„Im Rahmen der Novellierung der Gemeindeordnung hat die rot-grüne Landesregierung die Rechte der Gemeinderats-Fraktionen gestärkt. Den Fraktionen ist künftig in jedem Amtsblatt Gelegenheit zu geben, ihre Auffassungen zu den Angelegenheiten der Gemeinde darlegen zu können“, so der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Peter Hofelich. „Auch wenn bei uns im Wahlkreis diese Praxis für die Fraktionen in den meisten Kommunen schon Realität ist, war es doch wichtig, für ganz Baden-Württemberg die Rechte der Fraktionen zu stärken“.
Hofelich zitiert dazu den neuen Paragraph 20 III: ‚Gibt die Gemeinde ein eigenes Amtsblatt heraus, das sie zur regelmäßigen Unterrichtung der Einwohner über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde nutzt, ist den Fraktionen des Gemeinderats Gelegenheit zu geben, ihre Auffassungen zu Angelegenheiten der Gemeinde im Amtsblatt darzulegen. Der Gemeinderat regelt in einem Redaktionsstatut für das Amtsblatt das Nähere, insbesondere den angemessenen >Umfang der Beiträge der Fraktionen. Er hat die Veröffentlichung von Beiträgen der Fraktionen innerhalb eines bestimmten Zeitraums von höchstens sechs Monaten vor Wahlen auszuschließen‘. Da zu letzterem auch im Landkreis Debatten stattfanden, weist Hofelich klar darauf hin, dass mit diesem Passus das Land den Kommunen gerade nicht vorschreibt, wie sie in Einzelheiten vorgehen sollen. Vielmehr kann man entsprechend den örtlichen Gegebenheiten vorgehen. „Der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass Stellungnahmen zu Bebauungsplänen oder Öffnungszeiten nicht unbedingt auf Bundes- oder Europawahlen ausstrahlen. Deshalb ist hier sicherlich Augenmaß bei der Zeitspanne vor überörtlichen Wahlen gefordert. Gleichwohl gilt, dass auch durch verfassungsrichterliche Rechtsprechung die Neutralitätspflicht einzuhalten sei“. Hofelich: „Zusammen mit der in der Gemeindeordnung gestärkten Bürgerbeteiligung ist der neue Paragraph eine Stärkung der Rechte der Bürger und ihrer gewählten Fraktionen. Ich persönlich lege aber Wert darauf, dass die Demokratie in der kommunalen Selbstverwaltung insbesondere zu stärken ist. Das ist bei uns im deutschen Südwesten etwas ganz Besonderes, das es zu bewahren gilt !“
PM
