehrswegepläne nahezu alle an sie herangetragenen Projekte durchgewunken und damit jegliche Entscheidungskompetenz an den Bund abgegeben. Ein Großteil dieser Listen ist daher bis heute nicht realisiert. Auch die vom Bund versprochene Bürgerbeteiligung hat bisher nicht stattgefunden. „So sieht kein demokratisches, transparentes und nachvollziehbares Verfahren aus“, kritisiert Klein.
PM
