- fraktionsübergreifend wird die Ausweisung eines Walderlebnis/Naturlehrpfades im Gemeindeländerwald beschlossen
- Parksituation erneut auf dem Prüfstand – wird die Anlegung privater Stellplätze bezuschusst?
- ein Teil der Skulpturen-Ausstellung soll für weitere sechs Monate verlängert werden
- Grünfläche beim Waldstadion wird mit Sportgeräten aufgewertet
- Aufstellung weitere Dog-Stations beschlossen
- Fortsetzung des Rechtsstreits zum Abriss der Mauer an der Frühlingstraße
- Sommerferienbetreuung für Grundschüler nur kostendeckend vorstellbar – für Sommer 2016 zu kurzfristig
- Isolierung/Klimatisierung des Sitzungssaales im Rathaus aktuell nicht mehrheitsfähig
- Personalbestand beim Bauhof wird beibehaltenEinleitend verwies Bürgermeister Jochen Bidlingmaier auf die Haushaltseinbringung in der Dezembersitzung des vergangenen Jahres. Nach den Haushaltsberatungen in den Ausschüssen im Januar hatten nun die Fraktionen das Wort.Gemeinderat Roland Hirsch (BWV) stellte die komplexen Projekte, die die Gemeinde in nächster Zeit stemmen werde, in den Mittelpunkt. Aus diesem Grund, so der Gemeinderat, stelle die BWV-Fraktion lediglich zwei Anträge zum Haushalt 2016.
Gemeinderat Heiko Biedebach stellte die Anträge der BWV-Fraktion mit Hilfe einer Präsentation anschaulich vor:
Antrag 1 der BWV-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2016
„Die BWV schlägt einen Walderlebnispfad im Hinblick auf unser großes Naherholungsgebiet im Bereich Hagenreute, Außengebiet Biotopwald vor. Gedacht ist diese Maßnahme mit dem Verlegen, bzw. Anlegen des neuen Waldweges aufgrund der Schließung des Weges im Biotopgebiet. Vorstellbar sind verschiedene Attraktionen z. Bsp. Balancierstämme, Barfußpfad, Mensch- und Tier-Spiele, Klangwald, Sitzgruppen und Bänke. Vorstellbar ist die Erweiterung des Walderlebnispfades in Kooperation mit den Nachbargemeinden Schlierbach, Ebersbach. (Beispiel Schlat und Süßen)
Die Konzeption soll in enger Abstimmung mit dem Förster erfolgen.
Gleichzeitig bitten wir die Verwaltung um Prüfung bezüglich Förderprogramme und Zuschüsse. […]
Begründung:
Durch die Verlegung des Waldweges im Biotop kann hier zusammen mit dem Waldweg eine attraktive Gestaltung und eine höhere Akzeptanz und Sensibilisierung der Bevölkerung für diese Maßnahme erfolgen. Gleichwohl wird das Waldgebiet attraktiv und fördert den Tourismus und erhält einen hohen Erholungswert.
Beschlussvorschlag Antrag 1:
Siehe Antrag
Verwaltungsplan
Einzelplan 7 Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung
Unterabschnitt 7900 Fremdenverkehr,
Kostenstelle neu: ca. 7000, — €.
Möglichkeiten, Alternativen und Angebote bis zur Aprilsitzung 2016 im TA.
Gez. Roland Hirsch, Ute Lehnemann, Wolfgang Fischer, Heiko Biedebach, Andreas Hedrich.“
Antrag 2 der BWV-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2016
„Die Bürgerliche Wählervereinigung fordert im Hinblick auf die schwierigen Parkplatzsituationen der öffentlichen Straßenflächen in Albershausen die Prüfung verschiedener Möglichkeiten:
- Halteverbote auf öffentlichen Straßen in bestimmten Bereichen.
- Gekennzeichnete Parkflächen.
- Förderung privater Stellplätze und Parkmöglichkeiten auf Privatgrund im
Innenbereich der Gemarkung Albershausen. Gewerbegebiet und
Außenbereich werden ausgeschlossen.
Begründung:
Der Parkdruck in verschiedenen öffentlichen Straßen ist enorm und wird weiter zunehmen. Es bestehen verkehrsrechtliche Schwierigkeiten für die Räumfahrzeuge, Rettungsfahrzeuge etc. Weiter werden verstärkt Anhänger, Wohnwagen etc. ständig auf den Straßen parkiert.
Beschlussvortrag Antrag 2
Prüfauftrag an die Verwaltung: Punkte 1 bis 3 und weitere Möglichkeiten.
Vorschläge im TA-Ausschuss in der April-Sitzung.
Gez. Roland Hirsch, Ute Lehnemann, Wolfgang Fischer, Heiko Biedebach, Andreas Hedrich.“
Gemeinderat Uwe Seitz ergriff für die Freie Wählerschaft das Wort.
Der Haushalt der Gemeinde sei sehr solide aufgestellt. Vergleiche man die Planzahlen der beiden dem Haushalt vorausgehenden Jahre, so sei eine permanente Steigerung der Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt zu verzeichnen, die im Übrigen immer über einer Million Euro liege. Im Verwaltungshaushalt komme die Gemeinde ihren Pflichtaufgaben in vollem Umfang nach, die Leistungsangebote der Gemeinde können sich – bei schlanker Verwaltung – in allen Bereichen sehen lassen, sei es in der Kinderbetreuung oder im Bildungsangebot, an den Sportanlagen sowie an den Verkehrseinrichtungen. „Die Musik,“ so der Gemeinderat, „spiele jedoch im Vermögenshaushalt,“ wo alle bedeutsamen Investitionsmaßnahmen abgebildet werden. Seit Ende 2014 werde die Umsetzung der jahrelangen Planung an den abfließenden Ausgaben deutlich. Beispielhaft erwähnt Gemeinderat Uwe Seitz die Wohngebietserschließung, das Seniorenzentrum sowie die Gestaltung des Krone-Areals. Sorgen bereiten ihm jedoch die enormen Kosten für die Erschließung des Gewerbegebiets „Eschle“. Seine Fraktion beantrage, die Kostenentwicklung bis zur Jahresmitte darzustellen, um eine Kalkulationsgrundlage für den Kaufpreis zu erhalten.
Im Weiteren präsentiert Gemeinderat Hermann Weiler den ersten Haushaltsantrag der Freien Wählerschaft zum Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016:
„Im vorliegenden Entwurf des Haushaltsplans sind im Verwaltungshaushalt beim Unterabschnitt 3400 – Sonstige Kulturpflege bei der Haushaltsstelle mit der Gruppierung 6360 – Ausstellungen derzeit 5.000 € ohne weitere Ausführungen in den Erläuterungen veranschlagt.
Die FWS beantragt,
- mit diesen Haushaltsmitteln vorrangig die zum Januar 2016 auslaufende
Skulpturenausstellung in der Ortsmitte für einen Teil der Ausstellungsstücke um weitere
sechs Monate zu verlängern und
- zeitnah eine Entscheidung zu treffen, ob die vom Künstler Karl-Ulrich Nuss angebotene
Einzelausstellung seiner Skulpturen in Albershausen im laufenden Jahr oder aber in
2017 realisiert werden soll.
Begründung:
Die von der FWS in 2015 initiierte Skulpturenausstellung kommt bei der Bevölkerung gut an uns ist auch außerhalb der Gemeinde auf Interesse gestoßen. Es wird deshalb vorgeschlagen, die Ausstellung mit einigen der Exponate zu verlängern, wobei auch Standortänderungen aufgrund der Baumaßnahmen für das Kroneareal und zur besseren Präsentation erforderlich sind bzw. in Erwägung gezogen werden sollten. Die notwendigen Mittel für die Anmietung und die Versicherung der Objekte sollen aus dem Haushaltstitel bestritten werden. Geschätzte Kosten: ca. 2.500 Euro.
Für die Ausstellung des Künstlers Karl-Ulrich Nuss ist die grundsätzliche Entscheidung zu treffen, ob einer Einzelausstellung näher getreten werden soll, damit frühzeitig mit den erforderlichen Planungen begonnen werden kann.
Es wird vorgeschlagen, das Thema in der nächsten Sitzung des Verwaltungsaus-schusses auf die Tagesordnung zu nehmen.
Albershausen, den 27.01.2016
Bernd Florschütz, Doris Mayer-Joecks, Martin Kaess, Uwe Seitz, Hermann Weiler.“
Gemeinderat Bernd Florschütz trägt den zweiten Haushaltsantrag der Freien Wählerschaft zum Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 vor:
„Es wird beantragt, im vorliegenden Entwurf des Haushaltsplans im Verwaltungshaushalt
beim Unterabschnitt 7900 – Fremdenverkehr, Sonstige Förderung von Wirtschaft und Verkehr bei der Haushaltsstelle mit der Gruppierung 6350 – Sächliche Zweckausgaben
den Planansatz von derzeit 5.000 €
um 3.000 €
auf dann 8.000 €
für die Ausweisung eines Naturlehrpfades im Gemeindeländerwald, Gewann Hagenreute, zu erhöhen.
Begründung:
Im Zusammenhang mit der Ausweisung eines Waldrefugiums im Gemeindeländerwald hat der Gemeinderat auch beschlossen, den dort viel genutzten Waldweg zu verlegen. Es wird vorgeschlagen, im Sinne des Tourismus- und Freizeitkonzeptes vom 27.11.2015 die Gelegenheit zu nutzen, diesen Weg als Wald- und Naturlehrpfad zu gestalten.
Durch entsprechende Beschilderung mit Ausführungen zum Waldrefugium, der dortigen Flora und Fauna, etc. könnte die Neuanlegung des Waldweges genutzt werden, nicht nur einen Ersatz zu schaffen, sondern der Bevölkerung und Besuchern der Gemeinde eine weitere Attraktion zu bieten.
Beschlussvorschlag:
Der Ansatz im Verwaltungshaushalt bei Haushaltsstelle 7900.6350 wird um 3.000 € auf 8.000 € erhöht. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Forstverwaltung zur Realisierung Kontakt aufzunehmen und ggf. ein Konzept erstellen zu lassen.
Albershausen, den 27.01.2016
Bernd Florschütz, Doris Mayer-Joecks, Martin Kaess, Uwe Seitz, Hermann Weiler.“
Gemeinderätin Doris Mayer-Joecks stellt den dritten Antrag der Freien Wählerschaft zum Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 vor:
„Es wird beantragt, im vorliegenden Entwurf des Haushaltsplans im Verwaltungshaushalt beim Unterabschnitt 5800 – Öffentliche Grünflächen in einer neuen Gruppierung zusätzliche Mittel in Höhe von 5.000 € für die Umgestaltung eines Teils der Grünflächen beim Umkleidegebäude am Waldstadion zur Nutzung als Aufwärmfläche und zur Ausstattung mit kleineren „Sportgeräten“ zu erhöhen.
Begründung:
Der Parkplatz am Waldstadion ist Ausgangspunkt von Aktivitäten für viele Freizeit-sportler wie Jogger oder Walker, aber auch für Wanderer oder Spaziergänger. Diesen Personengruppen sollten für Aufwärmübungen bzw. zur Ergänzung ihrer sportlichen Möglichkeiten einfache Sportgeräte wie Reckstangen, Balancierbalken, etc. dort angeboten werden.
Die FWS sieht in einem solchen Angebot eine weitere Attraktivitätssteigerung im Sinne des Freizeit- und Tourismuskonzeptes der Gemeinde. Wie bereits in der Gemeinderatssitzung am 18.12.2016 ausgeführt, schlägt die FWS im Übrigen vor, die Realisierung solcher Maßnahmen zur Anlegung eines „Sport-Parks“ im Rahmen des Kommunalinvestitionsfördergesetzes zur Förderung anzumelden und vorrangig aus den Fördermitteln zu finanzieren.
Beschlussvorschlag:
wie oben dargestellt
Albershausen, den 27.01.2015
Bernd Florschütz, Doris Mayer-Joecks, Martin Kaess, Uwe Seitz, Hermann Weiler.“
Den vierten Antrag der Freien Wähler zum Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 erläutert Gemeinderat Hermann Weiler:
„Es wird beantragt, im vorliegenden Entwurf des Haushaltsplans im Vermögenshaushalt
beim Unterabschnitt 1100 – öffentliche Ordnung den Planansatz
von derzeit 3.000 €
um 2.400 €
auf dann 5.400 €
für die Anschaffung und Aufstellung von weiteren drei „Dog-Stations“ zu erhöhen.
Begründung:
Nachdem in 2013 und 2014 auf Antrag der FWS insgesamt acht sogenannte „Dog-Stations“ beschafft und durch den Bauhof aufgestellt wurden, beantragen wir für das HHJ 2016 die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel zur Beschaffung von weiteren drei „Dog-Stations“. Die Beschaffung sollte frühzeitig in 2016 erfolgen. Als Standorte sind hierbei insbesondere die Bereiche Ende Pfarrgartenstraße/ Friedhof sowie das Gewerbegebiet vorzusehen.
Beschlussvorschlag:
wie oben dargestellt
Albershausen, den 27.01.2016
Bernd Florschütz, Doris Mayer-Joecks, Martin Kaess, Uwe Seitz, Hermann Weiler.“
Gemeinderat Uwe Seitz legt den fünften Antrag der Freien Wähler zum Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 dar:
„Fortsetzung des Rechtsstreits zwischen Gemeinde Albershausen und den Eigentümern des Grundstücks Frühlingstraße 47 über den Abriss der Mauer in der Frühlingsstraße.
Die FWS beantragt, dass unmittelbar nach der Landtagswahl seitens der Verwaltung
gegenüber dem Landratsamt Göppingen die Forderung auf Abriss der Mauer erneuert und eine entsprechende Verfügung durch das Baurechtsamt eingefordert wird.
Soweit für das weitere Verfahren rechtsanwaltlicher Beistand erforderlich wird, wird darum gebeten, diesen in Anspruch zu nehmen um die Interessen der Gemeinde durchzusetzen.
Begründung:
Das LRA hatte bisher eine Entscheidung in dieser Sache ruhen lassen, da auf ein laufendes Petitionsverfahren verwiesen wurde. Petitionsverfahren werden regelmäßig zum Abschluss einer Legislaturperiode abgeschlossen. Damit dürfte nach der Landtagswahl in dieser Sache kein Hinderungsgrund mehr für eine Entscheidung (Abrissverfügung) bestehen. Die Gemeinde muss diese Entscheidung einfordern.
Albershausen, den 27.01.2016
Bernd Florschütz, Doris Mayer-Joecks, Martin Kaess, Uwe Seitz, Hermann Weiler.“
Gemeinderat Martin Kaess (FWS) ergänzt, seiner Meinung nach dürfe man die Öffnung des Ortsbaches bei der Aufwertung der Fußwege rund um das Seniorenzentrum nicht aus den Augen verlieren.
Für die CDU-Fraktion ergreift Gemeinderätin Bettina Greiner das Wort:
Sie verwies auf die Kunst des verantwortungsvollen Haushaltens. Dies werde in Albershausen mit Erfolg umgesetzt, was die großen Investitionen, die die Gemeinde plane, deutlich zeige. „Die CDU-Fraktion möchte trotz der anstehenden großen Investitionen die Bedürfnisse unserer Bürger nicht außer Acht lassen. Im Bereich Familie und Freizeit ist ein Defizit vorhanden.
Deshalb formuliert die CDU-Fraktion folgenden Antrag 1 zum Haushalt 2016:
„Sommerferienbetreuung in Albershausen für Grundschüler
Es wird beantragt, ab den Sommerferien 2016 eine Sommerferienbetreuung für die Grundschüler zu schaffen.
Die Sommerferienbetreuung soll 3 Wochen der Sommerferien abdecken. Die Rahmenbedingungen müssen noch im ersten Quartal (bis 31.3.16) veröffentlicht werden, damit die Eltern dies mit Ihrer Urlaubsplanung abstimmen können.
Begründung:
Die Gemeinde hat eine verlässliche Grundschule mit Ganztagesbetreuung. Dieses Konzept wird von den Eltern viel genutzt, da viele Eltern wieder arbeiten gehen wollen oder müssen. Auch deutet die aktuelle Nutzung der Ganztagesbetreuung in den Kindergärten darauf hin, dass der Bedarf eines entsprechenden Angebotes an der ASS bestehen bleiben bzw. sich sogar erhöhen wird. In vielen Nachbargemeinden wird eine Sommerferienbetreuung schon angeboten, auch ohne eine Ganztagesschule vor Ort. Um weiterhin eine attraktive Gemeinde für Familien zu sein, muss Albershausen in diesem Punkt nachbessern. In der Vergangenheit haben Eltern ihr Interesse wiederholt signalisiert, was jedoch an viel zu hohen Kosten seitens der Gemeinde scheiterte. Eine Bedarfsabfrage in der ASS und bei den Vorschulkindern der beiden Kindergärten (im Jahr 2015) durch die CDU-Fraktionsvorsitzende und den Elternbeirat hat gezeigt, dass der Bedarf enorm hoch ist. Die Umfrage und Auswertung liegt diesem Antrag zur Veranschaulichung bei. Die Betreuung muss nicht durch Pädagogen erfolgen. Auch müssen keine zusätzlichen Gebäude angemietet werden, da die Sommerferienbetreuung im Schulgebäude oder der Schulturnhalle erfolgen kann. Somit können Kosten gesenkt oder sogar eingespart werden und die Sommerferienbetreuung zu annehmbaren Preisen angeboten werden. Eine Betreuung sollte für die normalen Schulzeiten (ca.7-16 Uhr) angeboten werden. Gerade die Schulturnhalle bietet sich an, da diese schon einen Basteltisch (da während der Schulzeit schon dort Betreuung stattfindet) enthält und Sportgeräte wie Bälle vor Ort hat. Das Sommerferienprogramm könnte als Zusatzangebot integriert werden. Auch sanitäre Einrichtungen wären hier vorhanden.
Albershausen, den 28.1.16
gez. Jürgen Alt, Bettina Greiner, Sandra Hildebrandt.“
Dem Antrag beigefügt war eine Umfrage des Elternbeirates:
Ergebnisse Elternumfrage
abgefragt wurden die Vorschüler des Kindergartenjahres 2015 sowie Klasse 1-4 vor den Sommerferien 2015
- Ich benötige Ferienbetreuung: Ja: 40; Nein: 40
- Ich benötige Betreuung in folgenden Ferien (Mehrfachnennungen möglich):
Osterferien: 16; Pfingstferien: 17; Sommerferien: 39
- Betreuungszeit: 21 reicht am Vormittag, 19 Vor- und Nachmittag wäre besser
Auswertung:
Gesamtschülerzahl die an der Umfrage beteiligt waren 200 Schüler
Rücklauf 80 Schüler
Beteiligung von 40%
Davon wollen 50% eine Schulferienbetreuung!
Dies lässt auf einen Bedarf an Ferienbetreuung in 20% (40 Schüler) der Elternhäuser aller Grundschüler an der ASS schließen.
Gemeinderätin Bettina Greiner fährt mit dem zweiten 2. Antrag der CDU-Fraktion zum Haushalt 2016 fort:
Klimatisierung und Isolierung des Sitzungssaals
Es wird beantragt, den Sitzungssaal des Rathauses im Sinne der Klimatisierung bzw.
Isolierung zu modernisieren.
Begründung:
Bei Veranstaltungen (Vernissagen, Ehrungen, Sitzungen), bei denen viele Menschen im Raum sind, ist die Luft nach kurzer Zeit im Saal so schlecht, dass es nach kurzer Zeit fast unzumutbar wird, im Raum zu bleiben. Auch die oft stundenlange Arbeit der Verwaltung und des Gemeinderates in diesem Saal hat schon öfters vor Augen geführt, wie schlecht die Arbeitsbedingungen dort sind. Im Winter ist auf Grund der Bauweise auf Stelzen von einer nicht genügenden Isolierung auszugehen. Die Anwesenden müssen oft frieren, da von unten die Kälte eindringt, was zu Gesundheitsbeeinträchtigungen führt. Krankheitsbedingte Ausfälle in Verwaltung und Gemeinderat zur kalten Jahreszeit z.B. durch Erkältungen sind daher zu befürchten. Im Sommer ist die Hitze oft unerträglich. Aufgrund des Klimawandels sind wahre Mückenplagen schon wiederholt vorhanden gewesen. Somit kann man sich aussuchen, ob man im Sommer von Mücken aufgefressen wird oder einen Kreislaufkollaps bekommt. Auch bei einem geplanten Erweiterungsbau sowie einer Renovierung des gesamten Rathauses wird der Sitzungssaal sicher an dieser Stelle bleiben. Eine Renovierung des Saales zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir somit als unabhängig von weiteren Baumaßnahmen an. Auf Grund des neuen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes ist zu prüfen, ob die energetische Sanierung nicht darunter fällt.
Albershausen, den 28.1.16
gez. Jürgen Alt, Bettina Greiner, Sandra Hildebrandt.“
Den dritten und vierten Antrag der CDU-Fraktion verlas Gemeinderat Jürgen Alt.
Antrag drei der CDU-Fraktion zum Haushalt 2016:
„Die Erweiterung der Belegschaft des Bauhofes um eine weitere 100% Stelle mit LKW-Führerschein
Es wird beantragt, die Belegschaft des Bauhofes um eine zusätzliche Vollzeitstelle zu erweitern. Der/die Bewerber/in sollte im Besitz eines passenden Führerscheins sein oder die Bereitschaft haben, einen benötigten Führerschein zu machen.
Begründung:
Albershausen sollte auch eine repräsentative Wirkung haben. Der Winterdienst muss gesichert sein, um die Sicherheit unserer Bürger zu garantiert. Gerade nach dem Winter, wenn gestreut wurde, sind öffentliche Wege durch den Rollsplitt für Jung und Alt gefährlich. Durch die viele anfallende Arbeit nach dem Winter dauert es zum Teil Monate, bis die letzten Gehwege vom Splitt befreit sind. Viele Beete bleiben fast über das ganze Jahr ungepflegt, weil die Bauhofmitarbeiter gerade im Ortszentrum und dem Friedhof viel zu tun haben. Es sollten jedoch gerade auch in den Wohngebieten öffentliche Grünflächen regelmäßig gepflegt und die Benutzbarkeit der Spielplätze garantiert sein. Hinzu kommt, dass beim geplanten Krone-Areal viel neue zu pflegende Flächen bzw. Grünflächen dazu kommen werden. Auch Veranstaltungen sollten besser durchführbar sein. Dies war aber in der Vergangenheit nur möglich, wenn andere Arbeiten deutlich zurück gestellt wurden. Dies zeigt, dass zum jetzigen Zeitpunkt der Bauhof trotz aller Bemühungen seiner Mitarbeiter an seine Kapazitätsgrenzen stößt und für die Zukunft dringend weitere Arbeitskraft benötigt wird.
Albershausen, den 28.1.16
gez. Jürgen Alt, Bettina Greiner, Sandra Hildebrandt.“
Antrag vier der DCU-Fraktion zum Haushalt 2016:
„Walderlebnispfad für Familien im Gemeindeländerwald
Es wird beantragt, im Zusammenhang mit der Wegverlegung im Gemeindeländerwald einen Walderlebnispfad am neuen Weg zu schaffen.
Begründung:
Die Idee für einen Walderlebnispfad wurde schon bei den Beratungen zum Alt- und Totholzkonzept 2014 und 2015 von der CDU-Fraktionsvorsitzenden Hildebrandt ins Gespräch gebracht. Auch als die Verlegung des Waldweges beschlossen wurde, griff die CDU-Fraktionsvorsitzende die Idee erneut auf. Auch im Tourismuskonzept, welches von der Firma mquadrat präsentiert wurde, wird ein Walderlebnis-/Waldinformationspfad vorgeschlagen und befürwortet. Zudem soll die Natur den Albershäusern und allen anderen Naherholungssuchenden wieder näher gebracht werden. Eine moderne und zukunftsorientierte Gemeinde zeichnet sich nicht zuletzt durch ein gut aufgestelltes Gesamtkonzept aus, welches vielfältige Naherholungs-, Unterhaltungs-, Sport- und Bildungsangebote unterbreitet.
Ein Walderlebnispfad vereint mehrere dieser Aspekte in sich.
Die wichtigsten Punkte, die dieses Konzept beinhalten soll, wären:
- a) Infotafeln über Fakten des Waldes und zur Geschichte der Gemeinde
- b) Entdeckungs- und Spielstationen für Kinder
- c) Sportliche Betätigungsangebote für Jung und Alt, vergleichbar Elementen eines
Trimm-Dich-Pfades
- d) Sitzgelegenheiten für Jung und Alt
Albershausen, den 28.1.16
gez. Jürgen Alt, Bettina Greiner, Sandra Hildebrandt“
Die gleich lautenden Anträge (Antrag 1 der BWV, Antrag 2 der FWS sowie Antrag 4 der CDU) auf Anlegung eines Wald-/Natur-Erlebnispfades im Gemeindeländerwald wurde vom Gremium einstimmig beschlossen. Für diese Maßnahmen stellt der Gemeinderat Mittel in Höhe von 7.000€ zur Verfügung. Bürgermeister Jochen Bidlingmaier könne sich vorstellen, dass eine Förderung über das Landschaftsparkprojekt der Region Stuttgart eine Förderung denkbar sei. Er werde sich entsprechend informieren und dem Gremium zu gegebener Zeit wieder berichten.
Auch Antrag 2 der BWV, zu prüfen, wie die Parkplatzsituation mit verschiedenen Möglichkeiten zu ordnen sei, wurde einstimmig beschlossen. Allerdings wies Bürgermeister Jochen Bidlingmaier darauf hin, dass die zu prüfende Förderung privater Stellplätze auf Privatgrund einer eingehenden rechtlichen Prüfung bedarf. Auch Gemeinderat Hermann Weiler äußerte Bedenken hinsichtlich dieses Teilantrages. Die eingehende Prüfung dieses Haushaltsantrages sei, so der Bürgermeister, bis April nicht leistbar. Der Gemeinderat verlängerte den Termin bis Juni 2016.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat weiterhin auf Antrag der FWS, die Skulpturenausstellung in der Ortsmitte für einen Teil der Ausstellungstücke um weitere sechs Monate zu verlängern. Mit welchen Künstlern die Verlängerung der Skulpturen-Ausstellung erfolgen soll, wird der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung im März beraten. Sowohl die BWV-Fraktion als auch die CDU-Fraktion sprachen sich bereits im Vorfeld gegen eine Einzelausstellung mit Werken von Professor Karl-Ulrich Nuss aus.
Ebenfalls einstimmig beschloss der Gemeinderat den dritten Antrag der FWS, einen Teil der Grünfläche beim Umkleidegebäude am Waldstadion mit kleineren Sportgeräten auszustatten, wobei Gemeinderätin Doris Mayer-Joecks (FWS) betonte, die Geräte sollten nicht ausschließlich für Sportler bestimmt sein. Die Geräte sollen einfach und witterungsbeständig sein.
Bürgermeister Bidlingmaier schlug vor, dieses Projekt ebenfalls mit dem Antrag auf Errichtung eines Landschaftsparks zu kombinieren. Bezüglich des Kommunal- Investitionsförderungsgesetzes informierte der Bürgermeister die Räte, laut Regierungspräsidium sei lediglich die Straßenbeleuchtung sowie das Fußwegenetz förderfähig, nicht jedoch die Bachöffnung oder der Waldlehrpfad.
Der Anschaffung und Aufstellung von weiteren Dog-Stations wurde ebenfalls zugestimmt, allerdings wurde der Antrag von drei auf vier Dog-Stations erhöht, die erforderlichen Haushaltsmittel für die Maßnahme in Höhe von 3.200€ werden im Haushalt zusätzlich zur Verfügung gestellt. Die weiteren Behälter sollen in der Schulstraße, in der Schlierbacher Straße/Albstraße sowie am Wasserturm aufgestellt werden.
Breite Zustimmung ohne weitere Aussprache fand auch der Antrag der FWS, den Rechtsstreit hinsichtlich des Abrisses der Mauer in der Frühlingstraße fortzusetzen.
Für Diskussionen sorgte der Antrag der CDU-Fraktion auf Schülerferienbetreuung, der am Ende mehrheitlich abgelehnt wurde.
Kritisiert wurde, dass der Elternbeirat kein schlüssiges Konzept vorgelegt habe. Der Antrag sei vor ca. 3 Jahren vom Verwaltungsausschuss bereits behandelt worden. Das Vorhaben sei damals aber schlussendlich an der mangelnden Bereitschaft der Erziehungsberechtigten gescheitert, für die Kosten der Betreuung in vollem Umfang aufzukommen. Die Gemeinderäte sprachen sich nicht gegen die Ferienbetreuung an sich aus, aber sie forderten eine kostendeckende Finanzierung der Maßnahme. Angesprochen wurden die Personalkosten, da zur Betreuung pädagogisches Fachpersonal erforderlich ist, außerdem muss bei einer Tagesbetreuung die Verpflegung sichergestellt sein. Auch das Reinigungspersonal sowie der Hausmeister müssten für die Betreuung/Reinigung der Räumlichkeiten in der Schule bzw. in der Schulturnhalle im Falle einer Ferienbetreuung während den Ferien zusätzlich zur Verfügung stehen. Gemeinderätin Doris Mayer-Joecks (FWS) regte beispielhaft an, dass die Gemeinde auch eine Fürsorgeverpflichtung für das Personal habe und die Mitarbeitenden in der Betreuung, aber auch Reinigung und Hausmeister ihren Erholungsurlaub verdient haben. Angeregt wird eine Kooperation mit anderen Gemeinden, da sich größere Kommunen solche Projekte eher leisten könnten. Gemeinderat Uwe Seitz (FWS) warf den Zeitfaktor in die Diskussion ein, eine Organisation der Ferienbetreuung für 2016 sei nicht mehr möglich. Es müssten auch Fragen wie die Dauer der Ferienbetreuung und der Betreuungsumfang geregelt werden. Gebührentatbestände müssten geprüft und kalkuliert werden.
Bürgermeister Jochen Bidlingmaier machte den Vorschlag, den Antrag der CDU-Fraktion in einen Prüfauftrag gegenüber der Verwaltung umzuformulieren, was die Fraktion jedoch ablehnte. Bei zwei Ja-Stimmen und einer Enthaltung wurde der Haushaltsantrag abgelehnt.
Keine Zustimmung fand der Antrag der CDU-Fraktion, den Sitzungssaal zu klimatisieren bzw. zu isolieren, weil die Maßnahme in der mittelfristigen Finanzplanung bereits vorgesehen ist. Mit zwei Ja-Stimmen wurde der Antrag abgelehnt.
Der Antrag, die Belegschaft des Bauhofes mit einer weiteren 100%-Stelle auszustatten, erledigte sich im Verlauf der Beratungen, weil der Stellenplan diesbezüglich fehlerhaft ist. Diese Stelle war ursprünglich im Stellenplan enthalten und war aufgrund eines internen Fehlers der Verwaltung im Stellenplan gestrichen worden. Der Stellenplan wird mit dem Beschluss der Haushaltssatzung um diese 100%-Stelle wieder ergänzt, sodass die Personalausstattung des Bauhofes konstant bleibt. Diese Stelle für den Grünbereich ist derzeit als Teilzeitbeschäftigung ausgeschrieben. Bei entsprechender Bewährung wird die Aufstockung auf 100% geprüft. Damit zeigte sich die CDU-Fraktion einverstanden.
Mit einer Enthaltung wurde die Haushaltssatzung sowie die angesprochene Änderung des Stellenplans beschlossen.
Übereinstimmend sprachen sowohl der Vorsitzende, Bürgermeister Jochen Bidlingmaier, als auch alle Fraktionen dem Kämmerer der Gemeinde, Alexander Schaupp, höchstes Lob und Anerkennung für die transparente und gleichzeitig weitsichtige, mit Augenmaß in allen Bereichen erstellte Haushaltsplanung aus.
PM
