„Wir erwarten vom Landrat, dass ernsthafte Optionen zur Schliessung der Deckungslücke im Haushalt aufgezeigt werden. Der vorgelegte Haushaltsentwurf macht es sich zu einfach.
Es muss von der Verwaltung nachgearbeitet werden. Unser Landkreis kann nicht seine Zukunft mit Sozialkürzungen 2026 und jetzt 2027 Schuldenvermeidung durch Belastungen von Städten und Gemeinden gewinnen“. Dies resümiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Benjamin Christian, am Ende der Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion. „Da muss mehr kommen!“
Im Waldeckhof in Jebenhausen hatte sich die drittgrößte Fraktion im Kreistag einen Tag Zeit genommen, um Zahlenwerk und Inhalte durchzusprechen, die Landrat Möller und Kreiskämmerer Haas zwei Wochen zuvor eingebracht hatten. Die Geschäftsführerin der ‚SAB‘, Frau Vera Aiello, hatte die Fraktion in der Einrichtung für soziale Arbeit begrüßt und auf die aktuellen Schwierigkeiten bei Dokumentation, Spracherwerb oder auch psychischen Erkrankungen hingewiesen, gleichzeitig für den Mehrwert der Einrichtung für ‚Integration in Arbeit‘ geworben.
Peter Hofelich, Sprecher im für Finanzen zuständigen Verwaltungsausschuss, lieferte ein ‚Lagebild‘: Der 488 Mio-Haushalt können derzeit nur mit einer hohen Kreisumlagenerhöhung von 6,9 Punkten auf 42,9 Punkte zu Lasten der Städte und Gemeinden zum Ausgleich gebracht werden. Sogar ein 0,2 Mio-Plus soll herauskommen. Die Kreisumlage pro Einwohner steigt von 682 auf 835 Euro. Und Entlastung ist nicht in Sicht: für die Jahre 2028 bis 2030 sind noch einmal Steigerungen bis über 45 Punkte vorgesehen. Die schrittweise Kreisumlagen-Anpassung, wie sie der frühere Landrat Wolff und sein Kämmerer Stolz noch vorgesehen hatten, wechselt zu einer abrupten Erhöhung. Eigene Kassenkredite im Kernhaushalt sind von den Kreis-Verantwortlichen nicht vorgesehen,. Auf die Möglichkeiten der Steuererhebungen durch die Gemeinden wird aber verwiesen. Peter Hofelich: „Letztlich hat sich der Landrat für die alleinige Option ‚Einnahmen anpassen durch höhere Kreisumlage‘ entschieden“.
Das will die SPD-Kreistagsfraktion aber so nicht mit sich machen lassen. Und sie ist gespannt auf die Reaktionen der weiteren Fraktionen. Denn es könne nicht sein, den Ball für alternative Wege der Defizit-Finanzierung einfach ins Spielfeld des Kreistages zu schieben. Zur erwarteten Entlastung durch den überfälligen Zuschuss seitens des finanz-verantwortlichen Landes, – das zu erwartende ‚Kaninchen aus dem Hut‘ – goss Kreisrat und MdL Sascha Binder ohnehin Wasser in den Wein:
„Die angekündigten 1,2 Mrd Landesgeld für die Kommunen sind eine ‚Mogelpackung‘. Ein Großteil sind keine echten Zuschüsse, sondern Kredite. Und die jetzt genannte Summe wird am Ende geringer ausfallen“. Kritisch ist die SPD-Fraktion auch gegenüber den Effekten der letztjährigen, von ihr ja nicht mitgetragenen, Kürzungen. Susanne Widmaier: „ Einige Annahmen aus dem damaligen Sozialsparhaushalt sind gar nicht eingetroffen“. Die Göppinger Kreisrätin Hilde Huber: „Letztes Jahr sind grobe Fehler passiert!“
Fraktionsvorsitzender Christian sieht mittelfristig Spar-Räume zusätzlich zu einer sich verbessernden Wirtschaftslage: „Mehr Zusammenarbeit in der Region, sinnvolle Digitalisierung, weniger Verwaltungsaufwand“. Deutlich wurde: Die SPD-Kreistagsfraktion nimmt die Auseinandersetzung um eine gerechte Lasten-Verteilung auf. Die Schwierigkeiten durch die nicht auskömmlichen Landes- und Bundeszahlungen, das Klinik-Defizit, die mangelnde Steuerkraft und damit indirekt auch mangelnde aktive Wirtschaftsförderung im Landkreis seien bekannt. Da blende niemand die Realität aus. „Aber es geht zunehmend um die Frage“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier, „was für ein Landkreis wollen wir sein?!“
PM SPD Kreistagsfraktion Göppingen
