Schon seit mehreren Jahren geht die AfD bundesweit und augenscheinlich gezielt gegen gemeinnützige Vereine vor, die sich gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie einsetzen oder gegen die AfD positionieren. Ein Mittel ist das Stellen von kleinen und großen Anfragen in den Landesparlamenten, ein anderes das direkte Infragestellen der Gemeinnützigkeit bei den Finanzbehörden selbst. Getroffen hat es in der Vergangenheit viele, unter anderem Greenpeace, die Naturfreunde, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, den Verein München bleibt bunt und ganz aktuell Kreis Göppingen nazifrei e.V..
Nur zwei Wochen nach einer Aufkleberaktion des gemeinnützigen Vereins auf dem Göppinger Stadtfest erfolgte im Landtag von Baden-Württemberg eine kleine Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Scheer (Göppingen) und von Wangenheim (Geislingen). Auf dem Stadtfest hatte Kreis Göppingen nazifrei die Ständebetreibenden aufgefordert, sich mittels Aufklebern – lediglich bedruckt mit dem Vereinsnamen – gegen Rechtsextremismus zu positionieren. Anlass der Aktion war die Einladung des Thüringer AfD-Landrats Robert Sesselmann zum Grillen von Thüringer Rostbratwürsten am Stand der Göppinger AfD. Der Landtagsabgeordnete Sandro Scheer hatte bereits vorher durch ein gemeinsames Foto mit dem Rechtsaußen Björn Höcke seine Nähe zum „gesichert rechtsextremen“ Thüringer Landesverband demonstriert. Der Göppinger AfD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Goßner warb kurz nach dem Stadtfest sogar mit einer Reise nach Thüringen zur Vorstellung einer „alternativen Gewerkschaftspolitik“. An der Aufkleberaktion beteiligte sich nach Aussage des Vereins eine deutliche Mehrheit der angefragten Ständebetreibenden.
Offiziell hatte die kleine Anfrage die finanzielle Förderung des Vereins durch das Land Baden-Württemberg seit der Vereinsgründung 2013 zum Gegenstand. Die Antwort der Landesregierung vom 21.10.2026 bescheinigt dem Verein nun, nie Landesmittel erhalten zu haben.
Nach Auffassung des ersten Vorsitzenden Michael Freche geht es der AfD aber mit solchen Anfragen um etwas ganz anderes: „Das Finanzamt soll durch die Anfrage dazu angehalten werden, genauer hinzuschauen, zusätzlich zur Prüfung der ohnehin abzugebenden Tätigkeitsberichte. Das kann bis hin zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen.“ Den wachsenden Druck auf zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine sowie das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sieht auch die zweite Vorsitzende Stefanie Lubas mit Sorge: „Solche Einschüchterungsversuche sollen dazu führen, dass da irgendwann niemand mehr ist, der widerspricht. Das darf nicht passieren. Die Politik muss sich solidarisch zeigen und die demokratische Zivilgesellschaft muss mehr tun als kopfschüttelnd oder achselzuckend zuzusehen.“
PM Kreis Göppingen nazifrei e.V.
