Umbau: Wie schon der Bauvoranfrage letzten Herbst hat der Gemeinderat auch dem Bauantrag zum Umbau des Mehrfamilienhauses in Zeller Straße 1 (frühere „Bäckerei Müller“) einstimmig zugestimmt.
Anbau: Dem Anbau eines Gartengerätelagers in der Sparwieser Straße 12/1 hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt. Vorliegende Nachbareinwendungen sind privatrechtlicher Natur.
Zusammenarbeit: Aufgrund der günstigen Konditionen arbeitet die Gemeinde weiterhin mit der EVF bei der Betriebsführung der Wasserversorgung zusammen.
Zuschuss: Die Gemeinde erhält aus dem Gesetz zur Förderung finanzschwacher Kommunen knapp 36.000 Euro. Diese werden zur energetischen Sanierung des Grundschul-Altbaus verwendet.
Wohnhäuser: Nach kurzer Diskussion über vier Stellplätze an der Hauptstraße (Rückwärtsausfahrt) nahm der Gemeinderat den geplanten Abriss der Bestandsgebäude und den Neubau von drei Doppelhäusern mit Garagen, Hauptstraße 69 – 71/3 zur Kenntnis.
Werkstatt: Eine erneute Nutzungsänderung im Wirtschaftsgebäude Ledergasse 24 (Ausstellungsraum zu Werkstatt) nahm der Gemeinderat zur Kenntnis.
Bürgerlob: Ein Hattenhofer Ehepaar hat sich bei Bürgermeister Reutter schriftlich für die „positiven Erfolge“ bei der örtlichen Gemeindeentwicklung bedankt. Der Dank gilt auch Gemeinderat, Rathausmitarbeiterinnen, Bauhof und „allen stillen Helfern im Hintergrund“.
Abwasserreinigung: Seit 1996 ist Hattenhofen an die Uhinger Kläranlage angeschlossen und seitdem werde die dortige Anlage permanent optimiert und laufe einwandfrei, so Bürgermeister Jochen Reutter. Eine erst jüngst eingerichtete Photovoltaikanlage zur Eigenversorgung soll dieses Jahr erweitert werden.
Haushaltsplan 2016 beschlossen
Zuführungsrate steigt
Den Haushaltsplan für 2016 mit einem Gesamtvolumen von 6,1 Millionen Euro, davon rund 850.000 Euro für Investitionen, hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Da die Kreisumlage um rund 45.000 Euro geringer ausfällt als noch letztes Jahr angenommen, erhöht sich die Zuführungsrate (Überschuss aus dem laufenden Betrieb) auf voraussichtlich 213.000 Euro. Dies berichtete Sachbearbeiterin Stefanie Mühleisen.
Die Erhöhung der Gehälter im Vergleich zum Vorjahr um rund zwölf Prozent, so BM Reutter auf Nachfrage aus dem Gremium, beruht nicht nur auf tariflich bedingten Gehaltssteigerungen, sondern auf zusätzlichem Personal für die Ganztagesbetreuung im Kindergarten. Auf Wunsch wird die Verwaltung die Entwicklung bei den Personalausgaben noch getrennt nach tariflichen Erhöhungen und Veränderungen beim Personal darstellen.
Der neue geplante Kleinschlepper für den Winterdienst, so die Verwaltung auf Nachfrage aus dem Gemeinderat, ersetzt den mittlerweile 28 Jahre alten Vorgänger. Der Kauf wird noch separat beraten.
Eigenbetriebe sind finanziert
Auch die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Der Etat für die Wasserversorgung hat ein Volumen von 436.000 Euro, davon gut 90.000 Euro für Investitionen. Im Abwasserbereich beträgt das Gesamtvolumen gut 1,2 Millionen Euro, davon 616.000 Euro für Investitionen. Für den Abwasserbereich müssen 370.000 Euro an Krediten aufgenommen werden.
Gewerbepark wirft Gewinne ab
Mit 160.000 Euro hat der Gewerbepark Wängen, an dem Hattenhofen beteiligt ist, 100.000 Euro mehr als erwartet eingenommen. Der Gewerbesteueranteil zu Gunsten Hattenhofens steigt daher auf 45.000 Euro. Eine Firma aus Kirchheim baut derzeit im interkommunalen Gewerbepark, die Boller Firma WALA wird dort auch investieren. Offen ist, ob der Gewerbepark nochmals erweitert werden soll und kann.
Neuer Kompostplatz: Gemeinde schließt Überlassungs-Vertrag mit Landkreis
Einwohner aus dem ganzen Kreis dürfen anliefern
Mit zwei Ergänzungen hat der Gemeinderat nach längerer Diskussion dem Vertragsentwurf zwischen Landkreis und Gemeinde zum Betrieb des künftigen Grüngutplatzes einstimmig zugestimmt. Die Gemeinde überlässt dem Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises für mindestens zehn Jahre die bisherige Gemeindefläche als Standort zur Einrichtung eines landkreiseigenen Grüngutplatzes unentgeltlich.
Hier hakte ein Gemeinderat ein: Da man ja nicht die Fläche ins Eigentum des Landkreises übergehen lasse, müsse klar formuliert werden, dass nur die Nutzung kostenlos ist. Diese Ergänzung wird Bürgermeister Jochen Reutter an den Landkreis weitergeben. Außerdem soll durch einen Passus klargestellt werden, dass alle Gemeinden finanziell gleich behandelt werden.
Die Kosten für Ausbau und Einrichtung des Grüngutplatzes trägt der Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB). Den Betrieb übernimmt ein privater Unternehmer, der den Platz betreut und die Anlieferungen überwacht. Die Öffnungszeiten gibt der Landkreis vor. Wenn die Gemeinde weitergehende Öffnungen haben will, muss sie dies voraussichtlich selber finanzieren. Alle Privathaushalte aus dem Landkreis dürfen dort unentgeltlich anliefern, ebenso die Gemeinde ihren kommunalen Grünschnitt. Landwirte dürfen ebenfalls kostenlos anliefern, gewerbliche Anlieferungen, beispielsweise von Landschaftsgärtnern, allerdings sind gebührenpflichtig.
Wer kümmert sich um die Außenanlage?
Ein sehr großes Aufkommen befürchtet ein Gemeinderat aufgrund dieser Regelung. Wer räume auf, was außerhalb der Öffnungszeiten vor dem dann umzäunten Gelände abgelagert wird? Das sei noch zu regeln, so BM Reutter. Wenn Bürger aus anderen Kommunen ohne eigenen Grüngutplatz in Hattenhofen kostenlos anliefern dürften, so der Sprecher im Gemeinderat weiter, während Hattenhofen Fläche zur Verfügung stelle, sei dies unterm Strich ein finanzieller Nachteil für die Gemeinde.
Dies sieht BM Reutter nicht so: Die Gemeinde erhalte unentgeltlich einen Infrastrukturvorteil. Ansonsten hätte sie auf eigene Kosten einen Sammelplatz bauen müssen.
Während der mehrmonatigen Umrüstungsphase – voraussichtlich im Jahr 2017 – müssen die Hattenhofer Einwohner ihren Grünmüll auf den Plätzen der Nachbargemeinden wie Schlierbach, Bad Boll oder Bezgenriet abgeben.
Bürgermeister Jochen Reutter 20 Jahre im Amt
Überraschung für den Schultes: Sein Stellvertreter Steffen Berroth würdigte das 20-jährige Dienstjubiläum von Bürgermeister Jochen Reutter, der seinen Dienst am 2. Januar 1996 angetreten hatte. Unter fünf Bewerbern, darunter drei Fachleute, hatte Reutter die Wahl im ersten Wahlgang mit knapper absoluter Mehrheit gewinnen können. Und das „mit gerade einmal 31 Jahren und dazu noch katholisch“, so Berroth augenzwinkernd. Die Wiederwahlen in 2003 und 2011 konnte Jochen Reutter dann mit 97 Prozent und 95 Prozent ganz klar für sich entscheiden.
Vize-Schultes Berroth listete eine Reihe von Projekten der letzten 20 Jahre auf, vom Kanalanschluss nach Uhingen 1996 über den Erweiterungsbau des Kindergartens und Sanierung der Ortsmitte mit Brunnenfest Ende der 1990er Jahre, hundertjährigen Jubiläen beim TSGV und bei der Feuerwehr, der Gemeinschaftssolaranlage auf der Schule in 2005, Inbetriebnahme des Seniorenzentrums und des Nettomarktes in 2008, dem Vorsitz im Gemeindeverwaltungsverband seit 2009 bis zum Bau des besonderen Hauses und der Rathaussanierung in 2014 und dem Gewinn des European Energy Awards letztes Jahr.
Das schöne Ortsbild, sanierte gemeindeeigene Gebäude, ein funktionierendes Vereinsleben, eine gute Dorfgemeinschaft, eine hervorragende Infrastruktur und eine gute Gemeindeverwaltung trügen die Handschrift von Jochen Reutter, so der Laudator. Auch die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat in den letzten 20 Jahren könne man als überwiegend positiv beschreiben. Die eine oder andere harte Diskussion gehöre zur Kommunalpolitik dazu. Steffen Berroth dankte auch Martina Reutter, der Ehefrau, die in den letzten 20 Jahren hin und wieder habe auf ihren Mann verzichten müssen.
Mit allen Höhen und Tiefen mache ihm sein Beruf immer noch Spaß, so der sichtlich erfreute Bürgermeister. Er bedankte sich beim Gemeinderat und früheren Gremien für deren Mitgestaltung der Gemeindepolitik. Nach der Sitzung gab der Gemeinderat für Jochen Reutter im Rathaus noch einen kleinen Imbiss mit Diaschau.
PM
